Pulverfass Balkan

Anklagen gegen 89 Personen: Lage zwischen Serbien und Kosovo eskaliert weiter

Politik
Bild: AgronBeqiri, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Die Lage im Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Nachdem erst im Mai die Lage im Nordkosovo eskalierte, heizt sich der Konflikt nun weiter an. Grund sind Ermittlungen der albanischen Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen. Mehrere Dutzend Personen wurden zur Festnahme ausgeschrieben. Viele Serben fürchten nun weiterer Repressionen.

Die ohnehin angespannte Lage im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo droht sich weiter zu verschärfen. Selbst Jahrzehnte nach Ende des Krieges und einem seitdem ununterbrochenem Einsatz von KFOR-Kräften kommt die Region nicht zur Ruhe. Zuletzt war es im Mai zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nordkosovo gekommen. So hatten sich die Serben, die in der nördlichen Region des Kosovo die Mehrheit bilden, geweigert, an den Kommunalwahlen im April teilzunehmen. In den betreffenden vier Gemeinden gewannen bei einer Wahlbeteiligung von 3,5 Prozent die albanischen Kandidaten. Während Pristina das Wahlergebnis und die Bürgermeisterbesetzungen durchdrücken wollte, erklärten die Serben der Provinz, dass sie die Bürgermeister nicht akzeptieren würden und dass diese sie nicht repräsentierten.

Proteste reißen nicht ab

Bei Protesten gegen die ungewollten albanischen Bürgermeister wurden 52 Serben und rund 41 KFOR-.Soldaten verletzt. Medien und NATO-Lobbyisten sahen bereits einen neuen Kriegsgrund. Nur wenige Monate zuvor hatten Spannungen und Gewalt ebenfalls zugenommen, als alte serbische Kfz-Kennzeichen  im nördlichen Teil gegen albanische ausgestauscht werden sollten. Aus Protest gegen die Regelung hatten nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert. Der Konflikt konnte aber letztlich beigelegt werden. Nun macht sich abermals starke Verunsicherung in der serbischen Bevölkerung breit. Denn immer wieder tauchen albanische Polizisten in der Region auf, um gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher zu ermitteln, was auch als Einschüchterung wahrgenommen werde.

33 Anklagen gegen 89 Personen

So erklärte nun die Sonderstaatsanwaltschaft des Kosovo, dass man bislang insgesamt 33 Anklagen gegen 89 Personen wegen Kriegsverbrechen im Kosovo erhoben habe. Dabei geht es um Personen, die an den Massaken in Meja und im Dubrava-Gefängnis beteiligt gewesen sein sollen. Dabei geht es sowohl um die Planung, Hilfestellung bei der Umsetzung und auch Durchführung der Taten. Staatsanwalt Hajdari gab bekannt, dass in der Anklage wegen des Meja-Massakers insgesamt 53 Personen erfasst seien. Wegen des Dubrava-Massakers würde gegen 88 Personen ermittelt, eine sei bereits in Haft.  Und dabei sind neue Konflikte zwischem dem Kosovo und Serbien vorprogrammiert. Denn die meisten mutmaßlichen Täter halten sich nicht im Kosovo auf. "Die meisten von ihnen befinden sich in Serbien, während sich die Opfer und Zeugen im Kosovo befinden, was die Erhebung von Anklagen erschwert hat", sagte die Staatsanwältin der Sonderstaatsanwaltschaft, Drita Hajdari. Und Serbien wird kaum bereits sein, seine Staatsbürger an die Republik Kosovo auszuliefern. Eine neue Lunte an das Pulverfass ist also gelegt.

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