Putin vor Studenten: Deutschland nach wie vor von den USA besetzt
In einem Gespräch mit Studenten in Moskau, das auch im russischen Fernsehen übertragen wurde, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Deutschland nach wie vor besetzt sei und die europäischen Eliten lediglich ein verlängerter Arm Washingtons wären. Auch über Österreich bemerkte Putin, dass der Staat seine Souveränität und seine Neutralität Russland zu verdanken habe. Dessen Politiker würden aber nun die nationalen Belange zurückstellen.
US-Soldaten weiter in Deutschland stationiert
Das Gespräch Putins mit den Moskauer Studenten erregte auch in westlichen und vor allem deutschprachigen Medien einiges an Aufsehen. Sprach doch der russische Präsident der deutschen Regierung die Souveränität ab und bezeichnete sie als einen verlängerten Arm Washingtons. "„Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Sektoren geteilt – in einen amerikanischen, englischen, französischen und sowjetischen. Die Sowjetunion hat diesen Besatzungsstatus beendet, die USA nicht. Strenggenommen befinden sich formal und legal amerikanische Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, aber in Wahrheit sind sehr viele dort", so Putin bei dem Auftritt.
🇦🇹🇩🇪 On 🇷🇺Students Day Putin spoke about Austria and Germany.
— Hawkeye1745 (@Hawkeye1745) January 25, 2023
"... Germany - the Soviet troops had occupied it and then abolished that occupation status. Americans never did that."
American troops in Germany are still occupying forces both legally and factually, Vladimir Putin pic.twitter.com/mpNXsSW7a4
Erinnerung an US-Einfluss in Europa
Diese Ansicht des russischen Präsidenten ist nicht neu. Bereits 2015 erklärte er in einem Interview gegenüber dem US-amerikanischen Journalisten Charlie Rose - ungefähr ab Minute 30 - dass er Deutschland nicht für frei halte. Die USA hätten ihre Besatzungstruppen lediglich in NATO-Truppen umgewandelt. Und nach wie vor seien Atomwaffen der USA in Europa stationiert. Nebenbei ging er auch darauf ein, dass die USA am Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch maßgeblich beteiligt gewesen seien.
Frage der Souveränität
Von den Mainstream-Medien wird jedoch eine Aussage Putins gegenüber den Studenten als falsch und absurd dargestellt: "Deutsche Politiker sagen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie vollständig souverän wurde. Das sagen nicht prorussische, das sagen bekannte prodeutsche Politiker", so der russische Präsident. Stimmt nicht, Desinformation und Lügenpropaganda des Kreml, so die veröffentlichte Meinung.
Interessant, dass etwa Wolfgang Schäuble, dem man kaum übermäßig große pro-russische Tendenzen nachsagen kann, 2011 als damaliger Finanzminister beim European Banking Congress unumwunden erklärte: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
Ein Schäuble-Sprecher versuchte danach die Aussage seines Chefs zu relativieren: "Dies ist lediglich ein Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit."
Österreich und die Neutralität
Auch Österreich wurde von Putin bei dem Auftritt erwähnt. So habe erst der freiwillige Rückzug der sowjetischen Besatzungstruppen nach dem Zweiten Weltkrieg eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Österreicher in freier Selbstbestimmung ermöglicht. Die einzige Bedingung sei damals gewesen, dass Österreich nie mehr an Überfällen auf Russland beteiligen bzw. zu einem Kriegsgegner werden dürfe. Seine Souveränität und seinen neutralen Status habe die Alpenrepublik also der Sowjetunion zu verdanken. Auf die aktuelle Situation Bezug nehmend, erklärte er: "Die Eliten (in Osterreich) bedienen nicht die eigenen nationalen Interessen, sondern die anderer Länder. Nur langsam scheinen sich die richtigen Erkenntnisse durchzusetzen."
Seit dem Krieg in der Ukraine wurde hierzulande die Neutralität allerdings mehrmals in Frage gestellt. Nicht nur durch die Handlungen der Regierung und das Säbelrasseln von Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg. Nehammer verstieg sich sogar in die Aussage, dass Österreich die Neutralität "aufgezwungen" wurde und Kreise in der ÖVP brachten gar einen NATO-Beitritt ins Gespräch. Von den im Parlament vertretenen Parteien war es einzig die FPÖ, welche vollumfänglich an der Neutralität Österreichs festhielt und bis heute ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordert.
