SPD-Stiftung sieht überall "Rechtsextreme"

Es ist Futter für die Mainstream-Medien, die ursprüngliche Bebilderung des "Tagesschau"-Artikels zeigte ein 20 Jahre altes Bild von Skinheads, um die angebliche Gefahr herbeizureden. Die FES-Studie ist da schon deutlicher, bereits im ersten Kapitel faselt man von einer Bedrohung durch "rechtsextremen Terror, rechtsextreme Agitation [...] Hasstaten, eine wachsende Zahl von Reichsbürgern, menschenverachtenden Rechtspopulismus und Angriffe auf die Demokratie durch sogenannte 'Querdenker'". Das Vertrauen in das Funktionieren der "Demokratie" sinke auf unter 60%, dafür wären 38 Prozent für "Verschwörungstheorien" empfänglich 8% hätten ein "rechtsextremes Weltbild".

Bei einzelnen Aussagen, welche die FES für problematisch hält, ist die Zustimmung ("überwiegend" bzw. "voll und ganz") freilich viel höher. So bejahten über 40% der Befragten zumindest tendenziell, dass man "Mut zu einem starken Nationalgefühl" haben solle. Genau ein Viertel befand dies auch bei der Aussage: "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen" und sogar 27,8 Prozent sehen Deutschland für "in gefährlichem Maß überfremdet". Daraus konstruiert die Studie dann, dass jeder Sechste "fremdenfeindlich" sei - und sich fast jeder Zweite in einem "Graubereich" befände. 

Erfundene "rechte Selbstverharmlosung"

Für die SPD-Stiftung ist da schon Feuer am Dach: "In Deutschland jedenfalls - das wird empirisch immer wieder deutlich - verbinden sich zunächst 'politisch neutral' erscheinende populistische Einstellungen mit destruktiven Angriffen auf die Demokratie und rechtsextremer Ideologie." Als Strohmann baut man sich die "Neue Rechte" auf, der man in diesem Zusammenhang eine "Selbstverharmlosung" vorwirft - und macht dies an deren Wunsch nach dem Erhalt der ethno-kulturellen Identität fest. Für die FES ist das freilich nur "Blut-und-Boden-Ideologie".

Man erfindet sich seine Rechtsextremisten und behauptet dann ins Blaue über diesen "Rechtsextremismus" folgendes: "Die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Führerstaats sind sein erklärtes Ziel. Zur Durchsetzung seiner Ideologie befürwortet er Gewalt als legitimes Mittel." Dies ist besonders absurd, da die so charakterisierte "Neue Rechte" tatsächlich programmatisch gewaltfrei ist und keinen "Führerstaat" fordert. Aber man braucht das unwahre Argument für die Behauptung einer "Dynamik der antidemokratischen, rechtsextremen Radikalisierung."

Wer Staatsfunk misstraut, ist böser Schwurbler

Diese, so die SPD-Einflüsterer, begönne bei "vorhandenen Ressentiments" und "kulturell schlummernden Haltungen" und führen dann über "Verschwörungsmythen und Populismus" quasi ins Verderben. Wenn sich AfD-Sympathisanten selbst "in der Mitte" verorteten, könne dies auch eine "strategische" Äußerung sein. Dass 35 Prozent die AfD zumindest "teils/teils" für eine normale Partei halten, sieht die Studie schon als Problem. Auch dass nur mehr 58% öffentlich-rechtliche Medien für eine "wichtige Säule unserer Demokratie" halten, alarmiert die FES-Autoren, gerade weil das Vertrauen in die Corona-Berichterstattung niedrig sei. 

Dabei verfolgt man eine klare Freund-Feind-Einordnung: Hier der der "seriös" informierende Staatsfunk, dort die "sogenannten 'alternativen Nachrichtenportale'", die natürlich Hort der bösen "Verschwörungserzählungen" sein sollen. Diese seien ein "Einfallstor für Rechtsextremismus", mit wenigen Klicks sei man bei angeblich rechtsextremen Takes: "Die Coronapandemie war nach den Geflüchteten ein Ankerthema der Rechten, es lässt sich leicht mit dem Klimawandel und dem russischen Angriff auf die Ukraine [...] zu einem 'pandemischen Populismus' verbinden". 

Jeder kann zum "Demokratiefeind" werden

Folgende Aussagen hält die FES unter anderem als Indiz für eine "demokratiefeindliche Einstellung" (in Klammer das Ausmaß der Zustimmungen):

• Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht (45,9%)
• Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger (63,5%)
• Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit. (33,8%)
• Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (32,3%)
• Die Medien und die Politik stecken unter einer Decke. (31,9%)

Als "völkisch-autoritär-rebellisch" klassifiziert wurden unter anderem folgende Aussagen:

• In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden. (57,8%)
• In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen. (37,8%)
• Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen (29,1%)
• Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie. (20,6%)

Meinungsfreiheit eingeschränkt? Das darf man nicht sagen!

Ganz schlimm findet man die Behauptung eingeschränkter Meinungsfreiheit, denn: "Auch sie gehört zum Standardrepertoire der 'Neuen Rechten', die diese Erzählung ganz gezielt und explizit als Teil ihrer Strategie einsetzt, um demokratische Begrifflichkeiten, Codes und Konzepte zu kapern und mit rechten Inhalten zu füllen." Und: "Von jenen 27 % mit mangelndem Demokratievertrauen teilen 67 % einen Verschwörungsglauben. Die Befragten mit Verschwörungsglauben teilen 68 % populistische Einstellungen."

Zu Wort kommen lassen solle man diese Leute aber natürlich nicht, denn: "Das liberaldemokratische Grundgesetz setzt dem Dialog und der Repräsentation politischer Positionen Grenzen. [...] Gibt man antidemokratischen Positionen Raum, setzen sie den normativen Rahmen für die Meinungsbildung." Wer also behauptet, dass es keine Meinungsfreiheit und Demokratie mehr gibt, ist quasi ein Demokratiefeind und sollte besser aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. Verstanden?!

Kritische Demos böse - "Team Wissenschaft" gut

Um das Ausmaß an Strohmännern, verschobenen argumentativen Torpfosten, methodischen Unzulänglichkeiten und Beliebigkeiten vollständig aufzudröseln, müsste man wohl eine Doktorarbeit verfassen. Aber einige Dinge verdienen Erwähnung: So wird etwa auch eine "Querfront" verteufelt, bei der kapitalismuskritische Aussagen und der positive Bezug auf die eigene Identität zusammenfallen. Als Indiz für "Rassismus" sieht die FES-Studie auch die Zustimmung zu folgenden Aussagen: "Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um das Sozialsystem auszunutzen" (34,1%) oder "Wer irgendwo neu ist, sollte sich erst mal mit weniger zufriedengeben" (47,6%).

Dabei könnte es vielmehr eine Henne-Ei-Frage sein: Denn der Aussage, wonach sich der deutsche Staat mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche kümmere, stimmten 41,4% zu, weitere 23,7% zumindest teils-teils. Aber der Sorgen einfacher Bürger will man sich nicht annehmen. Den Freiheits-Demos unterstellt man "eine Demokratiedistanz" und eine "Delegitimierung der Demokratie ungeahnten Ausmaßes". Beim Umgang mit Krisen wird ein "schließender Krisenmodus", der die Wahrung eigener Interessen betont, als "anti-demokratisch" geframt. Als "demokratischen" und "öffnenden Krisenmodus" wertet man hingegen das Hören auf "Experten und Wissenschaft".

Existenzsorgen sind "rechtsextrem"

Auch sich in solchen Krisen - etwa bei der Teuerung der Energiepreise - überhaupt Sorgen zu machen, ist bereits eine böse, rechte Einstellung: "Generell machen sich Menschen, die sich selbst politisch 'genau in der Mitte' verorten, mehr Sorgen als solche, die sich politisch links davon verorten. Wer sich wiederum politisch rechts verortet, macht sich noch mehr Sorgen als diejenigen, die sich politisch in der Mitte sehen." Und: "Befragte mit einem geringeren Vertrauen in staatliche Institutionen und Wahlen und jene, die eher zu Populismus neigen, machen sich vermehrt Sorgen über die Auswirkungen des Krieges."

Sorgen sind sogar böse: "Diese demokratiemisstrauischen und -gefährdenden Einstellungen werden häufiger von Wähler:innen der AfD geteilt, sind allerdings keineswegs auf diese Personen beschränkt [...] Ebenso teilen Befragte mit rechtsextremen Einstellungen häufiger Kriegsfolgesorgen." Und obwohl die Studie erhob, dass über alle Lager hinweg etwa 84% dafür sind, dass sich Deutschland für ein baldiges diplomatisches Ende des Krieges einsetzen soll, versteigern sich die Autoren zu folgender Behauptung: "Wer Vertrauen in die Demokratie hat, ist eher dafür, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken."

Kritik an Klima-Politik? Demokratiefeindlich!

Doch natürlich wäre die Hetzstudie nicht komplett ohne das Lieblingsthema der Eliten. Dabei wird in der Bewertung schon einmal jede Kritik am Welt-Umbau als "regressive Haltung" eingeordnet, während die Behauptung dass der Klimawandel eine "große Bedrohung" für das Land sei ebenso als "progressiv" gesehen wird wie ein Verständnis für die Blockaden der Klima-Terroristen. Diesmal sind die Sorgen aber nicht böse, sondern gut: Klima-Extremisten protestieren gegen die "mutmaßliche Inaktivität" der Politik, während das Empfinden einer "Klimahysterie" sofort als "rechtspopulistisches Narrativ" bezeichnet wird. 

Wer die bösen "Regressiven" sind: AfD-Wähler, Männer, mittleres Alter, mittleres Einkommen, Ostdeutsche. Und vor allem Demokratiefeinde: "Die Haltung zu Klimaschutz und Energietransformation hängt bemerkenswert deutlich und in ganzer Bandbreite mit demokratiegefährdenden Einstellungen zusammen. Je eher die Befragten klimapolitisch progressive Positionen teilen, desto demokratischer sind die Befragten eingestellt. Vor allem aber sind jene, die eher klimapolitisch regressive Positionen teilen, feindlich gegenüber der Demokratie eingestellt." Also Leute, die eh schon befürchten, sich in einer Quasi-Diktatur ohne Meinungsfreiheit zu befinden...  

Das "Minderwertigkeits-Paradoxon"

Das Bullshit-Bingo ist an dieser Stelle aber noch nicht vorüber: Als nächstes regt man sich auf, dass Personen mit geringerem Einkommen eher "regressive" Klima-Positionen hätten, weil sie von den Folgen der radikalen Klima-Politik eher betroffen wären. Und die Abstiegssorgen des Mittelstands sind auch böse: "Steht die Mitte nur so lange zur Demokratie, wie diese den lieb gewordenen Lebensstandard und Lebensstil sichert? Über Klimapolitik sind Personen bis weit in die Mitte offenkundig durch Populismus erreichbar und lassen sich über völkisch-autoritär-rebellische Angebote bis zum Rechtsextremismus und der Billigung von politischer Gewalt verführen."

Zur Einordnung: Mit "politischer Gewalt" sind nicht Farbanschläge auf Denkmäler und sich vor Pendlern am Arbeitsweg auf die Straße kleben gemeint. Sondern, der Wunsch sich gegen den Klima-Terror zu wehren. Wer keinen Bock auf das "Ihr werdet nichts besitzen"-Diktum von WEF & Konsorten ist, steht halt nicht zur "Demokratie". Auch legendär: Die Feststellung, dass "Ausgrenzung zu Einsamkeit führen kann" und "das Erleben von Diskriminierung befördern" - um dann auf der nächsten Seite zu behaupten, dass diese Menschen dann "das eigene Selbst durch die Abwertung anderer Menschen zu stabilisieren und aufzuwerten" suchen würden. Und was tut die FES mit ihrer Studie?

Politische Einordnung unter "Forscher"-Deckmantel

Zu guter Letzt gibt man noch einige Handlungsempfehlungen, wie man gegen diesen "Rechtsruck" angehen könne. Diese reichen von "politische Bildung für Demokrat:innen, nicht für Demokratiefeinde" über "mehr demokratische Kante" gegenüber dem "rechten Wandel" bis hin zu "mehr politische Bildung für Nachhaltigkeit".

Man erfindet sich "Rechtsextremen", stempelt dann das Volk als dafür empfänglich ab, und spielt dann den Empörten, um "konsequentes Handeln" zu fordern, wie dies FES-Chef Martin Schulz gegenüber dem Staatsfunk tut. Ja, derselbe Martin Schulz, der einst als SPD-Chef der Kanzler-Nachfolger von Angela Merkel werden wollte. Doch sein von Mainstream-Medien gefeierter "Schulz-Zug" kam bekanntlich nie im Ziel an, obwohl seine Kontrahentin nach dem "Wir schaffen das"-Chaos bereits schwer angezählt war. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende