Gipfel der Heuchelei

ORF-Clown stürmte FPÖ-Bus: Übliche Verdächtige sorgen sich um 'Pressefreiheit'

Politik
Bild: Manfred Werner (Tsui), Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Bis auf den letzten Platz gefüllt, ein voller Erfolg: Das war das FPÖ-Oktoberfest in Hartberg in der Oststeiermark. Da man den Freiheitlichen und ihrem volksnahen Parteichef Herbert Kickl auf argumentativem Weg nicht mehr beikommt, versucht man es mit dem Schmutzkübel. Am heutigen Freitag überschlagen sich Mainstream-Medien und Systemparteien mit der Behauptung, die FPÖ habe die Pressefreiheit attackiert, weil ein Sicherheitsmann den berüchtigten ORF-Satiriker Peter Klien aus einem geschützten Bereich verbrachte.

ORF-Satiriker stürmte FPÖ-Bus

Stundenlang konnte Klien am blauen Frühschoppen völlig frei drehen und den Anwesenden seine beschränkt witzigen Fangfragen stellen. Doch dann entschied der ORF-Mann, ganz auf seinen Staatsfunk-Bonus zu setzen und versuchte sich, Zugang zu einem FPÖ-Bus zu verschaffen, zu dem Medien - ebenso wie etwa zum Backstage-Bereich - keinen Zugang haben. Ein Security entfernte Klien in der Folge aus dem geschützten Bereich. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung des Materials versucht man nun daraus einen Skandal zu basteln, der in einem angeblichen Angriff auf die Pressefreiheit bestehe. 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte: "Kein anderer der zahlreich anwesenden Medienvertreter kam auf die Idee, diesen Bus stürmen zu wollen. Wenn sich hier jemand aggressiv verhalten hat, dann ist es wohl eher Peter Klien. Der Sicherheitsmann hat seine Arbeit gemacht. Diese wehleidige Inszenierung von Klien und dem ORF passen aber gut in das jämmerliche Bild, das der Staatsfunk abgibt." Die Aussendung, des ORF, wonach man den angeblichen "Angriff" auf seinen Mitarbeiter verurteile, sei offenbar nur ein "verzweifelter Versuch, der Klien-Sendung etwas mehr Quote zu verschaffen". Am freien Medienmarkt hätte diese Sendung wohl keine Zukunft. 

SPÖ kämpft für & gegen "vielfältige Medien"

Bis dahin hatten allerdings schon die üblichen Verdächtigen ihre Maximalanschuldigungen gemacht - und das äußerst einseitig. So beschwerte sich etwa SPÖ-Chef Andreas Babler und behauptete, die Freiheitlichen würden "Journalist*innen einschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden." Die Sozialdemokratie stehe für eine "vielfältige Medienlandschaft" und setze sich "uneingeschränkt" dafür ein, dass Journalisten ihre wichtige Arbeit "ohne Angst vor Attacken" ausüben könnten. Diese Darstellung ist mehrfach unehrlich.

Denn ist es doch etwa die SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz, die regelmäßig die im Vergleich zu den Mainstream-Inseraten bescheidenen Werbeschaltungen in alternativen Medien kritisierte; in ihrem Heimatbundesland Oberösterreich forderte die SPÖ sogar offen ein Inseratenverbot in systemkritischen - für die Genossen in Pausch und Bogen "rechtsextremen" - Medien. Als die Polizei bei den Corona-Demos einst den Chefredakteur eines alternativen Mediums grundlos bei seiner Arbeit kurzzeitig festnahm, schwieg die SPÖ auch eisern. 

Grüne Heuchelei über "heilige" Pressefreiheit

Auch sonst gleichen sich die Aussendungen und Stellungnahmen der üblichen Verdächtigen wie ein Ei dem anderen - und messen ebenfalls mit zweierlei Maß. Da wäre etwa die Behauptung von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, wonach ihrer Partei die Pressefreiheit "heilig" wäre. Dabei ist es gerade erst zweieinhalb Jahre her, dass die Grünen sämtliche Medien zeitweise von ihrem Bundeskongress ausschließen wollten.

Im Linzer Gemeinderat skandalisierten die Grünen schon vor fünf Jahren städtische Werbeschaltungen in nicht-linken Medien. Der seinerzeitige FPÖ-Bürgermeister Detlef Wimmer konterte: "Warum sollte die Regierung nur in von den Grünen auserwählten Medien inserieren dürfen?" Und der ebenfalls aus dem grünen Stall stammende Bundespräsident Alexander van der Bellen ließ erst vor wenigen Monaten einen Journalisten eines alternativen Mediums wegen eines harmlosen, kritischen Kommentars juristisch verfolgen. 

Umstrittener ROG-Chef außer sich

Auch "Reporter ohne Grenzen"-Chef Fritz Hausjell wetterte über den Vorfall und ortete "pure Gewalt gegen einen renommierten journalistischen Satiriker" und erklärte bedeutungsschwanger: "Das Maß ist voll." Man fordere Kickl auf, die "Konsequenzen zu ziehen", was auch immer das heißen mag. Auch Hausjell ist kein Unbekannter: In der Vergangenheit zog er immer wieder gegen alternative Medien vom Leder. FPÖ-Kritik an einem "Krone"-Artikel, der einen Abschiedsbrief und ein Koma eines früheren FPÖ-Mandatars erfand, sah er als "Angriff auf die Pressefreiheit". Seine Vereinigung unterstützte zudem die Anliegen eines umstrittenen linksradikalen Antifa-Fotografen.

Satire plötzlich doch Journalismus? 

Zumindest interessant ist im Zuge der Aufregung auch, dass ein ORF-Satiriker plötzlich als "Journalist" gilt. Denn ausgerechnet ZIB2-Anchor und ORF-Aushängeschild Armin Wolf scheint zwischen den Berufsbildern strikt zu trennen. Als ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider gerichtlich durchsetzte, dass seine Wochenkommentare gar keine Objektivitätsregeln nach dem "Audiovisuelle-Medien-Gesetz" verletzen könnten, weil sie ein Satire-Format sei, meinte Wolf etwa: "Wir führen keine privaten Gespräche. Wir kennen einander nicht und ich sehe Satiriker nicht als Konkurrenz. Ich bin ja Journalist." Immer so, wie man es gerade braucht...  

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