Ex-NATO-Chef & Selenski-Berater droht: NATO könnte Truppen in Ukraine entsenden
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ließ zuletzt mit einer Aussage aufhorchen, die eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg bedeuten könnte. So erklärte der ehemalige dänische Ministerpräsident und NATO-Chef, dass eine Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen sei.
Nur Drohung oder schon Handlungsanweisung?
Ist es lediglich eine Drohung oder gar eine Carte blanche mit einer Handlungsanweisung für die Zukunft? Zumindest ist es eine Drohung, dass der Konflikt in der Ukraine sich ausweiten und auch die NATO und den Westen noch stärker einnehmen könnte - ein Dritter Weltkrieg auf Ansage sozusagen. Denn der frühere dänische NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte gegenüber dem britischen "Guardian": Sollte sich die NATO bei ihrem Gipfel im Juli nicht "auf einen klaren Weg vorwärts für die Ukraine" verständigen können, sei es gut möglich, "dass einige Staaten auf eigene Faust Handlungen setzen". Diese Handlungen - Rasmussen spielte dabei auf Polen und die baltischen Länder an - könnten in der Form von Stationierung von Truppen in der Ukraine bestehen.
Sicherheitsgarantien oder Dritter Weltkrieg
Dies könnte laut Rasmussen geschehen, wenn die USA aber auch andere NATO-Staaten auf dem Gipfeltreffen des Nordatlantikpaktes in Vilnius am 11. Juli, der Ukraine keine konkreten Sicherheitsgarantien geben. Doch dies ist nicht so einfach, denn Sicherheitsgarantien sollen zwar sehr wohl auf der Tagesordnung stehen, aber, so schränkte schon Rasmussens Nachfolger, der jetzige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, könne die NATO gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages eigentlich nur Vollmitgliedern vollwertige Sicherheitsgarantien geben.
Doch laut Rasmussen würden Sicherheitsgarantien allein nicht ausreichen. Auch das Thema der NATO-Mitgliedschaft müsste auf die Tagesordnung des Gipfels zur Sprache kommen. "Ich denke, die Nato-Frage wird auf dem Gipfel in Vilnius zur Sprache kommen. Ich habe mit mehreren osteuropäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, und es gibt eine Gruppe von hartgesottenen ostmitteleuropäischen Verbündeten, die zumindest einen klaren Weg für die Ukraine in Richtung Nato-Mitgliedschaft wollen", so Rasmussen.
Drohung und Erpressung für Selenski?
Dies klingt schon ziemlich nach Erpressung und Drohungen. Sollte den Forderungen der Ukraine nach einer baldigen NATO-Mitgliedschaft nicht nachgekommen werden, schaffen wir Tatsachen und im Konflikt besonders für die Ukraine engagierte Länder wie Polen schaffen vollendete Tatsachen. "Wenn sich die Nato nicht auf einen klaren Weg für die Ukraine einigen kann, besteht durchaus die Möglichkeit, dass einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen. Wir wissen, dass Polen sehr engagiert ist, um der Ukraine konkrete Hilfe zu leisten", so Rasmussen.
Dies könnte dazu führen, dass das NATO-Land tatsächlich aufseiten seines Nachbarn kämpft: "Und ich würde nicht ausschließen, dass sich Polen in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene noch stärker engagiert und die baltischen Staaten folgen werden, vielleicht sogar mit Truppen vor Ort [...] Ich denke, die Polen würden ernsthaft in Erwägung ziehen, eine Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts erreicht. Wir sollten die polnischen Gefühle nicht unterschätzen. Die Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa zu lange nicht auf ihre Warnungen vor der wahren russischen Mentalität gehört hat", so der Ex-NATO-Chef weiter.
Selenski-Berater in Sicherheitsfragen
Und Rasmussen spielt seine Karten geschickt aus. Denn das letzte was die NATO jetzt will, ist als "zerstrittener Haufen" dastehen. Und Rasmussen kennt sich aus. Bereits 2016 ernannte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Dänen zum Berater für eine Annäherung an EU und NATO. Und auch für Selenski ist Rasmussen als enger Berater über den Platz der Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur tätig. Aber auch bei den Waffenlieferungen ist er involviert. Zuletzt bereiste er in Selenskis Auftrag auch die NATO-Mitgliedstaaten um die Stimmungen vor dem Gipfel in Vilnius zu eruieren.
Seinen Job macht er offenbar ausgesprochen gut im Sinne des Selenski-Regimes. Denn faktisch versucht er, die Staaten vor vollendete Tatsachen zu stellen und die Bedingungen zu diktierten. Auch das Argument, dass der Ukraine kein Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft angeboten werden könne, solange der Krieg nicht beendet sei, weist er geschickt zurück. Denn dies würde Putin ja quasi ein "Vetorecht" verschaffen. Bei einem Beitritt während des Krieges wiederum böte sich wohl tatsächlich eine Gelegenheit, Artikel 5 zu aktivieren und damit alle NATO-Länder mit in den Krieg zu reißen...
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