Gericht vereitelt Vertuschung: Habeck muss Atomausstieg-Akten rausrücken
Dass Robert Habeck ein inkompetenter Hasardeur ohne Sachkenntnis ist, überrascht niemanden mehr, kam diese Woche aber noch einmal besonders drastisch zum Ausdruck. Das Berliner Verwaltungsgericht zwang ihn und sein Ministerium, dem Magazin „Cicero“ die Akten bezüglich der irrsinnigen Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke auszuhändigen.
Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch
Die Hintergründe dieser katastrophalen Entscheidung wollte Habeck unbedingt unter Verschluss halten. Zwei Jahre verweigerte sein Ministerium die Herausgabe der Dokumente, wobei es behauptete, deren Inhalt sei geheim. Die Veröffentlichung der Akten hätte „nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen“ innerhalb der Bundesregierung, da man sich sowohl im Inland gegenüber der Opposition als auch gegenüber dem Ausland für den deutschen Atomausstieg rechtfertigen und ihn verteidigen müsse, so die absurde Argumentation. Das Gericht befand die Zurückhaltung der Akten als „rechtswidrig“ und verurteilte das Ministerium dazu, sie an „Cicero“ weiterzuleiten. Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Die Auseinandersetzung könnte sich vor dem Oberverwaltungsgericht fortsetzen.
Firmen gehen massenhaft pleite oder flüchten
Nicht nur bei „Cicero“ vermutet man, dass Habeck um jeden Preis vertuschen will, dass es auch in seiner eigenen Behörde massive Vorbehalte gegen die Abschaltung der AKWs gab und er sie aus reiner ideologischer Verbohrtheit und zur Befriedigung der Grünen und ihrer Klientel abgeschaltet hat – inmitten einer Energiekrise. Die Folgen sind dramatisch. Die Strompreise explodierten, Deutschland ist auf den Import sündhaft teuren Stroms aus dem Ausland angewiesen, Unternehmen gehen massenhaft pleite oder flüchten ins Ausland, wo der Strom noch bezahlbar ist und sie von Bürokratismus und Klimaschikanen weitgehend verschont bleiben.
Atomausstieg zum Schaden des Landes
Der Ausstieg aus der Atomenergie war eine der wahnwitzigsten Entscheidungen, die eine Regierung jemals zum Schaden des eigenen Landes getroffen hat. Die Umfragewerte der Ampel-Regierung sind dermaßen katastrophal, dass es ihr endgültig den Rest geben könnte, wenn nun auch noch offiziell bestätigt wird, von welch unfähigen und verantwortungslosen Gestalten Deutschland in den Untergang regiert wird. Umso wünschenswerter wäre es, dass auch eine nächste gerichtliche Instanz an dem Urteil zur Herausgabe der Akten festhält.
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