Es braucht Soldaten, egal wie...

Selenski-Berater fordert: Gastländer sollen Ukrainer nach Hause schicken

Welt
Bild: President Of Ukraine, CC0 1.0, Flickr

Neue Töne aus der Ukraine, wohl weil es mit der Mobilisierung neuen Kanonenfutters nicht so richtig vorangeht. Denn nun forderte Selenski-Berater Sergej Leschtschenko in einem Interview, dass die Gastländer in Europa aufhören sollten, die geflüchteten Ukrainer zu unterstützen, damit diese wieder heimkehren. Und wohl nicht nur zum Steuerzahlen, wie Leschtschenko erklärt.

Das Kanonenfutter geht ihnen aus

Die Lage in der Ukraine steht nicht zum Besten. Die Milliarden-Hilfen aus der EU und den USA stocken. Und auch die Soldaten werden aufgrund der unausbleiblichen Verluste knapp, weshalb schon Zwangsrekrutierungen von bis zu 500.000 neuen Soldaten Ende des vergangenen Jahres im Gespräch waren. Dazu wurde auch erwogen, ins Ausland geflüchtete Wehrfähige gesetzlich zur Rückkehr zur zwingen oder mit Strafe zu bedrohen. Andererseits wurden bereits Forderungen des ehemaligen ukrainischen Innenministers und Generalstaatsanwaltes Jurij Lutsenko laut, dass Machthaber Wolodymyr Selenski das wahre Ausmaß der ukrainischen Verluste bekanntgeben solle.

Zu ihrem Glück zwingen

Zuvor war auch schon im September der Fraktionschef von Selenskis Partei, David Arahamia, mit der Forderung vorgeprescht, dass ins Ausland geflüchtete wehrdienstfähige ukrainische Männer ausgeliefert werden sollten, damit man sie an die Front schicken kann. Doch dies war mit dem Westen nicht zu machen. Nun ersinnt man offenbar andere Mittel und Wege, wie man die geflüchteten Ukrainer zu ihrem Glück zwingen kann. Denn in einem Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger" erklärte Selenski-Berater Serhij Leschtschenko: "Ich glaube, die Gastländer sollten aufhören, die Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie heimkehren."

Solidarität mit Ukraine aber nicht mit Flüchtlingen

Diese Forderung lässt aufhorchen. Während Selenski und auch Leschtschenko immer wieder für Solidarität mit der Ukraine trommeln, sollen also auf einmal die Kriegsflüchtlinge im Regen stehen gelassen werden, um sie zur Rückkehr zu zwingen und damit für Einberufungen greifbar zu machen. Diese Idee dürfte nicht von ungefähr kommen, denn mit dem neuen Einberufungsgesetz läuft es offenbar auch nicht ganz rund.

Denn dazu erklärt der Selenski-Berater: "Eine weitere Mobilisierung ist notwendig, aber es gibt immer noch eine intensive politische Debatte darüber, wie man sie gestalten kann. Die Militärführung hat ihre Forderungen der Regierung vorgelegt. Die erarbeitete dann einen Gesetzesentwurf. Aber nach einer Woche der Debatten war klar, dass das Parlament nicht bereit ist, für dieses Gesetz zu stimmen."

Sicheres Leben in der Ukraine

Sodann erklärt Leschtschenko, dass für die Heimkehrer keine Gefahr bestehe. Es gebe genug sichere Regionen, die weit genug von der Front entfernt seien. "Wir haben 3 Millionen Menschen, darunter Hunderttausende Kinder, die in Kiew leben. Das Argument, es sei nicht sicher, ist Unsinn. Die Rückkehrer müssten nicht in den Schützengräben kämpfen. Aber sie können in der Ukraine im Supermarkt ukrainische Produkte kaufen und Mieten für eine Kiewer Wohnung bezahlen, die Kliniken und Apotheken nutzen und ihre Steuern bezahlen, damit wir Schulen finanzieren können. Ihr Geld fehlt in der Wirtschaft. Und die Situation wird immer schwieriger", versucht er eine Rückkehr schmackhaft zu machen. Doch an dem Versprechen, nicht an die Front zu müssen, dürften wohl einige ihre Zweifel haben.

Dienst in einem Stab

Die Frage ob er selbst zum Militär gehen würde, beantwortet der Selenski-Berater mit Ja. Allerdings hat er selbst wenig Sorge, an die Front zu müssen. "Früher oder später wird jeder Ukrainer eine Rolle in einer Verteidigungseinheit spielen, auch ich. Natürlich werde ich gehen, wenn ich mobilisiert werde. Aber ich würde wahrscheinlich in einem Büro einer Brigadeeinheit landen, ich denke, dass ich mit dem, was ich jetzt tue, ebenso viel helfe", erklärt er.

Zudem weist er darauf hin, dass ja auch nicht jeder an die Front müsse, denn viele Soldaten seien ja in Ausbildungszentren oder in der Logistik tätig. Zumindest die, die es sich richten können und vermutlich über ausreichend Beziehungen verfügen.

Selenskis-Flüchtlings-Druckmittel

Statt dem Dienst in einem Büro hatte sich wohl der ukrainische Ex-Generalstaatsanwalt, der Selenski schon wiederholt kritisierte, wohl etwas anderes vorgestellt, als er zuletzt erklärte, dass auch die Angehörigen der Elite des Landes öffentlichkeitswirksam an die Front gehen sollten: "Die Armee sollte nicht nur aus Arbeitern und Bauern bestehen, jeder sollte für die Ukraine kämpfen. Das erfordert allein der Gerechtigkeitssinn." Doch es gibt halt immer Gleichere. Aber es zeigt auch, wie verzweifelt man in der Ukraine inzwischen nach Soldaten sucht.

Denn noch im September hatte Selenski die Ukraine-Flüchtlinge versucht als Druckmittel gegen den Westen zu verwenden und drohte verdeckt mit Terror, sollten die Lieferungen erlahmen: "Das wird dem Westen Risiken im eigenen Hinterhof bringen. Es ist unmöglich, vorauszusagen, wie Millionen ukrainischer Flüchtlinge darauf reagieren werden, dass ihr Land fallen gelassen wird. Insgesamt benahmen sich die Ukrainer sehr gut und sind ihren Gastgebern sehr dankbar. Doch es wäre keine schöne Geschichte von Europa, wenn es diese Menschen in die Ecke treiben würde."

Verlogene Sorge um eine ganze Generation

Doch offenbar hat man in Kiew mittlerweile kein rechtes Vertrauen mehr in der Flüchtlinge. So wirft der Präsidenten-Berater ihnen vor, dass sie die ukrainische Armee nicht unterstützen, weil sie keine Steuern zahlen und keine Konsumgüter in der Ukraine kaufen. "Sechs Steuerzahler zahlen das Gehalt eines Soldaten", berichtet er. Und auch Zukunftssorgen plagen ihn.

"Jetzt gehen ihre Kinder und Jugendliche in europäischen Ländern zur Schule und integrieren sich immer mehr. So wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie zurückkommen, immer geringer. Und wir verlieren eine ganze Generation an jungen Leuten", gibt er sich besorgt. Dass man eine ganze Generation in einem Krieg verheizt, der nach wenigen Wochen bereits hätte zu Ende sein können, hätte man die Verhandlungen nicht auf Weisung des Westens abgebrochen, stört ihn offenbar weniger. 

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