Wifo-Chef verteidigt ÖVP & Grüne: Inflation halt 'Pech' statt Regierungsversagen
Bei der ORF-Pressestunde am Sonntag mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ging es neben Europa, EU oder Entwicklung der europäischen Wirtschaft auch um die jüngsten wirtschaftlichen Verwerfungen in Österreich, die den Bürgern Rekordteuerungen bescherten. Für Felbermayr war dies aber 'Pech'. Von Regierungsversagen wollte er nicht sprechen, obwohl es offensichtlich ist.
So schonend kann man mit der schwarztürkis-grünen Regierung umgehen. Immerhin gilt es ja, die FPÖ im Herbst zu verhindern. Also dürfen wohl gewisse Dinge nicht gesagt werden oder halt im richtigen Kontext schnell wieder relativiert werden, damit ja nicht hängen bleibt, dass die österreichische Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerungen versagt hat. Diese Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man sich die ORF-Pressestunde vom Sonntag mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu Gemüte führt.
Das Wifo und seine Prognosen
So gibt sich der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes sogar zunächst kritisch, etwa wenn er anmerkt, dass man von Regierungsseite verabsäumt hätte, die Strompreisbremse auch auf Erdgas auszudehnen. Immerhin war Energie - und viele Österreicher heizen mit Gas - einer der Preistreiber, der die Inflation auf Rekordhöhen im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten trieb. Felbermayr gab da sogar etwas wie leichte Selbstkritik von sich, in dem er anmerkte, dass er als Wirtschaftsberater derartiges auch nicht empfohlen hätte.
Und auch erst sehr spät - im Mai 2023 - hatte der Wifo-Chef auch wirksame Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder auch Mehrwertsteuersenkungen gegen die in Österreich zu hohe Inflation eingemahnt, die da bereits alle Lebensbereiche erfasst hatte. Zu lange hatte man zuvor auf die selbst erstellten Prognosen vertraut, die sich schließlich als völlig fehlerhaft entpuppten. So etwa im März 2022, als es in einem Wifo-Arbeitspapier, dessen Mitverfasser Felbermayr war, hieß: "Mit einem Handelskrieg gegen Russland könnte der politische Westen der russischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen." Die Realität war bekanntlich eine andere...
Erst Kritik, dann halt 'Pech'
Aber nach diesem leichten Anflug von Kritik galt es dann wieder, der Regierung Rosen zu streuen. Vergessen sind die Schikanen und Steuergeld-Verschwendungen in der Corona-Zeit, die die Wirtschaft bereits stark belasteten, die Gelddruckorgien der EZB oder eben die Untätigkeit der Regierung bei den Teuerungen. Vielmehr wird die Inflation wie eine Naturgewalt - im Gegensatz zum vom Menschen gemachten Klimawandel - dargestellt.
Die Österreicher hätten halt "Pech" gehabt, dass die Inflation hierzulande stärker zuschlug als in anderen Ländern. Schuld sei eben der durch die Pandemie in Probleme geratene Tourismus, die exportorientierte Wirtschaft und die Abhängigkeit von russischem Erdgas. Dass Nehammer und Konsorten durch Verletzung der Neutralität, Säbelrasseln und Sanktionsreigen nach EU-Gustos die Preisanstiege zusätzlich befeuerten, lässt man unter den Tisch fallen.
Andere haben ja auch Probleme
Vielmehr kommt Felbermayr mit Entschuldigungsversuchen daher und streut der Regierung sogar Rosen. Etwa wenn er erwähnt, dass in Ländern wie Spanien oder Belgien, wo man in den Markt eingegriffen habe und mit Mietdeckeln, Mehrwertsteuersenkungen etc. die Inflation zunächst gedrückt habe, diese nun nach dem Auslaufen der Maßnahmen ja auch steige.
Vor dem Hintergrund, dass man in anderen Ländern allerdings nie Höhen wie in Österreich mit über 10 Prozent erreichte und auch nun die Inflation mäßig steigt und noch immer weit von vergangenen österreichischen Verhältnissen entfernt ist, wirkt dies wie ein billiger Versuch, die Regierung und das eigene Versagen bei Prognosen zu kaschieren. Zudem übernimmt Felbermayr auch den Schmäh der Regierung und der Wirtschaftskammer.
Etwa wenn er erklärt, das durch Indexierungen von Mieten etc. in Österreich die Inflation auch länger hoch bleibe, aber zu gleich betont, dass ein Steigen der Löhne um mindestens um das Inflationsniveau ja zu zu Wettbewerbsnachteilen führe und weder im Interesse der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein könne. Indexanpassungen der ohnehin üppigen Politiker- und Beamtengehältern wie etwa in EU oder EZB lassen derartige Diskussionen interessanterweise kaum aufkommen.
Und auch auf der österreichischen Regierungsbank gönnte man sich ohne viel Aufhebens schon ordentliche Gehaltsanpassungen, wobei die Frage offen bleibt, wo denn eigentlich die Leistung war.
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