Rechnungshof-Kritik: So wird Steuergeld für 'Integrationskurse' verpulvert
Nun beschäftigte sich auch der Rechnungshof mit einigen Aspekten der Migrationskrise. Und das Ergebnis ist - wie kaum anders zu erwarten - wieder einmal vernichtend. Genauer schaute sich die Prüfbehörde die BAMF-Integrationskurse für Asylanten an und kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten zwar in die Hunderte Millionen gehen, eine Wirkung aber nicht festgestellt werden kann. Das Steuergeld verpufft sozusagen.
Lukrative, aber teure Massen-Migration
Die Asylindustrie lebte in den vergangenen Jahren ausgezeichnet von der Politik der offenen Grenzen und der ungesteuerten illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland. Zumal die Politik auch weder Willens noch in der Lage ist, diese zu begrenzen oder Migranten auch einfach wieder abzuschieben, sollte es keinen wirklichen Asylgrund geben.
Dabei ist nicht nur mit der Unterbringung der "Geflüchteten" ordentlich Geld zu verdienen, sondern auch die weiteren Maßnahmen wie Deutschkurse oder Integrationskurse sorgen dafür, dass ein Heer von Trainern und Lehrern Beschäftigung findet. Zumal die Kurse auch nicht vom BAMF ausgerichtet werden, sondern von allerlei Initiativen, Firmen etc., von denen das Ministerium diese Leistungen einkauft.
810 Millionen Euro seit 2005
Und hier geht ein 21-seitiger Prüfbericht des Rechnungshofes mit dem BAMF und dem für dieses zuständigen Innenministerium von Nancy Faeser hart ins Gericht. Denn in den vergangenen 18 Jahren sei massiv versagt worden, wie die "Bild" aus dem Dokument zitiert. Dies trifft zwar nicht allein Faeser, sondern auch unzählige Innenminister vor ihr. Aber nichtsdestotrotz heißt es in dem Bericht: "Das BAMF hat es versäumt, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erfolgskontrolle der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, d.Red.) zu schaffen."
Heißt, es wurden Millionen an Steuergeld für Integrationskurse ausgegeben, die laut Bericht an der Zielgruppe - erwachsene Asylbewerber, die erst kurz in Deutschland sind - völlig vorbeigehen. Dennoch kosteten die unzähligen Integrationsprogramme laut Rechnungshof seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro. Und für das nächste Jahr stehen abermals weitere 57,5 Millionen Euro dafür bereit.
Völlig undurchsichtiges System
Dabei ist bei den Kursen alles unklar, nicht nur, ob sie zielgruppengerecht sind. Auch ab das "förderpolitische Ziel" erreicht wird, ist weder bekannt, noch gibt es eine diesbezügliche Bewertung. Und ebenso bemängelt der Rechnungshof auch die Kursdauer. So würde die befristete Dauer für die Beratungen, die eigentlich 3 Jahre beträgt regelmäßig überschritten und nur bei circa 28 Prozent der betreute Asylwerber würde alles wie vorgesehen und geplant laufen.
Dies dürfte aber auch kein Wunder sein. Schließlich stellen die Kurse ein riesiges Geschäft dar und die Behörde dürfte mit der Kontrolle darüber, ob die sogenannte " Integrationsförderung" ihre Ziele erreicht, einfach überfordert sein. Denn laut Rechnungshof gebe es mehr als 1.500 Beratungsstellen und somit ein "kaum überschaubares Angebot", welches "zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen geführt" habe. Während also der Steuerzahler Hunderte Millionen in dieses System pumpt und der Staat die Übersicht verloren hat, leben einige ganz gut vom Steuergeld. Und Erfolge sind sekundär.
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