Gastkommentar von Jürgen K. Bergmann

(Un-)geordnetes Chaos als deutsches Faktum

Deutschland befindet sich wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer dramatischen Abwärtsspirale, die einen schlimmen Ausgang befürchten lässt. Die Außenpolitik ist zur Kriegstreiber-Politik verkommen. Die Innenpolitik, die mit dem linken Auge die rechten Missetäter mit der Lupe sucht - und nicht findet. Die Justiz, die dabei ist, ein neues Disziplinarrecht für Richter einzuführen, das de facto die Gewaltenteilung aushebelt. Die Bildungspolitik, die unsere Kinder umerzieht und nicht bildet, usw. usw.

Das wohl spürbarste Übel liegt im desaströsen Wirken des Wirtschaftsministeriums. Unter der Leitung eines Kinderbuchautors und extremen CO2-Lobbyisten im Hintergrund haut es mit gleich mehreren Äxten systematisch auf die Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlstandes Deutschlands ein.

Pipelines die in die Luft fliegen und weit und breit kein Interesse bei der Regierung, wer der Übeltäter war. Flatterstrom durch Windkraft und Solar, statt solide Grundlast und bezahlbare Energie durch sicher laufende Kernkraftwerke, E-Mobilität ohne Infrastruktur statt der weltweit besten deutschen Motorentechnologie, Wärmepumpen statt solider Gas-Heizungstechnik für ein gemütliches Zuhause.

Überall grüne Blütenträume. Überall wird bewährte, also konservative Technologie durch unausgereifte Ideologietechnologie ersetzt. Perspektivisch wird dieses Land wohl schon innerhalb weniger Quartale massiv verarmen, eben weil dann die Fundamente des wirtschaftlichen Wohlstandes für lange Zeit nahezu irreparabel zerstört sind.

Wie's so weit kam: Fragen drängen sich auf

Wie konnte es überhaupt soweit kommen? Wie konnten Berufslose, Studienabbrecher und Menschen die Deutschland augenscheinlich nicht wohlwollend gegenüber stehen und mit dem Begriff Volk noch nie was anfangen konnten, in diese hohen Regierungsämter gelangen? Woher kommen plötzlich all die Kriegstreiber und die, die sagen es sei Ihnen egal was meine Wähler denken? Woher kommt also der Fehler im System?

Fehlersuche: Ist die 'Parteiendemokratie' schuld?

Begibt man sich analytisch auf die Fehlersuche, ist dieser schnell gefunden. Der Fehler heißt Parteiendemokratie! Aber warum befördert diese Form der Demokratie diese inkompetenten, verantwortungslosen Leute an die Spitze eines Landes? Wie ist es möglich, dass radikale Grüne mit aktuell weniger als 15 Prozent Stimmanteil die Grundzüge der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bestimmen? Die sind doch von jeder Mehrheit meilenweit entfernt!

Die Parteiendemokratie ist im Wahlgesetz verankert. Parteiendemokratie heißt zweierlei: Zum einen erfolgt die Auswahl der Kandidaten innerhalb der jeweiligen Parteien über sogenannte Landeslisten. Diese Liste wählt der Wähler mit seiner Zweistimme. Mit der Erststimme entscheidet sich der Wähler für einen Direktkandidaten aus seinem Heimatkreis.

Diese „Doppel-Demokratie“, die auf den ersten Blick so einleuchtend erscheint, hat dramatische Folgen. Denn schon hier lässt sich erkennen, dass der Wähler auf die Auswahl des politischen Personals die auf der Landesliste stehen nur sehr begrenzt, eigentlich keinen Einfluss hat. Denn diese Liste wird nur von Parteifunktionären, entweder Delegierten bzw. Mitgliedern) aufgestellt.

Der Wähler orientiert sich bei den Wahlen lediglich an den aus den Medien bekannten Spitzenkandidaten die die Partei nach außen repräsentieren. Mit der Abgabe seiner Zweitstimme wählt man dann aber automatische die ganze lange Liste mit. Den meisten Bürgern sind jedoch die Politiker von dieser Liste unbekannt. Diese lange nebulöse Liste besteht aus Leuten, die von ihren Parteikollegen auf diese gewählt wurden.

Wahllisten voller Karrieristen & Parteisoldaten

Rückblickend kann man feststellen, dass diese Listen bei den Altparteien heutzutage überwiegend aus Parteikarrieristen besteht, die sich größtenteils dadurch qualifizieren, dass sie innerparteilich möglichst viel „Klüngel“ und Absprachen mit Parteikollegen treffen um auf die Liste zu kommen. Wer also innerparteilich z.B. viele Versprechen auf Pöstchen und Jobs abgibt, die er wahrscheinlich nie bedienen kann, hat beste Chancen.

Die Qualifikation von diese Listenkarrieristen beschränkt sich nicht selten nur darauf, ganz viel Zeit auf Parteiveranstaltungen zu verbringen. Nahezu die gesamte Zeit dieser Menschen geht in das innerparteiliche Eigenmarketing. Echte Qualifikationen, Berufs- und Lebenserfahrung spielen, wie man ja bei den politischen Protagonisten die aktuell Deutschland „übernommen“ haben sieht, augenscheinliche keine oder nur eine sehr nachgelagerte Rolle.

Der Wähler und seine Interesse hingegen werden von diesen Listenkarrieristen aber so gut wie gar nicht beachtet, da die Energie sich im innerparteilichen Gemauschel erschöpft. Denn nur das innerparteiliche Netzwerk bringt einen auf einen Listenplatz. Um es kurz zu sagen: In den Parlamenten sitzen bei den Altparteien überwiegend Partei-Heinis.

Wie lange trotzt AfD der System-Verlockung?

Bei der noch jungen Oppositionspartei AfD scheint es noch anders zu laufen. Denn diese hat sich 2013 überwiegend aus Quereinsteigern aus normalen Berufen zusammengefunden. Zunehmend werden jedoch Stimmen laut, erste Altparteiallüren und Machtkonzentrationen sein aber auch hier schon erkennbar.

Schaut man sich den ganz aktuellen Fall im Abgeordnetenhaus Berlin an, wo ein langjähriger AfD Fraktionsmitarbeiter die Qualifikation vieler Abgeordneter öffentlich anprangert, wird es deutlich. Der Mann schreibt: „Viele MdAs beschäftigen sich scheinbar monate- und jahrelang mit der Frage ihrer eigenen potentiellen Wiederwahl. In der AfD Fraktion Berlin wir das ursprüngliche AfD-Prinzip - Erst das Land, dann die Partei, dann die eigenen Person scharmlos ins Gegenteil verkehrt.“

Nötige Folgerung: Personenwahl statt Parteienwahl!

Die Lösung aus dem Dilemma ist prinzipiell recht einfach. Diese Parteiendemokratie mit Erst- und Zweitstimme sollte durch eine reine „Personen-Wahldemokratie“ ersetzt werden. Einfach gesprochen: Die Listen fallen weg! Es gibt nur noch die Erststimme die die Direktkandidaten wählt.

Auch in einer solchen Personen-Wahldemokratie ist es die Aufgabe der Parteien, Kandidaten als direkt vom Volk wählbare Personen aufzustellen. Jedoch anders als in der Listenaufstellung erfolgt die finale Wahl der Person die ins Parlament einziehen wird nicht durch die Mitglieder bzw. Delegierte einer Partei, sondern einzig und allein durch den Wähler selbst. Der positive Effekt hierbei: Die Parteien müssten sich ganz genau überlegen, wer beim Wähler die beste Chance hätte anzukommen.

Ist es entweder der Listenkarrierist der als Pöstchenversprecher seine Parteikollegen um den Finger wickeln kann, obwohl er keinen Schulabschluss und keine Lebens- und Berufserfahrung vorzuweisen hat oder kommt beim Wähler doch vielleicht der nicht so laut dröhnende Fachmann an, der mitten im Leben steht, der auch nichts verspricht was er nicht halten kann, dafür aber durch solides und beherztes Handeln und Ideenreichtum auffällt?

Das aktuell wohl prominenteste Negativ-Beispiel, dass die bestätigt ist Ricarda Lang von den Grünen. Sie zog über Listenplatz 10 der Liste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Als Direktkandidatin ihres Heimatkreises landete Sie abgeschlagen auf Platz 5. Noch hinter der AfD. Das sagt eigentlich alles!

Sündteurer Bundestag: Verschlankung tut Not

Ein weiterer Vorteil der Personen-Wahldemokratie wäre, dass auch der Deutsche Bundestag und der nachgelagerte kostenintensive Verwaltungsapparat deutlich verschlankt werden würde. Von aktuell rund 730 hochbezahlten Abgeordneten verschlankt sich das Parlament dann auf gut 300 Bürgervertreter. Jeder Wahlkreis in Deutschland schickt also einen Abgeordneten nach Berlin. Wozu braucht Deutschland, welches lediglich auf Platz 19 der weltweit größten Länder steht, auch das zweitgrößte Parlament der Erde?

Welcher Frosch beginnt nun, mit der Debatte, den Teich trocken zu legen, aus dem auch er sich speist? Würde nun der Vorschlag der Verschlankung des Parlaments kommen, hört man jetzt schon die übrigen Parteifunktionäre laut quaken. Es werden wahrscheinlich Ausrufe sein wie: „Die Demokratie soll abgeschafft werden!“ In Wirklichkeit wäre dies nur ein Schrei vor Angst, weil viele genau wissen, dass die Demokratie so belebt würde aber sie ihr Pöstchen als Hinterbänkler oder viele ihre gut bezahlten Jobs im sich ständig aufblähenden Politikapparat verlieren würden.

Für viele Abgeordnete ist die Vorstellung aus dem Elfenbeinturm Bundestag mit einem monatlichen Salär von rund 11.000 Euro, zuzüglich rund 4.500 Euro steuerfreie Pauschale, zzgl. rund 23.000 Euro in Monat für Mitarbeiter, zzgl. 1.000 Euro monatlich für Büroausstattung, plus Fahrdienst, plus Bahncard 100 für die 1. Klasse, schicken Büroräumen und vielen weiteren Annehmlichkeiten, wieder in die Niederungen des normalen, steuerzahlenden Bürgers absteigen zu müssen wohl ein Alptraum.

Mit diesem Fahrplan zur Demokratie-Rettung

Das Personen-Wahlsystem wäre einfach umzusetzen. Deutschland ist heute schon in rund 300 Wahlkreise aufgeteilt, für die die Parteien Direktkandidaten aufstellen. Jeder Wahlkreis repräsentiert rund 275.000 Wähler. Das kann so bleiben. Nur die Listen fallen weg.

Jede Partei stellt weiterhin für jeden Wahlkreis jeweils einen Kandidaten auf. Die Kandidaten werden dann in den Medien und bei Podiumsdiskussionen vor Ort ausführlich vorgestellt. Natürlich haben sie auch die Möglichkeit der Eigendarstellung in den Sozialen-Medien. Bei der Wahl gewinnt der Kandidat mit der einfachen Mehrheiten. In den Parlamenten sitzen dann „echte“ vom Bürger gewählte Abgeordnete, die somit auch den Rückhalt ihrer Wähler haben und nicht die Listenkarrieristen, die von den Parteigenossen auf diese gewählt wurden.

Aber nicht nur die Inkompetenz würde so ausgehebelt, sondern auch die Zerklüftung der Parteienlandschaft. Es gäbe konservative und linke Kräfte. Dann muss die jeweilige Seite liefern. In dem aktuellen Wahlsystem wählt der Wähler z.B. eine FDP, die er mit liberal und freiheitlich verbindet - und bekommt dann aber grüne öko-sozialistische "Befehl und Gehorsam"-Politik der Ampel.

Denn bei allen Altparteien des linken Spektrums, mittlerweile bis hin zur CDU, CSU und FDP, dominieren Ideologien, deren abstrakte Theorien - weit entfernt von Erfahrungswerten - in die Realität umgesetzt werden sollen. Koste es was es wolle. Das heißt heute werden Ideologien-Koalitionen zum Zwang. Aberwitzige Konstellationen entstehen. Der aktuelle Höhepunkt ist die Ampel.

Fazit: Echte Volksvertreter durch neues Wahlrecht

Jedem, dem Deutschland am Herzen liegt, sollte diese Verschlankung des Wahlsystems befürworten. Ja, die AfD-Fraktion wäre dann kleiner und aktuell wahrscheinlich überwiegend aus dem Osten mit seiner klaren Kante vertreten, aber auch die Fraktionen aller anderen Parteien verschlanken sich. Jedoch wäre die Masse der Ideologien, die über die größtenteils anonymen Listen ins Parlament gehievt werden verschwunden.

Abgeordnete, die nach der Wahl im Parlamenten sitzen, wären echte Volksvertreter. Sie sähen sich an den Wählersauftrag gebunden und könnten nicht durch den Parteiauftrag gezwungen werden, gegen die Bürger Politik zu machen. Die für den internen Parteikampf aufgewandte negative Energie (Täuschen, falsche Versprechen, Hinterzimmerabsprachen, Geklüngel und das Denunzieren und Heruasekeln von Parteikollegen die fachlich besser und charakterlich anständiger sind etc.) der Listenkarrieristen wandelte sich wie von Geisterhand in positive Ergebnisse um, die dem Wähler in seiner Heimat dienen und Deutschland nach vorne bringen.

Denn der Abgeordnete kann sich dann nicht mehr erst auf einen Landeslistenplatz verkriechen und später dann auf die Hinterbänke der Parlamente. Er muss das tun, wofür er eigentlich gewählt ist: Dienst am Volk.

Du siehst die Chancen einer solchen Systemreform mit einem kritischeren Auge? Oder hast du vielleicht andere Vorschläge, wie die Kluft zwischen dem Volk und seinen etatmäßigen Vertretern geschlossen werden kann? Vielleicht eine geradezu revolutionäre Idee, um ein Mehr an Demokratie und Mitsprache mündiger Bürger zu garantieren? Wir helfen dir, deine Vision anderen Patrioten & Systemkritikern zu präsentieren! Schick' uns deine Vorschläge in Textform (max. 10.000 Zeichen) an [email protected] und eröffnen wir die Debatte, welche Grundlagen es braucht, um volksnahe Politik zur Wirklichkeit werden zu lassen!

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