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Lukaschenko braucht Russland gegen den Westen

Unruhe an der Grenze: Kiew kritisiert weißrussische 'Militär-Übungen'

Politik
Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Wikimedia Commons

In den vergangenen Tagen dürfte es zur Konzentration von weißrussischen Truppen in Nähe zur ukrainischen Grenze in der Region Gomel gekommen sein, so das ukrainische Außenministerium. Kiew warnt das Nachbarland, keinen Fehler zu begehen. Doch was hätte der vom Westen bereits "mitsanktionierte" Lukaschenko zu verlieren? Zugleich verstärkte Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur und vor allem das Stromnetz. Aus dem Bereich Kursk meldet Ukraine-Machthaber Selenski weitere Erfolge.

Ukraine besorgt über Truppenbewegungen

Mit Sorgen blickt die ukrainische Führung auf die Grenze zu Weißrussland, besonders auf die Region Gomel, die im Ländereck Weißrussland, Russland und Ukraine liegt. Dort sei es zuletzt zu Truppenansammlungen der weißrussischen Streitkräfte gekommen, weiß Kiew zu berichten. So habe Lukaschenko "unter dem Deckmantel von Übungen eine erhebliche Zahl von Kräften in der Region Gomel in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat", so das Kiewer Außenministerium.

"Laut den gesammelten Informationen ukrainischer Geheimdienste konzentrieren die Streitkräfte von Belarus eine beträchtliche Anzahl an Personal, darunter Spezialkräfte, Waffen und Militärmaterial wie Panzer, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Flugabwehrsysteme und technische Ausrüstung in der Region Gomel nahe der Nordgrenze der Ukraine unter dem Deckmantel von Übungen", so das Außenministerium. Darunter sollen sich auch Teile der ehemaligen Wagner-Truppe befinden.

"Unfreundliche Akte" einstellen

In Kiew besteht man darauf, dass Weißrussland diese "unfreundlichen Akte" einstellen solle und warnt Minsk davor "tragische Fehler" unter dem Druck Russlands zu begehen. "Wir warnen die belarussischen Beamten davor, unter dem Druck Moskaus tragische Fehler zu begehen, und fordern die Streitkräfte auf, unfreundliche Aktionen einzustellen und die Truppen von der Staatsgrenze der Ukraine auf eine Entfernung abzuziehen, die größer ist als die Schussreichweite der belarussischen Systeme", heißt es Richtung Weißrussland.

Argumentiert die Ukraine als "gebranntes Kind"? Denn auch dem russischen Einmarsch in die Ukraine gingen grenznahe Übungen seitens Russlands voraus. Bis jetzt scheint Weißrussland noch keine Aktionen gesetzt zu haben. Oder droht Kiew offen, um den Werte-Westen weiter in den Konflikt hineinzuziehen? Dabei ist die interessantere Frage, ob sich nicht die politischen Aktionen des Westens der vergangenen Jahre im Bezug auf Weißrussland rächen.

Umsturzversuche und "Diplomatie"

Denn neben versuchten Regime-Changes, auch Österreich tat sich dabei unter westlicher Einbindung und ÖVP mit NATO-Nähe hervor, indem man die Neutralität über Bord warf. So veranstalteten die Wiener diplomatische Akademie des Außenministerium unter ÖVP-Außenminister Schallenberg zusammen mit der Open Society Stiftung von George Soros Workshops und Trainee-Programme für zukünftige weißrussische Führungskräfte nach einem Umsturz.

"Führungskräftetraining in europäischen Beziehungen und Anführerschaft für Demokratiereform-Experten aus Belarus", hieß etwa eine der Veranstaltungen, über die Der Status-Redakteure im Herbst 2022 - damals noch im Wochenblick - berichteten. Und dies dürften nicht die einzigen Umsturz-Initiativen gewesen sein. Dazu kommt, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dem Westen ohnehin als Parias und Persona non grata gilt.

So pflegt etwa Schallenberg keine diplomatischen Beziehungen zu Lukaschenko. Stattdessen aber traf er sich entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheit unter dem Vorwand einer angeblichen Wahlfälschung mit der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Und Kontakte zu Soros sind ohnehin an der Tagesordnung.

Sanktionen und Verteidigungsbündnis

Zudem ist Weißrussland, ebenso wie Russland seit Jahren ein Ziel westlicher Sanktionen. Zwar in geringerem Umfang, jedoch trifft dies Einzelpersonen und das Land an sich. Verhängt wurden die Sanktionen wegen nicht näher bezeichneter "Menschenrechtsverletzungen" - die den Westen freilich immer nur bei vermeintlichen "Schurkenstaaten", aber nie bei Staaten aus dem eigenen Verbündetenkreis interessieren.

Aber auch wegen des Krieges in der Ukraine, weil sich das "Regime an dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" beteilige, so die EU. Was hätte Lukaschenko also für einen Grund, seinem mehr oder weniger einzigen Verbündeten Russland nicht beizustehen? Zumal es auch zwischen den beiden Ländern ein Verteidigungsabkommen gibt und sie auch so in den vergangenen Monaten enger zusammengerückt sind.

So wurde Weißrussland zuletzt Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ob ein Einsatz weißrussischer Truppen durch die Aktionen Kiews im Oblast Kursk schlagend würden, dürfte dabei die geringste Frage sein. Allerdings wäre die Eröffnung einer neuen Front im Norden für die Ukraine eine Katastrophe. Und was hat Lukaschenko zu verlieren? Verliert Russland oder wird es maßgeblich geschwächt und der Westen gestärkt, könnten seine Tage ohnehin gezählt sein - und der Westen seine u.a. in Wien vorbereiteten "Führungskräfte" von der Leine lassen..

Im Osten nichts Neues

Inzwischen siegt die Ukraine, zumindest nach Darstellung von Machthaber Wolodymyr Selenski, weiter. In der Region Kursk seien ukrainische Truppen drei Kilometer weiter vorgerückt und nähern sich somit quasi langsam aber beständig Moskau. Auch manchen Leuten im Westen gefällt diese Darstellung, auch wenn die Hauptstadt noch über 500 Kilometer entfernt ist und somit ungefähr gleich weit wie die Westgrenze der Ukraine oder Rumäniens von der österreichischen Grenze, wie Schallenberg zu sagen pflegen würde, wenn er seine einseitige Parteinahme zugunsten des Kiewer Regimes begründet.

Zudem, so Selenski, sei der Angriff Richtung Kursk "präventiv" erfolgt, um Russland an der Besetzung der Region Charkow zu hindern. In der Zwischenzeit jedoch kam es zu massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen im gesamten Land. Neben dem rückwärtigen Raum des Kursk-Vorstosses bei Sumy, sogar weit entfernte Regionen, wie Lemberg nahe der polnischen Grenze, deren Ziele Infrastruktur und Energieversorgung waren. Und zugleich rücken russische Truppen weiter im Gebiet Donezk und auch gegen Pokrowsk und in anderen Bereichen der Front vor. 

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