Schwere Geschütze: Weil AfD zu stark wird

Aktuell steht die "Alternative für Deutschland" (AfD) in Umfragen so gut da wie nie zuvor und kratzt erstmals an der 20-Prozent-Marke. Dabei würde sie sogar die SPD um Kanzler Olaf Scholz überholen, auch der Vorsprung der scheinoppositionellen Union schmilzt zusehends. In den "neuen Bundesländern" hat sie diesem Parteienklüngel längst den Rang abgelaufen, nahezu jeder Dritte Ostdeutsche würde aktuell sein Kreuz bei der patriotischen & systemkritischen Partei machen. Und wer die Polit-Talksendungen, aus denen die AfD seit Jahren relativ konsequent ausgeschlossen wird, verfolgt, merkt: Den Altparteien und den Systemmedien geht massiv der Reis. 

Ob Corona-Politik, Selbstmord-Sanktionen, Energiewende-Chaos, Mega-Inflation, Ukraine-Kriegstreiberei oder Massen-Migration: In all den wichtigen Krisenthemen bietet die AfD ein Alleinstellungsmerkmal. Mit solider Oppositionsarbeit, die von der überwiegenden Mehrheit der in der Partei tonangebenden Personen getragen wird, mauserte man sich für immer mehr Deutsche zuletzt zur tatsächlich wählbaren Alternative. Und das ständige Gekeife, sie würde dabei angeblich immer "radikaler", verfängt längst schon nicht mehr. Das Volk hat in den letzten Jahren gelernt, sich mündig abseits der Einheitsnarrative des polit-medialen Klüngels eine Meinung zu bilden. 

Politisch gefärbtes & abhängiges Institut 

Nun preschte das sogenannte "Deutsche Institut für Menschenrechte" (DIMR) vor. Die Einrichtung mit dem seriös klingenden Namen legt ein Pamphlet vor, mit dem Titel: "Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik". Wirklich unabhängig ist dieses Gremium nicht, wie die Zusammensetzung des Kuratoriums zeigt: Darin sitzen Oliver Ernst von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die mutmaßliche Ex-Stasi-Mitarbeiterin und Gesinnungsschnüfflerin Anetta Kahane, der Unionsabgeordnete Jonas Geissler und der SPD-Mandatar Frank Schwabe neben mehreren Mitarbeitern diverser Ministerien und der Menschenrechtsbeauftragen der deutschen Bundesregierung. 

Wes Brot ich ess', des Lied ich sing': Nicht nur gibt das Kuratorium die inhaltliche Linie vor - die Finanzierung geschieht auch aus dem Bundeshaushalt. Jährlich kommt somit ein Etat von etwa 6 Mio. Euro zustande. Die Bürger müssen also zusehen, wie eine politisch gefärbte Einrichtung im Einflussbereichs des Bundestages ihnen von ihrem Steuergeld erklärt, dass die Opposition böse und am Besten zu verbieten sei. Jeder fünfte Wähler - in einigen "ostdeutschen" Bundesländern sogar teilweise jeder dritte Wähler - soll seiner demokratischen Stimme beraubt werden, indem man eine demokratisch legitimierte Partei beseitigt; ein in Westeuropa einzigartiger Anschlag auf die Demokratie. 

Bekenntnis zur Identität gegen Menschenwürde?

Um dieses totalitäre Vorhaben auch noch als vermeintlichen Schutz der Demokratie darzustellen, bedarf es einiger Hirnakrobatik. Also stellte das Institut eine ominöse und tendenziöse "Studie" bereit. Auf 72 Seiten fabuliert man etwa über angeblich "rassistische und extremistische Ziele", die angeblich in der Ablehnung ungebremster Einwanderung und der Multikulti-Ideologie begründet seien. Das Bekenntnis, die eigene Identität sei "geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte" stelle, würde etwa belegen, dass die AfD "Menschen nicht als Individuen mit gleicher Menschenwürde und gleichen Rechten betrachte". 

Auch andere Passagen klingen abenteuerlich. So problematisiert man den Umstand, dass die AfD fordert, dass Leistungen des Sozialstaates & der Rentenversicherung zuerst dem eigenen Volk zugute kommen sollen und sie der Überalterung lieber durch eine Steigerung der Geburtenrate als durch Massen-Einwanderung beikommen will. Bei Begriffen wie "Bevölkerungsaustausch" zur Beschreibung der statistisch nicht mehr zu leugnenden Umkehrung der ethnischen Mehrheitsverhältnisse handelt es sich laut der Deutung des Gremiums angeblich um "rechtsextreme Kampfbegriffe, die typischer und zentraler Bestandteil der Propaganda rechtsextremer Akteure" seien.

Absurde Wertung: "Inszenierung als Widerstand"

Das ganze geht sogar so weit, dass Beiträge von Mandatsträgern in alternativen Medien skandalisiert oder Aussagen aus dem Kontext gezerrt und bösartig umgedeutet werden. Selbst, dass sich die AfD gegen unflätige Zuschreibungen wehrt, würde ihre vorgebliche Gefahr belegen: "Ihrer Strategie der Opferinszenierung folgend, beklagt sich die AfD dabei über unzulässige Bewertungen [...] Anders als es von ihren Mitglieder immer wieder behauptet wird, steht die AfD nach alledem nicht auf dem Boden des Grundgesetzes." Die Partei kann tun, was sie will: Das Urteil der Etablierten steht von vornherein fest - jedes AfD-Bekenntnis zum Rechtsstaat wäre folglich quasi eine Tarnstrategie.

Und es geht noch absurder: "Zur Inszenierung als legitime Widerstandsbewegung zeichnet die AfD regelmäßig ein Bild von Deutschland, das die Zustände im Land völlig verzerrt darstellt, beziehungsweise tatsächlich bestehende Missstände maßlos überzeichnet." Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen: Nach diesem Prinzip soll offenbar jede Kritik an der ruinösen Politik der Systemparteien als "extremistisch" gebrandmarkt werden. Die Feststellung einer "politischen Klasse, die die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen" halte, soll ebenso unsagbar sein wie die Worte "Staatsfunk" und "Corona-Diktatur". 

Sorge, dass AfD-Verbot "zu spät" kommt

Diese sonderbar zusammengewürfelten Scheinargumente nimmt das Institut nun her, um eine vermeintliche Gefahr durch die AfD zu behaupten. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass sie den Eliten einfach zu lästig und bedeutsam wird: "Bereits aus der Erlangung ihrer zahlreichen Mandate im parlamentarischen Raum ergeben sich für die AfD erhebliche Möglichkeiten zur Wirkung in der Gesellschaft." Ebenso böse: Dass die AfD auch digitale Medien und soziale Netzwerke nutzt, um "ihr Gedankengut" zu verbreiten. Und es erscheine eben "nicht ausgeschlossen, dass sie ihre Erfolge und Wirkkraft in die Gesellschaft weiter ausbauen kann."

Also besser gleich Nägel mit Köpfen machen und die Opposition verbieten - und zwar besser heute als morgen: "Dabei ist zu bedenken, dass eine Partei umso schwieriger zu verbieten ist, je mehr sie an Boden gewinnt. Die Maxime 'Wehrte den Anfängen' ist jedenfalls angesichts der Stärke der AfD insofern nicht mehr passend, als es in der Realität nicht mehr um 'Anfänge' geht. [...] Bereits die Erlangung der Macht auf kommunaler Ebene führt zu einer gravierenden Normalisierung der Partei und ihrer Positionen, die sich möglicherweise nicht mehr aufhalten lässt. Der Zeitpunkt der Intervention ihres Verbots könnte damit verpasst werden." Kein Witz - das steht wirklich in diesem Papier.

Am Liebsten würden sie Gedanken verbieten

Am Ende geht die bedrohliche Abhandlung auch noch auf die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots ein. Prinzipiell seien auch andere Methoden denkbar: "Die Antragsberechtigten könnten möglicherweise auch erwägen, ob sie statt des Verbotsverfahrens den Weg über den Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierungen gehen." Die größte Sorge des Instituts bei einem Verbot ist übrigens nicht die Bedenklichkeit des Schrittes, sondern dass man die Gedanken von Millionen Deutschen nicht gleich mit verbieten kann: "Das in der Gesellschaft existierende rassistische und rechtsextreme Gedankengut ließe sich durch ein Verbot der AfD nicht aus der Welt schaffen." 

Prinzipiell sieht man aber kein Problem: "Der Rechtsstaat hat das Verbot einer Partei [...] zumindest dann zu wählen, wenn die von der Partei ausgehende Gefahr so groß ist, dass eine 'wehrhafte Demokratie' handeln muss, da sie sonst ihre Abschaffung riskiert." In der Zwischenzeit, so empfiehlt die Studie, sollen schon einmal massive Propaganda-Geschütze in den Schulen aufgefahren werden. Den AfD-Mitgliedern möge weiters das Recht auf legalen Waffenbesitz entzogen werden. AfD-Mitglieder sollen zudem von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden: "Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen, die für die AfD eintreten, sind aus dem Staatsdienst zu entlassen."

Auf aufstrebende Vertreter der Partei haben diese Geschütze übrigens nicht die erhoffte Wirkung - ganz im Gegenteil, wie der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Landespartei für die Europawahl im kommenden Jahr und frühere rheinland-pfälzische JA-Landeschef illustriert: 

Wenn die Reaktion auf steigenden Zuspruch der #AfD eine Diskussion über deren Verbot ist, kann die Antwort nur lauten:#nurnochAfD

— Alexander Jungbluth (@AlexJungbluth) June 7, 2023

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