Die NATO und die Ukraine: Vorwürfe um 'fehlenden Willen' zum Beitritt
In der Ukraine verharrt man weiter in alten Mustern des Forderns und Immer-Mehr-Forderns. Nun macht man kurz nach dem Besuch von NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg in Kiew wieder Druck für eine NATO-Mitgliedschaft. Dafür hält man dem westlichen Militärbündnis auch "fehlenden politischen Willen" vor.
Obwohl viele politische Beobachter die NATO-Osterweiterungen der vergangenen Jahre und auch den Drang der Ukraine in den das westliche Militärbündnis für die Eskalation mit Russland verantwortlich machen, versucht Kiew weiter Druck für eine schnelle Aufnahme in das "Verteidigungsbündnis" zu machen. Zuletzt warf nun der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der NATO "fehlenden politischen Willen" für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Militärpakt vor.
Konkrete Beitrittszusagen
"Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt", erklärte der Außenminister in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Zudem machte er auch auf die schnelle Aufnahme von Finnland aber auch Schweden aufmerksam, die vor einiger Zeit noch völlig unvorstellbar gewesen wären. "Solange die Ukraine außerhalb der NATO ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben", so Kuleba und versucht damit weiter Druck zu machen. Dabei ist ein Eintritt der Ukraine vor einem Ende des Konflikts eher unwahrscheinlich, zumal Russland auch immer eine Neutralität des Landes als Bedingungen für Friedensverhandlungen machte.
NATO-Gipfel in Litauen
Für die Ukraine geht es zudem vornehmlich darum, vor dem NATO-Gipfel in Litauen im Sommer Druck aufzubauen, um konkrete Beitrittszusagen zu erhalten. Dabei verweist man auch immer wieder auf den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, als dem Land Perspektiven für einen Beitritt eingeräumt wurden. Allerdings dürfte der Widerstand einiger NATO-Staaten bei einem solchen Schritt in diesem Sommer zu erwarten sein. Dies zeigte sich erst zuletzt wieder beim Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew.
What?! https://t.co/j3mJojHHOl
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 21, 2023
Rechtmäßiger Platz?
Als Stoltenberg bei seinem ersten Besuch seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenski verkündete: "Der rechtmäßige Platz der Ukraine ist in der NATO", kommentierte Ungarns Premier Viktor Orban dies auf Twitter mit einem knappen und ungläubigen "What?!" (Was?!).
Zudem verwies Stoltenberg auf ein bereits angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg einer geplanten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, welches allerdings auf mehrere Jahre angelegt sein soll. Es sei "ein Beleg für das langfristige Engagement der NATO in der Ukraine", so Stoltenberg, der außerdem auf die seit Kriegsbeginn bereitgestellten 150 Milliarden Euro von NATO-Staaten an die Ukraine verwies.
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