Europa abhängig und erpressbar: Biden stoppt jetzt LNG-Exporte
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Deutschland ist auf LNG-Importe angewiesen, um die Energiewende durchzuziehen und zugleich noch ein bißchen Wirtschaft am Laufen zu halten. Doch nun hat US-Präsident Joe Biden die Exporte von Flüssiggas ersteinmal gestoppt. Dies könnte für Europa und vor allem Deutschland zum Problem werden. Und auch die Preise für Gas und Energie allgemein dürften wieder in die Höhe schnellen. Und man ist den USA ausgeliefert und erpressbar.
Da dürften die USA wohl gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zuerst hat man Europa durch die Sanktionen gegen Russland in die Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen getrieben und die Versorgung mit günstigem Erdgas via Pipeline sabotiert. Daneben hat man in den USA durch Subventionen und Werbung mit günstigen Energiepreisen versucht Unternehmen aus Europa und Deutschland in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu locken. Und nun dreht man den Gashahn einfach einmal zu. Denn US-Präsident Joe Biden hat vorerst alle Genehmigungen für LNG-Exporte gestoppt.
Steigende Preise und Knappheit
Aber nicht nur die steigenden Gasexporte aus der USA will Biden drosseln und stoppt dazu eine Reihe bereits geplanter Ausfuhrgenehmigungen für Flüssigerdgas gestoppt, auch die Baubewilligungen für neue LNG-Terminals an den Küsten der USA wurden ersteinmal eingefroren. Für die treuen Verbündeten der USA in Europa könnte dies schnell zum Problem werden. Denn seit man gegen die "Abhängigkeit von russischem Gas" tapfer ankämpft, hat man sich in neue Anhängigkeiten begeben. Und die präsidiale Blockade könnte nun die Versorgungssicherheit in Deutschland massiv gefährden. Und womöglich auch weitere Unternehmen dazu veranlassen, in die USA abzuwandern, wo man ausreichend mit günstiger Energie versorgt wird.
Habeck in der Klemme
Für den grünen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dies ebenfalls eine Hiobsbotschaft. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und dem Wunsch nach einem baldigen Kohleausstieg, ist man vorerst eigentlich auf Gaskraftwerke angewiesen. Doch mit dem jetzigen Stopp könnte Gas wieder noch knapper und vor allem auch teurer werden. Und dies trifft nicht nur die Wirtschaft, die ja laut Habeck die Ärmel hochkrempeln soll, sondern ebenso die Verbraucher, die durch die Abschaffung staatlicher Unterstützungen ohnehin schon wieder mehr für Energie zahlen dürfen. Aber harsche Worte an den großen Bruder in Übersee sind wohl kaum zu erwarten. Zwar ist der Schaden für Deutschland und Europa womöglich massiv, aber Biden hat eine Argumetation, die die Grünen in die Bredouille bringt.
Klimawandel und Umweltschutz
Denn bei dem Stopp gehen es laut Biden darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei: "eine existenzielle Bedrohung". Und Energieministerin Jennifer Granholm erklärt: "Wir müssen die Exportanträge im Lichte der neuesten Analysen in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und nationale Sicherheit prüfen". Und Ziel der Prüfung sei, "die Bedürfnisse des Marktes, die langfristige Nachfrage und das Angebot sowie die Umweltfaktoren besser zu verstehen“. Dass das vornehmlich in Texas, Louisiana und auch Oklahoma und Pennsylvania durch Fracking gewonnene Schiefergas, welches dann als LNG exportiert wurde, nicht sonderlich umweltfreundlich ist, hatte die US-Regierung und auch die Politik in Europa ebensowenig interessiert wie die Grünen. Bisher zumindest.
Welche Erpressungen folgen?
Den jetzigen Kurswechsel der USA - gegen den auch die EU-Energiewirtschaft ist - nur mit dem anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu erklären, Trump gilt ja als Klimaleugner, greift vermutlich deutlich zu kurz. Denn für die USA der jetzige Beschluss in mehrfacher Hinsicht eine Win-Win-Situation. Die Wirtschaft in Europa wird weiter geschwächt oder zur Abwanderung bewegt. Und da derzeit auch die Route durch das Rote Meer für die LNG-Transporte von Katar nach Europa durch die Huthi-Rebellen nicht sicher sind, hat man zudem einen günstigen Zeitpunkt gewählt, um Europa das Messer auf die Brust zu setzen. Denn die Prüfung der "Umweltfaktoren" durch die US-Regierung dürfte Monate dauern. Und um die Prüfung zu einen für Europa positiven Abschluss zu bringen oder vielleicht gar zu beschleunigen dürften wohl einige Zugeständnisse nötig werden. Sei es beim Thema Ukraine, Israel, Kampf gegen Huthis oder in anderen Bereichen, wo man notgedrungen US-Interessen vertreten muss, um vielleicht doch wieder Gas geliefert zu bekommen. Egal was kommt, es wird für Europa und Deutschland nicht vorteilhaft sein. Aber die Politik wollte sich ja den "Verbündeten" ausliefern und auf Lieferungen aus Russland verzichten. Wobei die Sowjetunion selbst in Krisenzeiten des Kalten Krieges immer verlässlich lieferte, was man von den USA nun defintiv nicht mehr behaupten kann.
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