So dämmerte der SPÖ nun offenbar, dass nicht alle Menschen unbedingt internetaffin sind und weiterhin auf Bewährtes und Gewohntes setzen. So etwa die Möglichkeit Rechnungen auf Papier zu erhalten oder auch Förderungen zu beantragen oder Anträge zu stellen, ohne dass eine Digital-ID oder Internet nötig wären. Ein von der SPÖ gestellter entsprechender Antrag wurde im Nationalrat allerdings von ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt, einzig die FPÖ stimmte für den roten Antrag. Dieser ging den Freiheitlichen zwar nicht weit genug und ließ auch wesentliche Punkte aus, aber im Gegensatz zu den anderen Parteien setzt man nicht auf eine Blockadehaltung, weil ein Antrag womöglich von der politischen Konkurrenz gestellt wird, sondern hat immer das Wohl der Bürger im Blick. Und da können - wie im Falle des SPÖ-Antrags - auch kleine erste Schritte manchmal schon nützlich sein.

Menschen wollen kein QR-Code sein

Dies machte auch der freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm deutlich. "Die SPÖ hat plötzlich– kurz vor Wahlen – das Thema ‚Recht auf ein analoges Leben‘ für sich entdeckt und damit eine freiheitliche Forderung übernommen. Allerdings ist der Antrag der SPÖ zu kurz gegriffen", so Wurm, der jedoch nicht umhinkommt, den Antrag der Sozialdemokraten zu kritisieren, wenn er weiter erklärt: "Es geht zum einen nicht nur um vulnerable Gruppen oder um Menschen, die aus verschiedenen Gründen keinen Zugang zu verschiedenen digitalen Entwicklungen haben. Es geht mittlerweile bei vielen Menschen darum, dass sie kein ‚QR-Code‘ sein wollen oder bloß eine digitale Nummer, weil sie damit immer noch mehr Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ausgesetzt sind – und würden SPÖ oder ÖVP in die Bevölkerung hineinhören, wüssten sie das."

Freiheit statt Überwachung

So erinnerte Wurm etwa an die Übergriffigkeiten, mit denen im Namen der Digitalisierung immer mehr Überachungsmöglichkeiten geschaffen werden. So etwa bei der Einführung der Smart-Meter, bei denen man Verbraucherrechte mit Füßen getreten habe oder auch bei dem in Corona-Zeiten so beliebten "Grünen Pass", bei dessen Einführung nicht nur ÖVP und Grüne, sondern auch die SPÖ ganz vorn mit dabei war, und der ein treffliches Instrument war, die Grundrechte und Freiheiten der Bürger massiv einzuschränken. Zudem, so kritisiert Wurm, lässt der Antrag der SPÖ auch einen wesentlichen Aspekt "analogen Lebens" völlig außen vor - das Recht auf Bargeld und das Recht auf Bargeldzahlung, für das sich die Freiheitlichen bereits seit Jahren einsetzen und dieses Recht auch in der Verfassung verankert haben wollen, aber immer wieder durch den Widerstand der Einheitsparteien einschließlich SPÖ blockiert werden.

Bargeld ist Freiheit

"Wenn man nicht finanziell analog leben kann, wenn man als Pensionist nicht mehr im Supermarkt bar bezahlen kann, wenn man Tickets nicht mehr bar bezahlen kann und vieles mehr, dann sind wir nicht weit entfernt von Verhältnissen wie in China, dann ist der nächste Schritt das Social Credit-System. Bei unseren Anträgen für die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds, die Sicherung des Zugangs zu und des Rechts auf Annahme von Bargeld hat die SPÖ uns bisher allerdings immer hängengelassen", hält Wurm auch den Sozialdemokraten den Spiegel vor. Zwar betont er, dass die SPÖ auch dem weitergehenden Antrag der Freiheitlichen im Plenum zustimmte, er befürchtet allerdings, dass dies in Zukunft nicht immer so sein wird und ausnahmsweise geschah und den kommenden Nationalratswahlen geschuldet ist.

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