Plötzlich nicht verhandlungsfähig

Jeder Mensch ist unschuldig, solange seine Schuld erwiesen ist - so oder ähnlich lautet die in den meisten Rechtsordnungen gängige Unschuldsvermutung. Doch damit ist es nicht so einfach. Wie nun die New York Times berichtet, wurde nun einer der mutmaßlichen 9/11-Komplizen - damals kamen 2976 Menschen ums Leben - aus dem Verfahren ausgeschlossen. Den eigentlich 5 Angeklagten wird vorgeworfen, bei der Organisation einer Zelle von Flugzeugentführern in Hamburg geholfen zu haben.

Diese kaperten letztlich den Flug Nr. 11 und flogen damit in das  World Trade Center - so zumindest die offizielle Erzählung. Doch ein militärisches Gremium für psychische Gesundheit erklärte nun, dass einer der Angeklagten, Ramzi bin al-Shibh, an PTBS, Psychosen und Wahnvorstellungen leide und somit nicht für ein Todesurteil in Frage komme, da er psychisch zu geschädigt sei, um sich selbst zu verteidigen.

Folter durch CIA

Für den Anwalt des Angeklagten bin al-Shibh, der in Hamburg mit Mohammed Atta zusammengewohnt hatte, der als Todespilot von Flug Nr. 11 gilt, ist klar, dass der geistige Zustand seines Mandanten durch Folterungen durch die CIA hervorgerufen wurde. Die Wahnvorstellungen äußern sich darin, dass  - so die Angaben des Angeklagten - dieser von unsichtbaren Kräften gequält werde, die sein Bett und seine Zelle zum Vibrieren bringen.

Zudem würden diese Kräfte ihn in seine Genitalien stechen und um seinen Schlaf bringen. Zudem habe er mit seinen Wahnvorstellungen auch Gerichtsverfahren und die Ruhe im Gefängnis für "hochrangige Gefangene" gestört, die im Gewahrsam der CIA "erweiterten Verhören" wie Waterboarding, Schlägen und Schlafentzug ausgesetzt waren.

Er ist ein gebrochener Mann

Der Strafverteidiger des Angeklagten David I. Bruck, ein Anwalt, der sich auf die Todesstrafe spezialisiert hat, erklärte dem Richter, dass bin al-Shibh seit seiner CIA.-Haft in den Jahren 2002 bis 2006 ein gebrochener Mann sei. Während dieser Jahre habe man ihn in Einzelhaft gehalten, seines Schlafes beraubt und auf andere Weise misshandelt. So sei er unter anderem gezwungen gewesen, bis zu drei Tage am Stück angekettet und in einer Windel zu stehen.

Er beschrieb seinen Mandanten bin al-Shibh als so gefangen in einem endlosen Zyklus von Schlafentzug, dass er nicht in der Lage war, eine Verteidigung aufzubauen. Die "komplexen Wahnvorstellungen und Halluzinationen" des Gefangenen seien bei Gerichtssitzungen "allgegenwärtig", so Bruck.

Richter folgt Verteidiger

Noch im August hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, dass der Richter das Gutachten ablehnen und den daraus resultierenden Ergebnissen, die von einem Team aus US-Militärpsychiatern und einem forensischen Psychologen gefolgert wurden, nicht zu folgen, da der Angeklagte nicht unter einer "geistigen Krankheit oder einem geistigen Defekt" leide. Eine Forderung, der der Richter des US-Militärgerichts in Guantanamo Bay nicht nachkam.

Vielmehr ordnete er an, dass das Vorverfahren mit den anderen Angeklagten fortzusetzen sei, bin al-Shibh wurde von der Anhörung jedoch ausgeschlossen sei. Damit dürfte der zuständige Richter der Auffassung des Verteidigers bestätigt haben, dass die CIA-Folterungen den Gefangenen in den Wahnsinn getrieben haben. Mit dem Ausschluss bin al-Shibh von dem Verfahren setzte der Richter zudem die Strafverfolgung für ihn aus, bis sich seine geistige Gesundheit wieder gebessert hat.

Werte-Westen schweigt

Der Verteidiger zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden und erklärte: "Es ist nicht mehr möglich zu leugnen, dass das CIA-Folterprogramm den ihm unterworfenen Personen schweren Schaden zugefügt hat". Bekannt waren die Folterprogramme der USA allerdings schon seit geraumer Zeit. Bereits 2010 war ein Streit in den USA entbrannt, als US-Senator John McCain ein Folterverbot durchsetzen wollte, gegen welches sein Parteifreund und damaliger Präsident George W. Bush lange Widerstand leistete.

Zwar wurde es schließlich angenommen, aber wie es umgesetzt wird, ist unbekannt. Wenig überraschend ist jedoch auch, dass die westliche Welt weitgehend zu den Geschehnissen der Verhandlung schweigt. Rufe nach dem internationalen Strafgerichtshof - den die USA ohnehin nicht anerkennen - gehen westlichen Politikern nicht über die Lippen. Ebenso sind Sanktionen wohl nicht angedacht.

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