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Irre: SPÖ vergleicht Kickl mit Hitler - laut Medien 'FPÖ-Eklat im Bundesrat'

Medien
Bundesrat: Maltesedog, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Komposition: Der Status.

Ausgerechnet in einer Debatte über die Entschädigung für Nachfahren der NS-Verfolgten verstieg sich eine SPÖ-Politikerin zu einem üblen Nazi-Sager, verglich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Adolf Hitler. Nachdem die freiheitlichen Bundesräte sich über diese Entgleisung beschwerten, packelten die übrigen Fraktionen und warfen stattdessen über die Parlamentskorrespondenz der FPÖ vor, angeblich mit "Nazi-Jargon" zu hantieren. Auch Kritik am Bevölkerungsaustausch sowie an den "Great Reset"-Plänen der Eliten wird darunter laut dem polit-medialen Komplex mittlerweile subsummiert...

Irre: SPÖ vergleicht Hitler mit Kickl

"'Nazi-Jargon': FPÖ-Chef sorgt für Eklat im Bundesrat" titelt das Inseratenkaiser-Blatt "Heute" von WEF-"Junge Weltführerin" Eva Dichand. Und PULS24, laut dessen Infochefin die globalistische "Agenda 2030" eine Richtschnur in der Berichterstattung sein soll, sprach von einer "Aufregung um FPÖ-Sager im Bundesrat". Doch die Wahrheit ist genau anders herum: Eine politisch unumstrittene Debatte - der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen - wurde von Systemparteien zum Skandal-Event gemacht. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) hatte gesagt: "Wir haben auch Kollegen im Raum, die nach wie vor von einem Volkskanzler reden, wie auch Adolf Hitler genannt wurde."

Diese Behauptung wollten die freiheitlichen Mandatare nicht auf sich beruhen lassen: So erinnerte etwa FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring das Plenum daran, dass dieser Titel in der Vergangenheit auch für Bruno Kreisky (SPÖ) und Leopold Figl (ÖVP) gebraucht wurde. Zudem hätte sich Alfred Gusenbauer (SPÖ) ebenfalls gerne als ein solcher gesehen. Dass man denselben Begriff nun seiner Partei zum Vorwurf macht, hielt der Niederösterreicher für irrwitzig: "Wenn Sie immer und überall Nazis sehen, gehen Sie zu einem Arzt. Der kann Ihnen mit Sicherheit helfen, weil normal ist das nicht." 

Volk wird Regierung austauschen

Doch die Debatte eskalierte weiter, denn später sollten sich die Systemparteien noch gesammelt auf die Rede des Tiroler FPÖ-Bundesrats Christoph Steiner stürzen. Dieser sagte Folgendes: "Na, soll uns doch nie was Schlechteres passieren in Österreich, als ein Volkskanzler Herbert Kickl, der für das Volk da ist und für das Volk sich einsetzt. Und ehrlich gesagt, ist dem Volk relativ wurscht, wie man den betitelt. Wenn jemand endlich einmal fürs Volk arbeitet, dann werden die Leute froh sein, wenn sie wieder einen Kühlschrank aufmachen und der voll ist. Und wenn mal endlich mit dem Selbstbedienungsladen ÖVP, mit dem Tiefen Staat im Staat, ein Ende gesetzt wird."

In Richtung der Grünen, die sich auch über den "Volkskanzler"-Begriff echauffierten, meinte er: "Wie machen wir das jetzt mit eurer Koalitionspartei? Wie heißt die? Österreichische Volkspartei? Jetzt müssen wir diskutieren, ob man das Wort ‚Volk‘ hinausstreichen wollen. Mir ist das bewusst. Deine linkslinke, verschwurbelte Ideologie will das Volk abschaffen. Es soll eine Mischung werden aus bunten, tollen Leuten aus aller Herren Länder, und das Volk soll abgeschafft werden. [...] eines kann ich dir versprechen: Bei einem Volkskanzler Kickl wird mit Sicherheit nicht [...] das Volk ausgetauscht. Wenn jemand was austauscht, dann ist es das Volk, das euch endlich austauscht."

Systemparteien wettern über "Nazi-Jargon"

Nun verstieg sich die Einheitsfront der übrigen vier Parteien zu einer absurden Presse-Aussendung: Die FPÖ verwende "klar rechtsextreme Codes", beim "großen Austausch" handle es sich um eine "Verschwörungstheorie". Sogar die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler sprach von einer "Wortwahl, die sich an die Sprache der Nationalsozialisten anlehnt." Absurd: Das als" Bevölkerungsaustausch" bzw. "großer Austausch" bezeichnete Phänomen ist keine "Verschwörungstheorie" und schon gar nicht "rechtsextrem": Dass sich die demographischen Mehrheiten zu Ungunsten der Einheimischen verschieben, dafür reicht ein Blick in heimische Städte.

Als wäre nicht diese Deutung und Verdrehung schon absurd genug, prüften die Einheitsmedien den Sachverhalt nicht nach: Der Bundesrat gilt als "medienfern", also bleiben ihm die Medien fern und schreiben unkritisch alles ab, was in ihr Konzept passt. Einzig die "Heute" beschäftigte sich ein wenig mit der Materie, dichtet aber noch einige Passage in bester Antifa-Manier dazu. Dort ist nun auch von der "rechtsextremen Verschwörungstheorie des 'Great Reset'" die Rede. Der Bevölkerungsaustausch wiederum sei "ein Mythos". Man zitiert die Systemparteien, die zwar grundlos Kickl mit Hitler vergleichen, aber nun behaupten, die FPÖ bringe den Bundesrat "in Misskredit"... 

Selektive Erinnerungspolitik der ÖVP... 

Der "umgedrehte Eklat" blieb aber nicht die einzige fragwürdige Szene in der Bundesrats-Sitzung. Denn während die Freiheitlichen offenbar ganz böse rechtsextrem sind, spannt die ÖVP neuerdings den Verfassungsbogen bis zu den Kommunisten. Wörtlich in der Rede ihres Bundesrat-Mandatars Günther Ruprecht: "In den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts [...] hing ein brauner Schleier über Österreich und fast über ganz Europa. Die Demokratie wurde ausgehebelt, demokratische Kräfte - Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten - wurden weggesperrt und es kam riesiges Unheil über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens."

Geschichtsvergessen: Mit der Ansicht, wonach seinerzeitige Kommunisten große Demokraten waren, dürfte er alleine dastehen - die Diktaturen im Ostblock zeugen davon. Zudem reagierte "in den 30er Jahren" auch eine austrofaschistische Diktatur, nachdem Engelbert Dollfuß, dessen Porträt jahrzehntelang in den ÖVP-Räumlichkeiten hing, 1933 das Parlament, ausschaltete. Er und sein Nachfolger Kurt Schuschnigg inhaftierten selbst Kommunisten & Sozialdemokraten. Juden wurden unter dem Vorwurf, diesen Strömungen nahezustehen, im großen Stil aus dem öffentlichen Dienst entlassen, katholische Studentenverbindungen verübten 1935 einen Angriff auf jüdische Studenten.

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