Ungarn kritisiert: EU von korrupten Kriegstreiber-Eliten gekapert
Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orban gehören zu den schärfsten Kritikern der EU und ihrer derzeitigen Politik. Ob Migration, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftspolitik und Green Deal, laut der ungarischen Staatsspitze haben die Brüsseler Eliten völlig versagt. Auf einer Klausurtagung der Fidesz in Kötcse forderte Orban Veränderungen in Brüssel und eine Kooperation der rechten Parteien.
"Wir brauchen Veränderungen in Brüssel", schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban anlässlich des Fidesz-Klausur in Kötcse. Bei dem Treffen bzw. Picknick der Konservativen wurde auch die Bedeutung der kommenden EU-Wahl thematisiert, die eine Stärkung der Rechten und somit die notwendigen Veränderung der politischen Landschaft in der EU bringen könnten. Zwar wurde die Rede Orbans nicht öffentlich gemacht, aber Balazs Orban, seines Zeichens der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, mit dem er jedoch nicht verwandt ist, erklärte gegenüber der Budapester Zeitung die wichtigsten Punkte.
Kriegstreibende und korrupte Eliten
Dabei nahm der politische Direktor kein Blatt vor den Mund. "Die EU-Institutionen seien durch eine kriegstreibende, korrupte Elite gekapert worden, die mit einer Reihe von Fehlentscheidungen Europa schwere Schäden zufüge und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtige", erläuterte er gegenüber der Budapester Zeitung die Aussage Orbans, wieso es in der EU einen dringenden Veränderungsbedarf gäbe. Und auch er machte deutlich, dass das Hauptaugenmerk in den kommenden Monaten auf der EU-Wahl im Sommer 2024 liegen werden. Denn einen Ausweg aus der Misere könnten nur konservative Parteien bieten. Diese müssten jedoch zuerst einen Richtungswechsel vollziehen.
Doorstep at Kötcse Civic Picnic — The main focus? Next year’s European elections #EP24 🇪🇺🗳️ pic.twitter.com/WKchICiObR
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) September 9, 2023
Europa der Nationen statt ein EU-Imperium
Dabei ist diese Kritik eindeutig auf die EVP (Fraktion der Europäischen Konservativen) im EU-Parlament bezogen, aus der die Fidesz bereits nach den vergangenen EU-Wahlen ausgetreten war. "Wir sind der Ansicht, dass die sogenannten Mitte-Rechts-Parteien der EVP nicht mit der Linken zusammenarbeiten sollten. Wir haben ja gesehen, wozu das führt: Seit fünf Jahren geht Europa den Bach hinunter", erklärt Balazs Orban die Ausführungen des Ministerpräsidenten. Dazu müsse die EVP jedoch mit den rechten Parteien kooperieren. Unklar ist auch noch, welcher Fraktion sich die Fidesz anschließen werde, aber auch hier scheint Ministerpräsident Orban die Grundbedingungen bereits klar gemacht zu haben, wie sein politischer Direktor erläutert: "Fidesz findet seine Verbündeten in all jenen, die in einem Europa der Nationen denken. Wir wollen kein europäisches Imperium, wir wollen ein Europa der Nationen!"
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