System fürchtet Alternativmedien

Aus guten historischen Gründen ist Journalismus ein freies Gewerbe: Es steht jedem Staatsbürger frei, ein Medium zu gründen und sich investigativ zu betätigen, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Der Systempresse ist das ein Dorn im Auge: Während ihre Auflage, Reichweite & Glaubwürdigkeit einbricht, erfreuen sich Alternativmedien regen Zuspruchs. Auch, weil wir uns etwa in der Corona-Zeit nicht mit Abermillionen gefügig machen ließen, sondern das staatliche Diktat und das schiefe offizielle Narrativ hinterfragten. Doch Mainstream-Medien, die über 99% aller öffentlichen Inserate einstreifen, gefallen sich in ihrer Wagenburg-Mentalität.

Im Glauben, einen Alleinanspruch auf die (oft verdrehte) Abbildung der Wirklichkeit zu haben, überziehen sie uns mit Hetzartikeln, sprechen uns ab, Journalisten zu sein. Im Frühjahr sorgte alleine die Präsenz alternativer Medien im EU-Parlament für Schnappatmung im polit-medialen Komplex. Schützenhilfe bekommen sie von Parteisoldaten der Systemparteien, die sich von Medien, die sie nicht kontrollieren können, auch nicht in die Suppe spucken lassen wollen. Doch bestand bislang zumindest im Parlament ein Rest an Pressefreiheit, ist's damit pünktlich zur Nationalratswahl auch vorbei. Und verantwortlich zeichnet das pechschwarze Innenministerium.

Kritische Medien plötzlich unwillkommen

Mit Florian Machl (Report24), Michael Scharfmüller (Info-Direkt) und Nicolas Schott (RTV) - dessen Medium gehörte bereits in den 90ern zu den mutigen Kämpfern gegen das europaweit letzte Rundfunk-Monopol in Österreich - wurde gleich drei Vertreten alternativer Medien eine Akkreditierung für den Wahlsonntag ohne Angabe von Gründen verweigert. Möglich war dies, weil die Zulassung diesmal eben nicht über den Pressedienst des Parlaments abgewickelt wurde. Sondern durch das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) unter Hinzuziehung der "Direktion Staatsschutz & Nachrichtendienst" (DSN), dessen Chef Omar Haijawi-Pirchner als braver schwarzer Parteisoldat gilt.

Im Zuge einer Pressekonferenz, bei der es eigentlich um ÖVP-Einflussnahme im ORF ("Causa Ziegler") ging, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Vorgänge scharf: "Freie Journalisten werden also nicht nur vom Nachrichtendienst überwacht und an ihrer Arbeit gehindert, vielmehr noch schreibt die DSN als Teil der Exekutive der Legislative vor, welche Medien berichten dürfen. Das ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung." Er erwarte sich eine Aufhebung der skandalösen Zugangsbeschränkung, eine Entschuldigung bei den Betroffenen und eine Offenlegung der rechtlichen Grundlage für die Sperre.

"Report 24"-Chefredakteur Machl teilte auf X den fraglichen Ausschnitt aus FPÖ-Pressekonferenz:

FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker erklärt in einer Pressekonferenz das massive Demokratiedefizit und den Verstoß gegen die Gewaltenteilung, verübt durch den Tiefen Staat der ÖVP. Der ÖVP-Inlandsgeheimdienst unter Omar Haijawi-Pirchner hat ohne Bekanntgabe von Gründen und… pic.twitter.com/zwfrBq0tCj

— Florian Machl (@FMachl) September 23, 2024

Nur Tage nach EU-Status-Zensur

Die Kunde über die Aussperrung unserer Kollegen aus dem Parlament kommt nur wenige Tage, nachdem Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) auf den Skandal um die Zensur unseres Mediums im EU-Parlament aufmerksam machte. Besonders pikant: Die EU nutzt für ihre Blockade unserer Seite für Mitarbeiter & Mandatare das US-Spionage-Tool "Blue Coat", vor dessen Missbrauch in "autokratischen" Systemen ausgerechnet Brüssel einst warnte.

Argumentiert wird damit, dass man die Parlamentarier offenbar "schützen" wolle. Unsere Seite sei "mit Vorsatz" blockiert worden, sodass diese "nicht zu Schaden kommen". Die FPÖ & die AfD kündigten bereits Anfragen zur ungeheuerlichen Zensur-Praxis an. Es erweckt fast den Anschein, als dulden die Eliten keinen Widerspruch gegen ihre Machenschaften - und wer es doch wagt, wird dämonisiert, ausgegrenzt, zensiert oder verbannt.

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Auch Grüne & NEOS gegen Pressefreiheit

Übrigens: Nicht nur der ÖVP misfällt die Vorstellung, unliebsame Medien könnten dem Treiben der Systemparteien auf die Finger schauen. So befindet Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger: "Rechtsextreme Sender und Journalist:innen für die NR-Wahl oder jede andere Wahl zu akkreditieren geht gar nicht." Ihr Begründung für ihre Haltung ist abenteuerlich: "Nein, hier geht es nicht um Pressefreiheit, weil die wollen diese rechten Recken ja abschaffen zugunsten von Propaganda." Eine steile These aus dem Mund einer Politikerin, die daran arbeitete, die Presseförderung so maßzuschneidern, dass Medien, die ihr nicht zu Gesicht stehen, faktisch ausgeschlossen sind...

Auch für die Mediensprecherin der formell "liberalen" NEOS, Henrike Brandstötter, unterscheidet sich die Achtung der Pressefreiheit offenbar nach ideologischen Maßstäben. Eine Freigabe für das Medienzentrum für alternative Medien lehnt sie ab, weil man damit "diesen widerlichen Unfug legimitiert". Dass ausgerechnet politische Kräfte, in denen sich solche Meinungen tummeln, die lautesten Warner vor einer vermeintlich drohenden Einschränkung der Pressefreiheit unter einem FPÖ-Kanzler stellen, mutet wie ein Treppenwitz der jüngeren Mediengeschichte an. Aber wie der Schelm denkt, so ist er bekanntlich...

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