Wettbewerbssituation deutlich verschlechert

"Die Wettbewerbssituation für viele Industrieunternehmen und insbesondere für stromintensive Unternehmen gegenüber Unternehmen an anderen Standorten hat sich verschlechtert", heißt es etwa in dem vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestelltem Strategiepapier. Etwas, was es eigentlich der grünen Logik gemäß gar nicht geben dürfte.

Denn lang und breit wurde erklärt, wie super der Atomausstieg nicht wäre, dass der Strom durch die grüne Energiewende vielmehr viel billiger - weil Sonne und Wind kosten ja nichts - und auch zur Genüge zur Verfügung stehen würde. Auch dass die Russlandsanktionen das Riesenreich binnen kurzer Frist in die Knie zwingen würden, statt sich negativ auf die eigene Wirtschaft auszuwirken, gehörte zu diesem Heilsversprechen dazu.

Preise sind existenzbedrohend

Doch es muss wohl an der AfD liegen oder an noch anderen unbekannten Gründen, aber wohl keineswegs an fehlender Logik oder Unverständnis der Grünen, dass nun plötzlich alles anders ist und der Wirtschaftsminister vollmundig verkündet, die Industrie "in ganzer Vielfalt erhalten" zu wollen. Dass dies überhaupt nötig ist, ist ein Ergebnis grüner Politik.

Denn im Strategiepapier wird eindeutig festgehalten, dass deutsche stromintensive Unternehmen "inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China" zahlen müssen. Und der Schluss aus dem Papier: "Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend."

Steuerzahler soll es richten

Nun springt also der Verursacher der Misere - der grüne Minister - in die Bresche und will die deutsche Industrie vor den Folgen seiner eigenen Politik retten. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", verkündet er und hat zugleich das grüne Patentrezept parat. Der Strompreis für die energieintensive Industrie soll gedeckelt werden - sprich, mit Steuergeld die Energiepreise subventionieren. Wo das Geld genau herkommen soll ist unklar.

Einerseits soll der Krisenfonds WSF angezapft werden und zudem will Habeck, dessen Stärke noch nie Wirtschaft gewesen sein dürfte, einfach neue Schulden machen. Denn da der Plan richtig teuer werden dürfte, erklärt man in dem Strategiepapier, dass man die Finanzverfassung Deutschlands an neue Realitäten anpassen müsse - und dazu auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage stellen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik oder Finanzplanung sieht anders aus, aber dies passiert, wenn man den Bock zum Gärtner macht.

Diffuse geopolitische Veränderungen

Und weil den grünen Wirtschafts- und Energietaussendsassa Habeck sowieso keine Schuld trifft - in vielen anderen Ländern würden hingegen Minister und Regierungen nach derartigen Fehlentscheidungen und Pleiten wohl ihren Hut nehmen müssen - schwurbelt man in dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium etwas von "geopolitische Veränderungen", die bisher nicht "eingepreist" seien, daher. Damit dürfte man wohl auf die unsichere Energieversorgung, eine beständig drohende Mangellage und die explodierenden Energiepreise aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland anspielen.

Dass dies nicht vorhersehbar war, kann eigentlich nur bei den Grünen angenommen werden. Denn es gab genug mahnende Stimmen vor den Sanktionen, die darauf aufmerksam machten, dass es vielleicht keine so wahnsinnig gute Idee sei, sich von der Versorgung von Rohstoffen abzuschneiden. Dass es bei grünen aber auch den anderen Politikern an der Weitsicht oder die Kompetenz fehlte, dies zu erkennen - oder schlicht und einfach an dem nötigen Format, etwas gegen diese Wahnsinnspolitik zu sagen - verwundert kaum.

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