Schützer der Grundrechte gegen totalitäres System

Der kritische Kurs der Parteien ist dem System beider Länder ein Dorn im Auge. So sehr, dass sich die jeweiligen Inlandsgeheimdienste, die sich als "Verfassungsschutz" schimpfen, die Tätigkeiten ihres Umfeldes ins Visier nehmen. Wissend, dass die Schlapphüte wohl die Pressekonferenz verfolgen, schickte Kickl gleich voraus: "Hier auf diesem Pult sitzen gerade jetzt zwei echte, zwei lebendige Verfassungsschützer. Ich sage das ganz bewusst und in dieser Deutlichkeit: Weil wir nämlich die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen totalitäre Übergriffe und Eingriffe von staatlicher Seite schützen - durchgeführt von Parteien, die glauben, dass sie im Besitz eines Staates sind."

Denn der Sinn einer solchen Behörde sei eigentlich nicht der Schutz von Parteien oder Koalitionen, die Angst vor einer demokratischen Machtverschiebung haben. Die Verfassung, die das Volk als Souverän, von dem alle Macht ausgeht, begreift, würde nämlich vielmehr von Parteien wie FPÖ & AfD geschützt, welche die Souveränität ihrer Heimatländer verteidigen und die Entscheidungsmacht des Volkes schützen. Die Systemparteien wiederum würde daran arbeiten, diese an undemokratische, überstaatlicher Einrichtungen zu übergeben. Gegen diesen Machtmissbrauch der Eliten, stellt auch Weidel fest, gelte es gemeinsam zu Felde zu ziehen. 

Die ganze Pressekonferenz kann hier nachgesehen werden: 

Weidel: Ampel-Umbau vollendet Merkels Werk

Im Großen und Ganzen, moniert die AfD-Chefin, werde aktuell Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Deutlich werde dies bei den Dauerbrenner-Themen Asyl, Klima und Gender-Wahnsinn. Bei ersterem Thema erinnerte sie vor dem Hintergrund der aktuellen Szenen in Lampedusa, dass sich in den letzten acht Jahren nicht an der Stoßrichtung geändert habe. Die Ampel würde heute das Werk der Merkel-CDU und ihres "'Wir schaffen das'-Willkommensputsches" fortführen und durch Aufweichung der Einbürgerungshürden sogar noch verschlimmbessern. Heute sei nicht einmal mehr die Beherrschung der deutschen Sprache für die Verleihung des deutschen Passes nötig.

Ihr Verdacht: Auf diese Art und Weise wollen die Altparteien die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land verzerren und ihre Macht sichern. Obendrein könnte man so leichter die fehlende Integration vertuschen, die Kriminalitätsstatistiken frisieren und den hohen Ausländeranteil bei Sozialleistungen verbergen. Während die Innenstädte zu "No-Go-Areas" werden, können die Herrschenden ihre ruinöse Politik leichter fortführen. Etwa bei der Klima- und Energiepolitik, welche die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands zerstören. Dabei, so erinnert Weidel, würde die "Ampel" auch hier nur den Merkel-Kurs, die für sie die "erste grüne Kanzlerin" des Landes gewesen sei, fortführen. 

Enteignung, Verarmung, Deindustrialisierung

Sie illustrierte, wie absurd die Ampel-Politik ist: Atomkraftwerke würden abgestellt, Gasheizungen verboten. Der Strom für den Betrieb aufgezwungener Wärmepumpen käme dann - neben vermehrten Importen aus dem Ausland - aus neu errichteten Gaskraftwerken. Dabei würde durch das "Wärme-Massaker-Gesetz" in 6 Jahren gerade so viel CO2 eingespart, wie in nur 24 Stunden in China ausgestoßen wird. Dafür sähe sich das Volk mit einem "Enteignungs- und Verarmungsgesetz" konfrontiert. Sie sitzen auf Zwangsinvestitionen, sonst werden ihre Immobilien abgewertet: "Großinvestoren freuen sich schon wenn der Abverkauf privater Wohngebäude in Deutschland ansetzt." 

Zum Heizungshammer - laut Weidel ein "Raubzug gegen das deutsche Volk", der die Steuerzahler 2.500 Milliarden Euro kostet - würden zusätzlich überall Windräder errichtet, die sich nie drehen und damit für eine unstete Strommenge ("Flatterstrom") sorgen. Die Versündigung an der Natur, etwa an Bäumen und Vögeln, sei den grünen Ideologen egal. Durch die wohl weiter steigenden Energiekosten befürchtet sie eine riesige Deindustrialisierung: Große Firmen gehen ins Ausland, der Mittelstand landet in der Insolvenz. Alleine seit Jahresbeginn seien in Deutschland bereits 56.000 weitere Betriebe in die Pleite geschlittert. 

Foto: (C) Alois Endl.

Weidel fordert echte Corona-Aufarbeitung

Der nächste Irrsinn sei hierbei die geplante Abschaffung des Verbrennungsmotors, das Rückgrat der wichtigen deutschen Automobilindustrie. Bei der E-Mobilität sei Deutschland international nicht konkurrenzfähig, dazu käme der Umstand, dass bis zu 90% weniger Mitarbeiter in den betroffenen Betrieben benötigt würden. Man sei nun in ihrem Land in einer absurden Situation: "Die Deutschen dürfen nicht mehr entscheiden, welche Heizung sie haben, welches Auto sie fahren - aber einmal im Jahr entscheiden, ob sie männlich, weiblich oder divers sind". Diese Art von Politik fahre die Ampel-Regierung gegen den Willen der satten Mehrheit der Bevölkerung. 

Auch aus diesem Grund fordert Weidel den Ausbau der direkten Demokratie: "Dann gäbe es das Desaster nicht". Im kommenden Jahr habe die AfD die reelle Chance, in Landesregierungen zu kommen. Auch sie erinnerte daran, dass eigentlich ihre Partei als einzige parlamentarische Kraft auf dem Boden des Grundgesetzes stehe: Bei Corona habe man gesehen, dass die AfD - ebenso wie die FPÖ in Österreich - als einzige Kraft gegen eine gesetzliche Impfpflicht zu Felde zog, um zu verhindern, dass gegen die körperliche Unversehrtheit verstoßen wird. Sie forderte die Aufarbeitung der Verfassungswidrigkeit und dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. 

Kickl: Mit dem Volk gegen Globalisten-Agenda

In der Folge lag das Wort wieder bei Kickl, der im ähnlichen Ton fortfuhr: Österreichs schwarz-grüne Pannenregierung sei die "unbeliebteste und unfähigste" Regierung aller Zeiten und sei bei all ihren Schandtaten gegen die Bevölkerung von der SPÖ gestützt worden. Die zur Einheitspartei verschmolzenen Kräfte würden eine "Spur der Verwüstung durchs Land" ziehen - und das gegen die Interessen des Volkes. Gefallen würde diese Art der Politik eher den selbsterklärten Eliten bei WEF, EU und WHO, die auf die Umsetzung des globalistischen Welt-Umbaus der UN-"Agenda 2030" setzen. 

Absurderweise würde der mediale Mainstream aber ausgerechnet diese Einheitsfront als "einzig regierungsfähig" darstellen - damit sei es die Kehrseite der Medaille eines politischen Systems, das die Menschen zuerst belehrten will. Seine Partei wolle diesen Klüngel "auf demokratischem Weg bekämpfen". Diese angebliche "Regierungsfähigkeit" bedeute offenbar, dass man den Menschen die Grund- und Freiheitsrechte nehmen könne. Er kündigt an: Mit der FPÖ in der Regierung würde bei der Corona-Aufarbeitung, welche die Systemparteien so scheuen, mit Sicherheit "jeder Aktendeckel in diesem Land drei mal umgedreht". 

Ausverkauf der Souveränität stoppen

Die Regierenden hätten dabei nicht gelernt, denn sie treiben nun das gleiche Spiel auf Eben des sogenannten "Pandemievertrags" und der Änderung der internationalen Gesundheitsregeln. Wenn das durchgeht, habe man die Corona-Maßnahmen auf jede X-Beliebige "Pandemie" übertragen. Außer halt, dass die WHO diese selbst ausrufen kann, während die entmündigten Bürger dafür ebenso zahlen müssten wie für Zensureinrichtungen, deren Zwecks es sei, sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Ähnlich verhalte es sich mit den EU-Plänen, die darauf abzielen, den Bürgern den Wohlstand zu nehmen. 

In Österreich käme noch das gezielte Zerschießen der Neutralität dazu, obwohl Österreich durch das Mittragen des Wirtschaftskrieges gegen Russland schon eine der höchsten Inflationsniveaus habe. Man müsse EU-Fördertöpfe für die Ukraine für Waffenlieferungen mit bezahlen, damit ständig weitere junge Menschen sinnlos ihr Leben auf dem Schlachtfeld lassen müssten, dazu käme der Beitritt zum NATO-Raketenschild "Sky Shield". Er kritisierte auch die Asylpolitik der Systemparteien, die dazu führte, dass bereits über 50 Prozent der Sozialhilfebezieher Ausländer seien. Man sei bald nicht mehr mit Parallelgesellschaften, sondern regelrechten "Gegengesellschaften" konfrontiert. 

Foto: (C) Alois Endl.

Kickl will Probleme an der Wurzel packen

Das Vertrauen in diese Art von Politik, so Kickl, sei verloren gegangen. Es sei auch nicht durch einen Ablasshandel wieder herzustellen, bei dem man den Leuten einen Teil des Geldes zurückgibt, das man ihnen zuvor aus der Tasche zog. Aber es findet kein Umdenken statt: Die Systemparteien wollen nicht ihre Politik ändern, sondern stellen sich nur die Frage, wie man Herbert Kickl und die FPÖ - respektive in Deutschland Alice Weidel und die AfD - verhindern könne. Die Mechanismen seien bekannt: Ausgrenzung, Manipulation, Kampagnisierung, Diffamierung des politischen Gegners. Das nächste Instrument sei die Zensur, die letzte Stufe dann die Kriminalisierung von Kritikern. 

Diesen Entwicklungen gelte es entschlossen entgegen zu treten. Man profitiere nicht nur von der Schwäche der anderen, sondern habe tatsächlich die besseren Lösungen: Bei Corona will das System nicht mehr drüber reden, weil man der FPÖ rechtgeben müsste. Auch bei der Teuerung müsse man an die Wurzel des Problems vordringen. Und selbst beim Klima habe man die besseren Antworten. Seine Partei, so Kickl, sei jedenfalls nicht dafür zu haben, den Wirtschaftsstandort zu ruinieren - und auch nicht dafür, ganze Bergkämme zu "möblieren": Die 1.200 Windräder, welche die Grünen wollen, seien eigentlich das "größte Projekt der Bodenversiegelung" aller Zeiten. 

Souveräne Entscheidung, wer ins Land kommt

Bei der Asylpolitik sieht er das australische "No Way"-Modell als Vorbild. Bei Personen, die tatsächlich ins Land kommen, gelte es auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen: Folgen andere dem Beispiel, verliert Europa die Attraktivität als Zielland. Die Neutralität sei jedenfalls ein Zukunftsmodell und kein Auslaufmodell. Er will die Normalität verteidigen - und zwar nicht nur im Abwehrkampf, sondern diese in einer Offensivbewegung ausbauen, da dort schon zu viel Territorium gegen radikale Ideologen verloren wurde. Ein Volkskanzler wende sich dem Volk zu - bei dessen Interessen sind die Anliegen der heutigen Machteliten eben sekundär.

Auch Weidel stellt sich hinter das "No Way"-Modell. Was man die letzten Jahre beobachten durfte, sei kein Kontrollverlust, sondern ein politisch gewollter Kontrollverzicht. Derselbe Staat, der sonst übergriffig agiert, geriere sich in dieser Frage plötzlich wie ein "Hippie-Staat". Abschließend stellte Kickl noch einmal fest, dass die beiden Länder eben nicht nur eine Sprache und einen Kulturraum, sondern eben häufig der Hotspot negativer Entwicklungen seien. Aus diesem Grund will man die Kräfte zwischen AfD & FPÖ und in weiterer Folge auch mit anderen europäischen Patrioten bündeln. Es sei nur logisch, dass man beim Entgegentreten die Zusammenarbeit sucht. 

System-Erklärbärin schäumt über

Dass die Aussagen der beiden Politiker gesessen haben, zeigte sich in der Folge auch an der Reaktion der üblichen Verdächtigen. So tobte etwa "profil"-Erklärbärin Ingrid Brodnig auf Twitter/X. Die Journalistin, für die sowieso hinter jeder Ecke "Rechtsextreme" und "Verschwörungstheoretiker" lauern, wunderte sich, dass rechtspopulistische Parteien tatsächlich auch rechtspopulistische Forderungen lancieren, den tiefen Staat sowie globale Eliten kritisieren würden. Dem Volk - sie setzt es in Gänsefüßchen würde so suggeriert, man setze sich für seine Belange und gegen die Eliten ein. Zuletzt verweist sie natürlich noch auf das Buch einer Vertreterin aus dem "Team Wissenschaft"... 

Weidel sagt: "Es wird im Großen & Ganzen Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht". Das passt zur rechtspopulistischen Erzählung, nur die eigene Partei würde die wahren Interessen des "Volkes" vertreten - während angeblich eine "Elite" (also die anderen) diesem schaden würde

— Ingrid Brodnig (@brodnig) September 19, 2023

Rechtspopulistische Parteien zielen darauf ab, Aufmerksamkeit über Provokation zu erzielen. Jetzt zB bezeichnete Kickl die "grüne Wende" als "Ökokommunismus". Die PK entspricht mE deutlich dem Muster, dass man mit harten Begriffen die Debatte anheizt & von Polarisation profitiert

— Ingrid Brodnig (@brodnig) September 19, 2023

Dass sie mit ihrer Tirade just ein Musterbeispiel jener volksfernen Einordnung durch mediale Akteure liefert, die Kickl kritisierte, dürfte Brodnig - übrigens eine Verfechterin von mehr Kritiker-Zensur - dabei selbst nicht auffallen. Später beschwerte sie sich auch noch darüber, dass der FPÖ-Chef vorausgeschickt hatte, dass man gespannt sei, wie die Medien über die Pressekonferenz berichten.... 

Kickl sagte sogar, er möchte Medien „einladen, dass sie uns positiv überraschen“

Und wenn Medien journalistisch reagieren und die genannten Provokationen einordnen, dann kann sich die rechtspopulistische Partei prompt als Opfer darstellen - ihrer eigenen self-fulfilling prophecy

— Ingrid Brodnig (@brodnig) September 19, 2023

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