Ergebnisloser Schaugipfel in der Schweiz

Der Gipfel in der Schweiz brachte keine wesentlichen Ergebnisse. Er schien sogar derart uninteressant zu sein, dass sogar eine Reihe von westlichen Staatschefs vorzeitig abreisten. Und von den 93 teilnehmenden Ländern und Organisationen stimmten auch nur 80 für die Abschlusserklärung.

Diese enthielt aber ohne hin nur die üblichen Allgemeinplätze wie Sicherheit und ukrainische Kontrolle für die Kernkraftwerke wie Saporoschje, Sicherstellung der Versorgung und freien Verschiffung von Nahrungsmitteln oder Fragen des Kriegsgefangenenaustausches.

Bald soll wohl auch ein weiterer Gipfel folgen, bei dem eventuell sogar Russland anwesend sein könnte, welches diesmal aufgrund der Forderung von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski explizit ausgeladen war. Anscheinend scheint man auch im Westen zu merken, dass die Zeit drängt.

Front stabil, aber Russen am Vormarsch

Denn, dass es so bald keine Siegesfeier am Roten Platz geben wird, scheint selbst den blauäugigsten westlichen Politikern, die Russland militärisch und mit Sanktionen noch vor einiger Zeit in die Knie zwingen wollten zu dämmern. So kommen nun, neben den üblichen Siegesmeldungen, auch kritischere Stimmen zu Wort, die vor wenigen Monaten im Falle wortgleicher Analysen noch als "Putinversteher" oder "Feinde der Freiheit" gebrandmarkt worden wären. So etwa in einem Artikel im Focus.

Dort berichtet zuerst der Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei der "Stiftung Wissenschaft Politik", Wolfgang Richter, von der schwierigen Lage an der Front. Russland sei in mehreren Abschnitten am Vormarsch und bringe so die Ukraine, der zunehmend die Reserven und vor allem die Soldaten ausgehen unter Druck. Selbst westliche Waffenlieferungen würden daran kaum etwas ändern. "Moskau hofft, mit parallelen Angriffen einen Durchbruch zu erzielen", so Richter.

Russland am längeren Hebel

Ebenso kommt Ralph Thiele, der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Berlin, zu dem Schluss, dass es der Ukraine zwar immer wieder gelinge, die Front zu stabilisieren, aber auch die nun aus den USA eintreffenden neuen Waffen und die Munition würden an der Gesamtlage wenig ändern und kaum ausreichen den russischen Vormarsch aufzuhalten. "Personell, materiell und in der Produktivität der Kriegswirtschaft hängt Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch den Westen ab", so das nüchterne Fazit, das vielen Beobachtern bereits seit März 2022 klar war, das viele aber nicht wahrhaben wollten.

Für beide Experten ist auch klar, dass vor allem die Personalfrage essentiell ist. "Für die Ukraine ist die Lage daher schwierig, aber noch nicht kritisch. Das könnte sich allerdings ändern, wenn das militärische Personal weiter reduziert wird und eine kritische Größe unterschreitet", so Richter.

Exitstrategie für Beendigung des Konflikts

Tiehle ist es dann, der eine, für westliche Politiker und bisherige Kriegstreiber unangenehme Wahrheit anspricht, wenn er erklärt: "Es gab schon bessere Zeiten für Verhandlungen. Die Perspektiven, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, werden für die Ukraine mit der Zeit absehbar schlechter." Zudem stellt er klar, dass man der Realität ins Auge blicken müssen, denn "Westliches Wunschdenken", dass Russland vielleicht doch noch verliert, hilft niemandem. Eher ist das Gegenteil der Fall: "Es ist für die eigene Sicherheit und Prosperität in einer zunehmend rauen Welt brandgefährlich. Die Eskalationsgefahr steigt."

Etwas, wovor auch der serbische Präsident Vucic zuletzt warnte: dass eine große Konfrontation bevorstehen könnte, wenn es zu keiner Friedenslösung kommt. Richter geht sogar noch einen Schritt weiter. Zwar müsse man die Ukraine weiter unterstützen, damit sich die Lage nicht noch mehr verschlechtere, aber es sei endlich an der Zeit über eine „Exitstrategie“ nachzudenken.

"Verhandlungen sind unvermeidbar. Allerdings werden die erforderlichen Kompromisse nun weitaus schmerzlicher ausfallen als noch vor zwei Jahren während der Istanbul-Verhandlungen", so Richter, der damit auch den bisherigen Maximalforderungen Selenskis, der sogar von einer Rückeroberung der Krim träumte, eine Absage erteilt. Vielmehr, so scheint es, könnte sogar Putins letztes Angebot sogar in wenigen Wochen mehr als annehmbar erscheinen.

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