Sondersitzung zur Neutralität am Mittwoch

Am 25. Oktober 1955 musste der letzte Besatzungssoldat österreichischen Boden verlassen. Schon am Folgetag beschloss der Nationalrat das Verfassungsgesetz über die immerwährend Neutralität; dieser Tag wird nunmehr als Nationalfeiertag gefeiert. Wurde damit doch endlich Realität, was der seinerzeitige "Volkskanzler" Leopold Figl wenige Monate zuvor in Aussicht gestellt hatte: "Österreich ist frei!" Und dieses freie, neutrale Österreich fand schnell zu seiner Rolle, diente auch in den heißesten Phasen des Kalten Kriegs als Vermittlerin jeden Streits, wichtige internationale Organisationen erkoren Wien in der Folge zu ihrem Standort. 

68 Jahre später ist es um den Zustand dieser wichtigen Säule der österreichischen Identität, die unserem Land jahrzehntelangen Frieden sicherte, schlecht bestellt. Man lässt die Präsidenten kriegsführender Länder im Parlament sprechen, der ÖVP-Außenminister wirft die Äquidistanz als Mittel des weltpolitischen Handelns über Bord, der Kanzler bezeichnete die von über 90% des Volkes begrüßte Neutralität einst sogar als "von den Russen aufgezwungen". Mit unserem Steuergeld müssen wir für die sogenannte EU-Friedensfazilität zahlen, aus der entgegen ihrem Namen paradoxerweise die Aufrüstung der Ukraine finanziert wird. 

Souveränität & Neutralität "stark ramponiert"

Und der Bundespräsident? Der schweigt, wenn es die Regierung tut - und beteiligt sich nach Ansicht vieler Kritiker selbst am Abbau der Neutralität. Dieser Ansicht ist auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, er sieht die Neutralität "stark ramponiert". Anlässlich der von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats am morgigen Mittwoch lädt er nun den Bundespräsidenten dazu ein, dieser beizuwohnen. Zu diesem Zweck verfasste der freiheitliche Parteichef, dem laut Umfragen große Chancen eingeräumt werden, als "Volkskanzler" in die Fußstapfen jener großen Staatsmänner - von Figl bis Kreisky - zu treten, die diesen Ehrentitel im Volksmund verpasst bekamen, einen Brandbrief. 

In seinem Text geht er dabei nicht nur auf den Raubbau an der Neutralität ein, sondern thematisiert auch generell die Ukraine-Politik der EU, die europäische Asylpolitik, die Pläne zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die Erschaffung der EU-Schuldenunion, die schleichende Aufweichung des Rechts auf Bargeld oder die kritiklose Unterwerfung unter die UN-"Agenda 2030", die den Bürgern einen gesellschaftlichen Total-Umbau und ein Zwangsregime, das laut Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch ähnlich "radikal" wie die Corona-Politik werden soll, überstülpen will. Auch das Abnicken des totalitären WHO-Pandemievertrags sei ein entsprechender Sündenfall.

Kickl-Brandbrief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Morgen findet eine Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats statt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, dessen Obmann ich sein darf, hat diese beantragt, weil die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs nicht nur in Gefahr sind, sondern teilweise bereits stark ramponiert wurden – einerseits durch die schwarz-grüne Bundesregierung samt rot-pinker Scheinopposition, andererseits aber auch durch Sie, Herr Bundespräsident!

Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden.

Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.

Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: "Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!" Die Menschen sollten – ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu "Ihrer Gruppe" gehören, nach dem Motto: "Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase." Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität.

Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ

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