Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Migrantenparteien in Europa konsolidieren und zunehmend politisches Gewicht erhalten. Kein Wunder also, dass auch der türkische Premier Erdogan und seine AKP versuchen, mitzumischen. Zumal die in Deutschland lebenden Türken ausgesprochene Erdogan-Fans sind. Allein bei der vergangenen Wahl im Mai 2023 holte der türkische Premier in Deutschland 500.000 Stimmen im Lande lebender Türken ab, dies waren 67 Prozent. Dass man dieses Potential nicht ungenutzt lassen will, war vorauszusehen. So soll nun nach Berichten der Bild der AKP-Ableger "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) bei der EU-Wahl ins Rennen gehen.

Im Besten Fall 5 Millionen Wähler

Allerdings scheint der AKP-Ableger nicht nur Türken ansprechen zu wollen, sondern auch andere Migranten in Deutschland. Immerhin leben derzeit 2,5 Millionen Muslime mit deutschem Pass und Wahlrecht im Land. Und bei der von der Ampelregierung geplanten Vereinfachung für Einbürgerungen könnten wieder 2,5 Millionen hinzukommen. Ein theoretisches Wählerpotential von 5 Millionen also, die bei geschlossenem Wahlverhalten selbst bei einer Bundestagswahl locker die 5-Prozent-Hürde überwinden und mit bis zu 10 Prozent in den Bundestag einziehen könnten.

Um dies zu erreichen, heißt laut Bild auch eine der Forderungen von Seiten der neuen Partei, dass "Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen". Denn "bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen" würden diese Menschen oftmals "nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“ Zudem will man auch mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und tritt für "eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik" ein.

Die ich rief, die Geister...

Union, SPD, aber auch Grüne können der neuen Konkurrenz aus dem migrantischen Lager wenig abgewinnen. Allerdings ist es nicht unbedingt die Politik der offenen Grenzen oder das mehr an Sozialleistungen für Migranten, die gefordert werden. So erklärte der Innenexperte der "Wir schaffen das Partei"-CDU, Christoph de Vries, gegenüber der Bild, dass man diese Parteigründung "unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen" sollte. Immerhin würde versucht, "Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen."

Auch sollten die Sicherheitsbehörden wachsam sein und Verbindungen zur türkischen Regierung genau beobachten und Einschreiten, sollte es zu direkten Einflussnahmen kommen. Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, es sei wichtig, "dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind." Und ebenfalls wenig Freude hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen." Auch, weil die Systemparteien fürchten, einen von ihnen seit Jahren gehegten Wähler-Pool dauerhaft zu verlieren?

Wo wir uns einig sind: Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen. Was mich jedoch wundert, dass gerade auch christdemokratische Regierungen DITIB & Co. immer wieder hofiert haben. Ich hoffe mit dieser Naivität ist jetzt endlich mal Schluss. https://t.co/4UPCuXeAZT

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 28, 2024

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