Blitzgneißer Nehammer

Ah, endlich aufgewacht, werden sich viele Österreicher bei den neuerlichen vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers gedacht haben. Denn wenn der Kanzler in Richtung Energiekonzerne harte Schritte verkündet, was soll da schon rauskommen.  "Wir lassen uns nicht länger papierln und werden vor weiteren Maßnahmen nicht zurückschrecken", tönte der ÖVP-Kanzler und will den harten Mann markieren. Ob sich die Energiekonzerne von diesem Sturm am Ballhausplatz allerdings beeindruckt zeigen, ist fraglich. Immerhin hat man ein Rekordjahr hinter sich. Allein die EVN - mehrheitlich der öffentlichen Hand und dem Land Niederösterreich gehörend - konnte den Gewinn um 70,6 Prozent steigern.

Die Strompreise müssen runter! Die Energiekonzerne werden zur Kasse gebeten, wenn sie die Preissenkungen am Großhandelsmarkt nicht an die Kundinnen & Kunden weitergeben.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 25, 2023

Alles in schwarzer Hand

Dabei hätte es der Kanzler seit über einem Jahr in seiner schwarzen Hand - und der seiner Parteifreunde - gehabt, mit geeigneten Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise und für die entsprechenden Entlastungen der Bürger zu sorgen. Auch Niederösterreich als schwarzes Stammland und durchaus bestimmende Kraft in der EVN hätte Preissenkungen und die Verhinderung derartiger Rekordgewinne auf dem Rücken der Bürger durchaus durchsetzen können.

Wenn der Kanzler nun also - nicht von Auslandsreisen abgelenkt - erklärt, dass die hohen Energiepreise der größte Inflationstreiber seien und diese Spirale durchbrochen werden müsse, dann kommt er Angesichts der Rekordinflation in Österreich - immerhin die höchste in Westeuropa - ein gutes Jahr zu spät. 

Gewinnabschöpfungen

Nach dem gescheiterten Lebensmittelgipfel will man sich nun offenbar bei den Energiekonzernen zur Lachnummer machen, wenn man jetzt mit zukünftigen Gewinnabschöpfungen droht, sollten die sinkenden Preise nicht zügig an die Verbraucher weitergegeben werden. Immerhin ist der Staat mit seinen Beteiligungen einer der größten Nutznießer der Inflation und der Rekordgewinne. Nicht nur, dass er durch Steuern ein ordentliches Sümmchen einsteckt, auch durch die auszuzahlenden Dividenden kommt einiges im Säckl des Finanzministers an.

Kommende Woche soll dann allerdings das Parlament eine Übergewinnsteuer, die am 1. Juni in Kraft tritt, beschließen. "Dann soll der Dominoeffekt beginnen", zeigt sich Nehammer überzeugt, dass dann die Preise für die Verbraucher sinken - nachdem viele schon seit über einem Jahr nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Ob es aber zu weiteren Schritten kommt, ließ der Kanzler offen. Allerdings gebe es keine Denkverbote, gab sich Nehammer wichtig, um seine mutmaßliche Planlosigkeit zu überdecken.

Es darf nicht sein, dass sich die Energiekonzerne auf Kosten der Menschen eine goldene Nase verdienen. Wenn die Preise nicht sinken, werden wir weitere staatliche Maßnahmen setzen.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 25, 2023

Beim Gesundheitssystem hat Politik verschlagen

Als Nehammer auf das Gesundheitssystem zu sprechen kam, klang es fast wie ein ungewohnter Beitrag an Selbstkritik. Die Politik habe "in den vergangenen 15 Jahren wichtige Reformschritte verschlafen", so der Kanzler. Dass seine ÖVP in all den Jahren und auch davor mehrheitlich mit der SPÖ die Regierung stellte und somit die beiden ehemaligen Großparteien gemeinsam vor sich hinschlummerten, lässt er unerwähnt, plötzlich ist es abstrakt "die Politik". Nun sollen also die Ambulanzen entlastet und noch heuer 100 neue Kassenärzte kommen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Grund genug für Selbstbeweihräucherung der schwarztürkis-grünen Regiererung.

Es ist 15 Jahre lang vieles liegen geblieben. Jetzt geht es darum, das aufzuholen. Deshalb werden wir in den Ausbau der Primärversorgungszentren investieren und noch heuer 100 zusätzliche Kassenarztstellen schaffen. Danke an @johannes_rauch, der diese Maßnahmen vorantreibt.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 25, 2023

Dafür Great-Reset-Musterschüler

Ob es für die "verschlafenen Politiker" Folgen gibt, ließ der Kanzler offen. Möglich wären ja etwa Rückzahlungen der üppigen Ministergehälter, denn Schlafen zählt bekanntlich nicht zur Arbeit. Und auch in den vergangenen schwarztürkis-grünen Jahren dürfte ja nicht all zu viel passiert sein, wenn man erst jetzt mit großem Tamtam erwacht. Aber vielleicht kann man ja darauf verweisen, dass man dennoch nicht ganz untätig war. Zwar nicht unbedingt im Sinne der Bürger und Wähler, aber immerhin hat man es in den letzten Jahren geschafft, Great-Reset-Musterschüler zu werden.

Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 im Sinne der Globalisten hat man Österreich immerhin auf den 5. Platz gebracht, was auch das WEF von Klaus Schwab anerkennend für die Leistung der österreichischen Politik in diesem Bereich zugibt. Also bei so viel Einsatz für Umbau und Transformation kann man auch schonmal ein paar Dinge verschlafen...

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