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Das Volk hat gesprochen

Blaue Republik: Erdrutsch zur Zeitenwende - folgt Koalition der Verlierer?

Politik
Fotos (3): (C) Alois Endl; Komposition: Der Status.

Die Nationalratswahl ist geschlagen - und sie endete mit einem fulminanten Wahlsieg der Freiheitlichen. In manchen Regionen verlor die ÖVP nahezu 20%, die FPÖ legte im selben Ausmaß zu, während das Volk den SPÖ-Wunderwuzzi Babler eindrucksvoll entzauberte. Eigentlich wäre alles angerichtet für eine Zeitenwende, doch es bleibt fraglich, ob die Wahlverlierer der faktischen Einheitspartei die Zeichen der Zeit wirklich erkannt haben. Droht Österreich nun eine Koalition der Verlierer am Wählerwillen vorbei?

Blauer Sieg auf ganzer Linie

Die Ergebnisse, die im Minutentakt hereintrudeln, sind eindrucksvoll. Nicht nur im Bund gewinnt die FPÖ zweistellig dazu, mancherorts ist die Watschn für Nehammer und die Seinen noch brutaler. So etwa im "heiligen Land Tirol": Dort war die ÖVP in den zentralen Bezirken Innsbruck-Land, Imst und Schwaz vor fünf Jahren jeweils fast dreimal so stark wie die FPÖ und gewann jede einzelne Gemeinde. Einen davon drehte die FPÖ, in den anderen beiden schrumpfte der schwarze Vorsprung auf unter 1%. In Spiss im Bezirk Landeck gewann die FPÖ sagenhafte 48% dazu (ÖVP: minus 52%) und bekam dort exakt zwei Drittel der Stimmen, die SPÖ keine einzige.

In Kärnten und der Steiermark gewinnt die FPÖ beinahe jeden Bezirk und erreicht dabei praktisch durchwegs deutlich über 30%; letzteres Bundesland wählt demnächst einen neuen Landtag. Bundesweit legt man sogar in Gemeinden zu, in denen man schon stark war: In Stall (Bez. Spittal/Drau, Kärnten) gewinnt man um 25% dazu, kommt nun auf über 62%. In St. Georgen am Fillmannsbach (Bez. Braunau, OÖ) erhielt man 53% (plus 13%). Sogar das auf Landesebene knallrote Burgenland ist nun mehrheitlich blau. Quer durch die Republik drehte man erzschwarze Bergbauern-Gemeinden. Es ist ein Erdrutschsieg - fünf Jahre, nachdem der Blätterwald der FPÖ das "Ende" prophezeite.


Ein vielsagendes Bild: Journalisten liefern sich ein "Griss" um die freiheitlichen Wahlsieger. Foto: (C) Alois Endl

Soll Wählerwillen nun ignoriert werden?

Historische Schlappen setzte es für ÖVP & SPÖ. Erstere verlor zweistellig, ihr größter Absturz in der Zweiten Republik. Die SPÖ dürfte gar das schlechtes Ergebnis ihrer Geschichte einfahren; die roten Sprenkler mit Gemeindesiegen muss man außerhalb Wiens mit der Lupe suchen. Auch die Grünen mussten Federn lassen und verloren gut 40% ihrer Wähler, die NEOS profitierten nur minimal. Doch vollständig ist der blaue Wahlsieg dann doch nicht: Die Sperrminorität wurde knapp verfehlt - und nach aktuellen Hochrechnungen ginge sich auch eine schwarz-rote, nunmehrige "kleine Koalition" denkbar knapp aus. Im Zweifelsfall stehen die NEOS bereit, die Mehrheit zu beschaffen.

Und tatsächlich wiederholte der große Wahlverlierer Nehammer gleich in der ersten Diskussionsrunde, dass er mit dem Wahlsieger Kickl nicht koalieren will - u.a. weil der FPÖ-Chef die Machtpläne von WHO & WEF ablehnt (Der Status berichtete). Daran, das Handtuch zu werfen, denkt er ebensowenig, wähnt er sich doch am Gipfel einer "Aufholjagd". Der ORF Oberösterreich brachte die Mentalakrobatik zusammen, dem dortigen FPÖ-LH-Vize Haimbuchner die Frage zu stellen, ob Kickl nicht "zur Seite treten" soll und interviewte in der FPÖ-Hochburg Wels (!) eine Mehrheit von FPÖ-Gegnern, wiewohl sich auch ein junger Mann mit jugoslawischen Wurzeln als FPÖ-Wähler outete.

(Noch-) Kanzler Nehammer (ÖVP) nimmt die Wahlschlappe seiner Partei mit versteinerter Miene zur Kenntnis. Foto: (C) Alois Endl

Anti-Kickl-Koalition als Bumerang?

Eine solche Anti-FPÖ-Koalition dürfte auch im Interesse des grünen Hofburg-Greisen sein. Dieser schickte ja schon im Vorjahr voraus, keinen Automatismus zu sehen, um Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Er stellte gar in Zweifel, ob er den nunmehrigen Wahlsieger als Kanzler oder Minister angeloben würde. Es könnte sich die Einheitsfront der Systemparteien, deren einendes Band die Ablehnung der FPÖ ist, darauf verständigen, eine "Koalition der Verlierer", egal welcher Art, zu bilden. Man will der FPÖ auch schon nach dem Thüringen-Vorbild den Nationalratspräsidenten verweigern. Doch auch solche Spielchen würden das Unvermeidbare wohl nur aufschieben.

Denn die FPÖ bewies in den letzten Jahren als einzige kritische Kraft im Parlament, dass sie Opposition kann. Künftig könnte sie Untersuchungsausschüsse, etwa zur Corona-Aufarbeitung, alleine in die Wege leiten. Ein noch deutlicherer FPÖ-Wahlsieg beim nächsten Mal wäre die logische Folge. Zumal Kickl die Unkenrufer, wonach klare Positionen ihr an der Urne schaden würden und durch einen "Ruck in die Mitte" größere Chancen hätte, Lügen strafte. Als Wahlmotiv wurden ihre inhaltlichen Standpunkte am häufigsten genannt, Protest spielte eine untergeordnete Rolle. Das Volk will Veränderung, Freiheit, Souveränität, Neutralität, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.


Wahlsieger & FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt den Kanzler-Anspruch. Foto: (C) Alois Endl.

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