Nicht-Durchsetzbarkeit des Verbots: Mindestens 8,8 % der Deutschen kiffen

Rund 8,8 % der Deutschen konsumieren Cannabis regelmäßig. Und stolze 34,7 % der Deutschen haben bereits in ihrem Leben gekifft. Das ergeben Daten aus dem Jahr 2021. Während der Corona-Politik stieg der Konsum an und es kann sein, dass die Quote heute sogar noch höher liegt. Bis zu drei blühende Pflanzen und bis zu 50 Gramm darf ab 1. April jeder Deutsche besitzen und 25 Gramm mit sich führen. 

Klar ist, dass der Konsum durch den Abbau der gesetzlichen Hürden steigen wird. Das kritisierten auch AfD und CDU im Vorfeld und stimmten gegen die Legalisierung. Die UN berichtete 2022, dass der regelmäßige Gebrauch durch die Legalisierung, aber auch durch die Lockdowns, gestiegen sei. Vor allem in den USA wurde durch die Legalisierung in vielen Bundestaaten ein erheblicher Anstieg des Konsums beobachtet.

Mehrheit der Deutschen für Legalisierung – auch bei AfD-Wählern

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Legalisierung von Cannabis. Am stärksten findet sich der Zuspruch bei den Wählern der "Linken" (80 %). Es folgen die Grünen mit 69% und gleich darauf mit satten 57% die Wähler der AfD. Sogar die SPD-Wähler sehen die Legalisierung kritischer, doch stimmen ihr auch zu 55% zu und bei der angeblich liberalen FDP-Wählerschaft sind es überhaupt nur 52%, also nur eine sehr knappe Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums wollen. Insofern bricht die Statistik auch mit Klischees. Lediglich bei den Konservativen ist eine Minderheit von 32 % für die Freigabe, wie die diesbezügliche Befragung der CDU/CSU-Wähler ergab.

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Kein wahltaktischer Vorteil für linke Parteien

Die populistische Kraft hinter der Legalisierung ist also groß und die Ampel schneidet in der Zustimmung in der Wählerschaft in diesem Anliegen gar nicht Mal am stärksten ab. Dass eine Legalisierung letztlich nicht zu einem stärkeren, linken Wahlverhalten – etwa für die Grünen – führt, liegt überdies auch auf der Hand. Denn einerseits fällt dieser Motivationsgrund weg. Andererseits führt die bewusstseinserweiternde Wirkung die dem Stoff nachgesagt wird, scheinbar nicht zu einer linksliberaleren Wählerschaft. 

In den Niederlanden, wo Cannabis bereits seit den 1970ern entkriminalisiert ist, ist die rechtspopulistische PVV mit 23,6 % seit dem Vorjahr die führende Partei des Landes. Ein wahltaktischer Vorteil scheint sich für die Grünen etwa also nicht zu ergeben. Denn die Karotte, die der Klientel jahrelang vorgehalten wurde, zieht künftig nicht mehr. 

Es geht scheinbar nicht um Konzern-Profite

Der Vermarktung der Bundesregierung nach, sollen die Konsumenten ihr "Gras" vorwiegend selber anbauen, so sieht es das Gesetz vor. Derzeit explodieren zwar die Cannabis-Aktien, haben zum Teil eine Steigerung von über 400 %, doch Experten empfehlen, sich nicht zu sehr auf den Cannabis-Markt an der Börse zu verlassen, er bleibe laut "Handelsblatt" wohl ein Nischenmarkt.

Die vorwiegend kanadischen und US-Konzerne, die bereits heiß auf die Legalisierung warteten, scheinen weiter warten und lobbyieren zu müssen. Allerdings soll es in lizenzierten Geschäften in Modellregionen möglich sein, den Stoff zu erwerben. Die Modellregionen werden allerdings erst in einem späteren Akt beschlossen. Die Regierung argumentierte vor allem mit der Nicht-Durchsetzbarkeit des Verbots, aber auch mit einer höheren Sicherheit für Konsumenten und der Zerschlagung des Schwarzmarkts und hier beginnt es, interessant zu werden.

Es geht vorerst nicht um mehr Steuereinnahmen 

Den Staatshaushalt scheint die Regierung bei der Regierung nicht besonders im Auge zu haben. Deutschland hätte mit einem Plus von 4,7 Milliarden Euro jährlich durch eine Cannabis-Steuer gerechnet. Doch eine solche wurde letztlich fallen gelassen. Dabei hätte die Ampel, nachdem die Verfassungswidrigkeit ihrer Haushalts-Tricks ein riesiges Milliarden-Loch in das Bundesbudget riss, jeden Cent im Steuersäckel bitter nötig.

Der Verkauf ist in der Legalisierung außer in den Modellregionen nicht inkludiert, wodurch die internationalen Konzerne, die bereits heiß auf die Legalisierung warteten, enttäuscht zurückbleiben. Die Regierung hat sich also bisher nicht von Konzern-Lobbyisten – anders als etwa in der Corona-Politik – beeinflussen lassen. Darum sind andere Hintergründe anzunehmen. Und diese sind wohl eher im aktuellen Diskurs rund um die Bargeldabschaffung zu finden.

Bargeldabschaffung als Ziel

Bereits 2017 war Cannabis mit einem Marktanteil von satten 39 % Spitzenreiter am europäischen Schwarzmarkt, wie auf der staatlichen Webseite "gesund.bund.de" vermittelt wird. Bedenkt man, dass die Bargeldabschaffung in ihren Startlöchern steht und ihr Bestreben, das die totale wirtschaftliche Kontrolle zum Ziel hat, ist der breite Cannabis-Konsum ein wichtiger Punkt. Der Nebenaspekt der Bargeldabschaffung ist die Schädigung des Schwarzmarkts.

Es gibt abseits vom Cannabis-Handel keinen Schwarzhandel, der so tief in die Mitte der Gesellschaft reicht und von einer vergleichbaren Masse an Bürgern betrieben wird. Ein Schwarzmarkt, an dem sich bis zu 8,8 Prozent der Deutschen beteiligen, ist zu groß, um von heute auf morgen durch den Staat zerschlagen zu werden. Der Widerstand gegen die Bargeldabschaffung wäre immens, das Ausmaß der kritischen Bürger viel zu groß.

Um sich diesen Widerstand in der Umsetzung der Bargeldabschaffung zu ersparen, musste die Legalisierung in jedem Fall her. Und so ist wahrscheinlich, dass die Bargeldabschaffung der wirkliche Grund hinter der Legalisierung von Cannabis ist. 

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