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In Europa wird weiter zensiert...

Zuckerberg räumt 'Fehler' ein: Corona-Zensur auf Zuruf von Biden-Regierung

Medien
Bild: Anthony Quintano, CC BY 2.0, Flickr

Was bei Twitter - nunmehr X - bereits bekannt war, nachdem Elon Musk nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes entsprechende Unterlagen veröffentlichte, ist nun auch bei Facebook Gewissheit. Meta-Chef Mark Zuckerberg schreibt in einem Brief, dass Facebook "während der Pandemie" gewisse Inhalte zensiert habe. Dies sei auf Druck der US-Regierung geschehen, die Druck ausgeübt habe. Die Zustände in Europa erwähnt er mit keinem Wort.

Biden wollte Corona-Zensur - "Zuck" lieferte

Klar war es vielen bereits seit langem, dass auch auf sozialen Medien - nicht nur während Corona - massive Zensur und Unterdrückung kritischer Meinungen, die nicht in die von der Politik vorgegebenen Narrative passen, stattfindet. Zuerst ging damit Elon Musk als neuer Eigentümer von Twitter/X in die Öffentlichkeit. Nun zieht, lange Zeit später, auch Meta-CEO Mark Zuckerberg nach.

In einem Brief an die US-Justizkommission spricht er von Druck durch die Biden-Regierung um Zensur im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Virus durchzusetzen, wie Reuters berichtet. Auch der Generalstaatsanwalt von Missouri Andrew Bailey, der gegen die Biden-Regierung  wegen Zensur vorgeht, verlinkte auf X auf den Zuckerberg-Brief.

Jetzt wird bedauert...

In dem Schreiben gibt sich der Meta-Chef geläutert und reuig. Wohl auch, um den Umsatz, der nach einiger Zeit wieder im Steigen begriffen ist, weiter zu fördern. So berichtet er dem US-Justizausschuss: "2021 haben hochrangige Vertreter der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren."

Und Zuckerberg machte natürlich mit, auch wenn er jetzt als Entschuldigung anführt, dass der Druck der Regierung falsch war und dass er bedauere, "dass wir nicht offen darüber gesprochen haben." Und damit nicht genug der Selbstkritik. "Ich denke auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden", räumt Zuckerberg ebenfalls ein. Unzählige kritische Seiten, Konten & Gruppen verschwanden damals für immer.

Was ist mit Europa?

Wenn dies schon in einem Land möglich ist, welches die Meinungsfreiheit besonders hoch hält, bedarf es wenig Fantasie, sich auszumalen, dass es in Europa noch deutlich schlimmer zuging. Zumal Zuckerberg auch kein Wort über Zensur auf seinen Plattformen durch den DSA der EU, Steuergeldfinanzierte Faktenchecker oder eben auch Zusammenarbeit mit Regierungen vor, während und nach Corona verliert.

Die Zensurschrauben sollen auf Wunsch der Politik sogar noch weiter angezogen werden, um Pleiten wie während Corona mit der Impfpflicht zukünftig zu verhindern und auch kritische Meinungen wirksamer unterdrücken zu können. Bei diesen Plänen kein Wunder, dass die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich als weitere Angriff auf die freie Kommunikation in der EU gesehen wird. So trendete #FreePavel auf X und es kam auch zu Spontandemonstrationen vor französischen und US-Botschaften.

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