Energiehilfen: Mega-Konzerne sahnen ab, kleine Betriebe schauen durch die Finger
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.
Die "Hilfen" der schwarz-grünen Pannen-Regierung sind faktisch ein Umverteilungs-Programm - und zwar von unten nach oben. Der Corona-Befund, wo vor allem große Konzernen fernab wirtschaftlicher Nöte unter die Arme gegriffen wird, während man kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) vor die Hunde gehen lässt, setzt sich in der Energie- und Teuerungskrise fort. Denn einmal mehr werden kleine Traditionsbetriebe mit Almosen abgespeist, während die "Big Player" mit Steuergeld überhäuft werden.
Kleine Betriebe werden ausgeblutet
Medienberichten zufolge sind die Wirtschaftshilfen der öffentlichen Hand nämlich vor allem auf große Betriebe ausgelegt. Während es für Großkonzerne einfach wäre, diese zu beantragen, blüht Kleinunternehmern ein bürokratischer Hürdenlauf, der für kleine Unternehmer ohne eigenen Steuerberater oft viel schwieriger bewältigbar ist als für große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen. Den Grund für die Schieflage orten Betroffene in der Bemessungsgrundlage, welche die Regierung wählte - nämlich den Umsatz: "Die Regierung betrachtet uns als Hobbyunternehmer, weil unsere Umsätze niedrig sind."
Das Resultat folgt auf dem Fuß: So betrug der Energiekostenzuschuss für eine Unternehmerin aus der Freizeitbranche für das gesamte Jahr sage und schreibe 110 Euro - das sind weniger als zehn Euro pro Monat. Das ist weit entfernt von den 150 Mio. Euro, welche die Regierung als maximale Hilfe pro Unternehmen auslobte. Sie sieht sich mit Rekord-Energiekosten konfrontiert - während ihr Umsatz einbrach: "Ich hatte aber 2022 den niedrigsten Umsatz seit 18 Jahren, weil die Leute in der Krise als erstes bei Freizeitaktivitäten zum Sparen beginnen". Eine Betreiberin eines kleinen Gastrobetriebs klagt wiederum über die Vervierfachung ihrer Stromrechnung auf über 2.000 Euro durch die Energiepreise.
Schon bei Corona-Hilfen profitierten große Ketten
Die häufig zu großen Teilen im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Energieversorger machen dank Merit-Order-Prinzip das Geschäft ihres Lebens, große Konzerne kriegen ihre Mehrkosten aus den Steuern der hart arbeitenden Bürger, die sich ihr Leben selbst kaum mehr leisten können, ersetzt - und kleine Betriebe bleiben auf der Strecke. Das ist kein Einzelfall: Denn schon bei den Corona-Hilfen fand sich eine Schieflage: Bei großen Handelsketten sind häufig einzelne Standorte eine eigene GmbH, so finden sich in der Transparenz-Datenbank nicht weniger als 127 Einträge für diverse Media-Markt-Filialen, die sich insgesamt auf etwa 20 Mio. Euro summieren.
Davon kann die Mehrheit der Betriebe in Österreich nur träumen: Etwa 99 Prozent der Unternehmen in Österreich sind KMUs, mehr als 90 Prozent haben weniger als 10 Mitarbeiter. Sofern sie überhaupt Anspruch auf die Wirtschaftshilfen haben, müssen sich einen Steuerberater engagieren, um diese überhaupt beanspruchen zu können. Viele gewinnen das Gefühl, dass die ÖVP als Kanzlerpartei sich vor allem für die großen Konzerne interessiert, die in der Vergangenheit zumal auch als Investoren im schwarzen Dunstkreis auftraten. Apropos Dunstkreis: Teilweise bedienten sich sogar ÖVP-Vorfeldorganisationen am Steuertopf.
Corona-Hilfen: Extreme Unterschiede im Tourismus
Das Problem ist seit Langem bekannt, doch wirklich etwas verändern will die schwarz-grüne Regierung an der Umverteilung von unten nach oben nichts. Ein besonders eklatantes Beispiel zeigte sich auch bei den Wirtschaftshilfen für die per Lockdown-Politik geschlossenen Tourismus-Betriebe - gerade in den Fremdenverkehrsregionen in Westösterreich ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Großhotellerie wurde etwa für den zweiten Lockdown ab November 2020 ordentlich aus dem COFAG-Steuertopf entschädigt: Zuerst gab es 80 Prozent Umsatz-Ersatz, später immerhin noch 50 Prozent. Kleinbetriebe hingegen bekamen bestenfalls einen Ausfallsbonus von 25 Prozent.
Diese absurde Regelung, traf vor allem kleine, familiäre Privatvermieter hart - sie machen aber etwa in Tirol 18 Prozent der jährlichen Vermietungen aus. Sie trägt die Handschriftder aktuellen Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP), damals noch als Fachgruppensprecherin in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Aus Sicht von FPÖ-Tourismussprecher Mag. Gerald Hauser, der für die kleinen Betriebe kämpft, ist das kein Zufall: "Schon zu den Regierungsverhandlungen 2017 habe ich Kraus-Winkler als eine hundertprozentige Lobbyistin für die Groß-Hotellerie und die Wirtschaftskammer kennengelernt. Sie war immer eine vehemente Gegnerin der kleinen Privatvermieter."
Im vergangenen Sommer verwies er auch darauf, dass die Not der betroffenen Betriebe eine Folge der schädlichen Corona-Politik der Regierung und ihrer Steigbügelhalter sei: "Ihr habt die Tourismus-Betriebe zugesperrt, nicht der liebe Gott!" In der Folge der Zusperr-Orgien hätten gerade viele kleine Betriebe ihr ganzes Eigenkapital verloren. Die Energiekosten-Explosion macht die Situation übrigens nicht besser: Denn während die bestens alimentierte Großhotellerie die Krise zum Vorwand nahm, ihre Preise über die tatsächlichen Mehrkosten hinaus zu erhöhen, steht den kleinen Betrieben in der Branche das Wasser weiterhin bis zum Hals.
