Allmachtsfantasien in Sachsen: CDU-Kretschmer will wegen AfD neue Medien zensieren
Für die Ampelpartien aber auch für die CDU sieht es in Umfragen für die kommende Landtagswahl in Sachsen derzeit alles andere als rosig aus. Die AfD könnte durchaus mit Abstand den ersten Platz erreichen. Da aber eine Änderung der Politik der sogenannten etablierten Parteien nicht in Frage kommt, hat man andere Ideen. So etwa die Zensur des Internets. Wenn wird die AfD verschwindet, wird sie schon keiner wählen, so die Träume des CDU-Ministerpräsidenten.
Seit dem Fall der Mauer stellt die CDU in Sachsen die Regierung und durchgängig den Ministerpräsidenten. Zuerst agierte von 1990 bis 2002 Kurt Biedenkopf als Landeschef - ein Skandal um Einkaufsrabatte, schwarze Kassen, Reisen und private Feiern überschatteten das Ende seiner Amtszeit. Danach folgten Georg Milbrandt, Stanislaw Tillich und Michael Kretschmer, der derzeit noch die Geschicke des Freistaates leitet, gemeinsam in einer Regierung mit SPD und Grünen. Eine allmächtige CDU-Alleinregierung, wie noch unter Biedenkopf geht sich bereits seit 2004 nicht mehr aus, abwechselnd mussten SPD oder FDP als Mehrheitsbeschaffer herhalten. Doch auch damit könnte es eng werden.
Umfragendesaster und neue Zensurpläne
Denn nach aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Civey für die "Sächsische Zeitung" käme die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent und die bisherigen Koalitiospartner SPD und Grüne würden entweder, im Falle der SPD mit 3 Prozent aus dem Landtag fliegen oder wie die Grünen mit sieben Prozent leicht verlieren. Da auch die FDPmit einem Prozent nicht im Landtag wäre, stände noch die Linkspartei mit 8 Prozent zur Verfügung, wobei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei von der CDU eigentlich auch ausgeschlossen wird. Keine rosigen Aussichten also für die CDU. Medial machte daher bereits auch schon die Mär von einer möglichen "Unregierbarkeit" die Runde - in völliger Ignoranz eines klare artikulierten Wählerwillens. Um der AfD das Wasser abzugraben, soll nun die Zensurkeule ausgepackt werden.
Wenn der Verfassungsschutz nicht ausreicht...
Denn auch der Verfassungsschutz und seine politische Unterstützung genügt inzwischen nicht mehr, potentielle Wähler abzuschrecken. Daher will man es nach dem Prinzip "Aus den Augen, aus dem Sinn" versuchen. Dies legt zumindest ein Bericht der Bild nahe. In diesem werden die Worte des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten auf dem Neujahrsempfang des Industrieclub Sachsen wiedergegeben. Und laut Kretschmer seien für den Höhenflug der AfD vor allem die sogenannten "Neuen Medien" verantwortlich. Denn "alternative Medien" erfreuen sich bei vielen Bürgern inzwischen immer größerer Beliebtheit. So würden laut Kretschmer viele Sachsen mittlerweile"keine Tageszeitungen mehr lesen" oder "sich im öffentlichen Rundfunk informieren, sondern via Social-Media". Und da somit die Propaganda der Systemparteien nicht mehr durchdringt, braucht es Zensur. "Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien", wird Kretschmer von der Bild zitiert und verlangte daher "eine stärkere Regulierung dieser Kanäle". Verstärkte Zensur soll jetzt also das Unvermögen der Systemparteien weiter verschleiern und die kommende Wahl richten,
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