Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Denn: Militärisch ist Russland wohl durch die Ukraine kaum zu schlagen. Stattdessen hat die russische Armee zuletzt wieder vermehrt ukrainische Infrastruktur - wie die Energieversorgung - angegriffen. Wo dafür die Waffen und die Munition herkommen, die laut britischem Geheimdienst bereits vor Monaten ausgegangen sein sollten, wird wohl ein Geheimnis des Kreml bleiben. Aber diese Infrastruktur soll nun jedenfalls repariert werden, mit österreichischem Steuergeld.

Schneller zerschmissen als repariert?

Allerdings dürfte der Geldsegen ziemlich schnell verpuffen. Denn die Gelder sind für den "Ukraine Energy Support Fund" gedacht, mit dem die durch den Krieg zerstörte ukrainische Energieinfrastruktur wieder aufgebaut werden soll. 5 Millionen Euro sind dabei - lässt man die um sich greifende Korruption in der Ukraine einmal außer acht - keine allzu große Summe. Gewessler stellt die Geldspende zudem als ein Gebot der Menschlichkeit hin.

"Auch Österreich als neutrales Land hat in diesem Krieg die Verpflichtung, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen" und das Geld solle ein Beitrag sein, den Wiederaufbau "zumindest etwas zu vereinfachen", wird die Ministerin im Staatsfunk zitiert. Ob man dabei die Rechnung allerdings mit dem Wirt gemacht hat, ist fraglich. Denn es steht zu befürchten, dass Teile des Geldes aufgrund der Korruption irgendwo versickern, und dass zudem die russische Armee die Infrastruktur schneller wieder demoliert, als sie repariert werden kann.

Die gezielten russischen Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur verursachen großes Leid unter der ukrainischen Bevölkerung. Aus Mitteln des @BMKlimaschutz stellen wir daher 5 Millionen Euro für den Wiederaufbau dieser wichtigen Infrastruktur zur Verfügung. (1/2) pic.twitter.com/UiBFNd2wXn

— Leonore Gewessler (@lgewessler) May 20, 2024

Unterstützung für Erpresserregime?

Für den ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chiminez, ist das Steuergeldgeschenk ein "starkes Signal der Solidarität". Einer Solidarität, die allerdings sehr einseitig ist. Denn statt die 5 Millionen Kiew in den Rachen zu werfen, hätte man sie auch auf die Seite legen können, um damit österreichische Bürger zu unterstützen, die wohl spätestens ab Anfang 2025 vermehrt Probleme bekommen könnten. Ab dann laufen bekanntlich die Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus. Und angesichts der ganzen westlichen Geldgeschenke scheint man auf dieses "Körbelgeld" in Kiew keinen Wert mehr zu legen und will sie nicht verlängern.

Alles mit dem Ergebnis, dass dann auch kein Gas aus Russland mehr nach Österreich kommt. Das Kiewer Regime zeigt also wenig Solidarität mit der Energieversorgung ihrer westlichen "Verbündeten und Geldgeber", sondern erpresst sie faktisch damit. So lange die Gasspeicher noch halbwegs gefüllt sind, mag dies eine gewisse Zeit gehen, aber die Preise dürften für Verbraucher in Industrie und Privathaushalten deutlich ansteigen. Und auch günstigen Ersatz für die russischem Lieferungen zu bekommen, dürfte nicht allzu einfach werden.

Ukrainehilfe stoppen, bis Gasproblem geklärt ist

Dieses herauf dräuende Problem für Österreich scheint die Chaosregierung in ihren letzten Monaten jedoch völlig zu ignorieren. Bisher waren es nur die Freiheitlichen, die klare Schritte und auch einen Stopp für Hilfszahlungen an die Ukraine verlangten, bis die Frage der Gasversorgung geklärt sei. Doch eine rote Linie wird nicht gezogen, auch trotz der Tatsache, dass die Ukraine die Leitungskapazitäten auch nicht für europäische Händler freigeben will, die dadurch Gas aus Russland beziehen könnten.

Als "österreichvergessenen Wahnsinn" bezeichnet daher auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den neuesten Gewessler-Coup, der Ukraine mit der Begründung, damit den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur unterstützen zu wollen, weitere 5 Millionen Steuergeld in den Rachen zu werfen. "Quasi im Gegenzug hat die ukrainische Regierung schon vor Monaten angekündigt, den Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für Gas aus Russland nicht verlängern und damit den Gastransit nach Österreich kappen zu wollen. Das käme einem energie- und wirtschaftspolitischen Supergau gleich, der den Wohlstandsverlust unserer eigenen Bürger noch einmal dramatisch befeuert!"

Alles abgesegnet von der Einheitsfront, die ihre Politik des Ruins für "alternativlos" hält - auch zum Schaden unserer eigenen Heimat: "Als ‚Belohnung‘ dafür gibt es österreichisches Steuergeld von Schwarz-Grün unter dem Jubel des rot-pinken Rests der Einheitspartei, absurder geht’s nicht mehr!", macht Schnedlitz seinem Ärger Luft.

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