Umfaller der Woche: Merz kann sich jetzt CDU/BSW-Koalition vorstellen
So schnell kann es gehen: Noch Anfang der Woche zeitige CDU-Chef Friedrich Merz die Vorsitzende der gleichnamigen Liste Sahra Wagenknecht sowohl links- als auch rechtsextrem zu sein - ein intellektuelles Kunststück, welches nur im besten Deutschland aller Zeiten möglich ist - und schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Nun, nach einer offenbar eingehenderen Prüfung von Wahlergebnissen und Prognosen, rudert Merz zurück. Auf Länderebene sei eine Koalition zwischen CDU und BSW möglich.
Das berühmte Geschwätz von gestern
So schnell ist noch nicht einmal die FDP in der Ampelregierung umgefallen, wie der derzeitige CDU-Vorsitzende und Black Rock-Lobbyist Friedrich Merz. Den Satz "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", der dem ersten Kanzler und Parteigenossen von Merz, Konrad Adenauer zugeschrieben wird, könnte man sogar abändern in "Was interessiert mich mein Geschwätz von vor 5 Minuten".
Denn noch Anfang der Woche hatte Merz in der ARD vollmundig erklärt: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten nicht mit rechtsextremen und linksextremen Parteien zusammen." Und für das BSW und für Sahra Wagenknecht gelte laut Merz beides. Sie sei "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem", so Merz in beachtlicher Mentalakrobatik. Doch nun hat er sein Fähnlein gedreht.
Wenn es dem Machterhalt dient...
Gegenüber dem MDR erklärte Merz nun, dass seine kürzlich verkündete Botschaft nicht auf Länderebene gelte. Da könne man natürlich mit dem BSW zusammenarbeiten. Nur im Bund ziert er sich noch. Dabei ist die Frage eigentlich nur, wie lange. Denn die Erklärungen des CDU-Vorsitzenden gegenüber dem MDR zeigen, worum es wirklich geht. Und eigentlich geht es nur um Posten und Regierungsbeteiligungen.
So müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeiten dort auch denkbar und möglich sind", erklärte Merz seinen Schwenk die Zusammenarbeit auf Länderebene betreffend. Wieso dies auf Ebene der Bundesländer doch möglich sei, lieferte er auch gleich nach: "Da geht es etwa nicht um die Frage der Bundeswehr. Da geht es auch nicht um die Frage der Wirtschaftspolitik des Bundes."
Eigenartige Argumentation
Und für den Bund präzisierte er und erläuterte seine Einlassungen vom Wochenbeginn: "Ich habe als Bundesvorsitzender der CDU gesprochen und ich schließe aus, dass eine Christlich-Demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht. Frau Wagenknecht hat zum Thema Wirtschaftspolitik eine völlig andere Meinung als wir." Dabei dürfte Merz wohl auch von seinen Parteigenossen in den Ländern gerügt worden sein. So hatte sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt etwa medienwirksam die Koalitionsoption mit dem BSW offengehalten, entgegen der Linie seines Vorsitzenden.
Und auch in Sachsen dürfte man bei der CDU wenig Freude mit Merz gehabt haben. Wenn die Ampelparteien SPD und Grüne, mit denen man derzeit eine Koalition bildet, wirklich abstürzen, hätte man ziemliche Probleme gegen eine AfD, die womöglich bei der Landtagswahl den ersten Platz erreicht. Obwohl man mit dem Argument, das Migration ja Bundessache sei und EU-Politik und Bundeswehr auch, ebenso eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen könnte. Dem Willen der Wähler würde es vermutlich mehr entsprechen.
Abzuwarten bleibt außerdem, ob das BSW bereit ist, für eine machtgeile CDU den Steigbügelhalter zu spielen. Denn immerhin sind viele Probleme, die neben der AfD auch von der Wagenknecht-Partei angeprangert werden, ursächlich auch auf die Union zurückzuführen.
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