Wieder einmal wagt die EU mit der Begründung  "Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung" und um Geldwäsche zu verhindern einen Angriff auf das Bargeld. Denn bisher gibt es in Europa keine einheitlichen Bestimmungen. Während etwa in Italien noch letztes Jahr nur Bargeldzahlungen bis zu einer Höhe von 2.000 Euro erlaubt sind, in Griechenland sind es gar nur 500 Euro, in Malta dagegen 10.000 Euro.

Zugleich gibt es in vielen Ländern noch keine Einschränkungen oder Höchstgrenzen, so etwa in Deutschland, Österreich, Irland, Lettland, Dänemark, Estland, Finnland, den Niederlanden, Litauen, Luxemburg oder Ungarn - wobei in einigen von ihnen gewisse höhere Summen einer Identifizierungspflicht unterliegen. Aber es wäre nicht die EU, wenn sich das bald nicht ändern sollte, natürlich zum Nachteil der Bürger.

7.000 statt 10.000 Euro Höchstgrenze

So plädiert die EU-Kommission, gegen deren Chefin Ursula von der Leyen durch die EU-Staatsanwaltschaft wegen der Pfizer-Impfstoff-Deals ermittelt wird, für eine 10.000 Euro Obergrenze. Diese soll Korruption und Geldwäsche austrocknen und Terrorismusfinanzierung erschweren. Allerdings ist es üblich, Einschränkungen der Bürger immer hinter einem hehren Ziel zu verstecken - und dies nicht erst seit Corona.

Das EU-Parlament will nun aber noch einen Schritt weiter gehen und fordert gleich eine Obergrenze von maximal 7.000 Euro. Dass eine Obergrenze für Bezüge der Abgeordneten angesichts der Korruptionsfälle im Haus vermutlich abgelehnt würde, weil der für die Korruptionsbekämpfung wenig bringen würde, zeigt dabei einmal mehr die Janusköpfigkeit der EU-Institutionen und deren Apparatschiks. Die einzige Partei, die sich hierzulande gegen den neuerlichen EU-Vorstoß zur Entmündigung der Bürger stellt, ist die FPÖ.

Kontrollfantasien des EU-Molochs

Zu den neuerlichen Plänen für eine Obergrenze von gar 7.000 Euro findet deren Vorsitzender Herbert Kickl klar Worte: "Vor zwei Jahren waren es noch 10.000 Euro, bald sind es 4.000 Euro und dann ist die Bargeldzahlung innerhalb der Union komplett verschwunden und der gläserne Bürger, ob er will oder nicht, endgültig durchleucht- und kontrollierbar", so der FPÖ-Partei-Chef, der sich keinen Illusionen hingibt, wo der Weg hingehen soll. Deshalb fordert er abermals, um die Bürger dauerhaft vor den grenzenlosen Allmachts- und Kontrollfantasien des EU-Molochs zu schützen.

Das heißt konkret: Das Recht auf Bargeldzahlung endlich in der Verfassung zu verankern, auch wenn dies mit einer Brüssel-hörigen ÖVP, einer mit sich selbst beschäftigten SPÖ, klimabewegten Grünen und den Neos, die ohnehin Österreich am liebsten in die "Vereinigten Staaten von Europa" überführen wollen, kein leichtes Unterfangen wird. Denn schon in der Vergangenheit hat die schwarztürkis-grün-rot-pinke Parteieneinheitsfront immer wieder bewiesen, dass ihr das Wohlwollen der EU wichtiger ist, als das Wohl der Bürger. 

"Great Reset" auf EU-Befehl

"Gegen jeden Bürger wird sofort ein Generalverdacht erhoben und im Namen der Sicherheit wird der Wandel zum kontrollierbaren 'glücklichen Sklaven' vollzogen, um sein Konsumverhalten zu überwachen, zu steuern oder ihm sein Recht des freien Konsums nehmen zu können. Was bleibt ist ein komplett entmündigter Bürger, dem Staat und den Banken ausgeliefert – der Schutz privater Daten abgeschafft", prangert Kickl die Pläne der EU-Eliten an. Für ihn ist daher die Erhaltung des Rechts auf Bargeldzahlung "der einzige Schutz vor dieser Dystopie".

Nur damit lassen sich ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, in die Vertragsfreiheit und in das Recht auf Datenschutz abwehren. Und auch für die Mehrheit der Österreicher ist Bargeld nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Da verwundert es im Moment auch nicht, dass es selbst aus dem Finanzministerium von ÖVP-Minister Magnus Brunner heißt, dass man prinzipiell gegen Obergrenzen sei. Aber wann hat die ÖVP letztlich Brüssel schon einmal etwas abschlagen können, auch wenn man vorher eine andere Meinung betonte...