Alles für Selenski: Bedrohliche Kriegswirtschaftspläne der EU-Kommission
In der EU stehen alle Zeichen auf Krieg. Nichts ist der EU-Kommission wichtiger als die vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine. Dem soll sich auch die europäische Wirtschaft unterordnen. Daran arbeitet auch EU-Industriekommissar Thierry Breton, der die Munitionsproduktion in Europa mit Milliardensubventionen ankurbeln will. Geld der europäischen Steuerzahler, die nicht einmal gefragt werden, ob sie ihr Geld für solche Zwecke verwendet sehen wollen.
"Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln", sagte Industriekommissar Thierry Breton bei der Vorstellung des "Act in Support of Ammunition Production" (ASAP) in Brüssel in der vergangenen Woche. "Wir können dies tun, und wir werden dies tun", gab sich der EU-Kommissar kämpferisch. Worum es geht, ist die Unterstützung der Ukraine mit Munition. Und auch wie sonst, wenn es die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenski betrifft, ist der EU nichts zu teuer. So sollen auch für die Munitionsproduktion Milliarden fließen, die natürlich die europäischen Steuerzahler berappen müssen, ob sie wollen oder nicht.
1 Millionen Schuss pro Jahr
Geplant ist, die Munitionsproduktion in Europa anzukurbeln. Denn die Ukraine klagt bereits seit längerem über einen Mangel, wird doch im Krieg mehr verbraucht, als zuerst vermutet wurde. Deshalb hat es die EU-Kommission nun zur Chefsache erklärt, die Munitionsversorgung des Selenski-Regimes langfristig sicherzustellen. Europäische Rüstungsfirmen sollen nun ihre Produktion hochfahren oder ausbauen und so binnen 12 Monaten eine Million Schuss Artilleriemunition pro Jahr produzieren.
Um das Ganze schmackhaft zu machen, ist die EU nicht kleinlich. 500 Millionen Euro will die EU-Kommission aus dem Haushalt dafür bereitstellen - Steuergeld versteht sich. Weitere 500 Millionen sollen noch einmal die EU-Mitgliedstaaten zuschießen - wer das letztlich zahlt ist auch klar, der Steuerzahler. Insgesamt soll somit die Produktion von Artilleriemunition mit einer Milliarde Euro subventioniert werden.
Die Fabriken sind da
In Zeiten der Krise und der EU-gemachten Inflation hat man in Brüssel nichts besseres zu tun, als die Rüstungsindustrie anzuwerfen. Und Breton zeigt sich überzeugt, dass dies gelingen wird. Denn in den vergangenen Wochen war der Kommissar durch Munitionsfabriken in ganz Europa getingelt. "Wir haben in Europa echte Produktionskapazitäten", zeigt er sich vom Ergebnis seiner Reisen erfreut.
Vor allem in den osteuropäischen Ländern gebe es viele einsatzbereite Fabriken, die nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Produktion nur gedrosselt hätten. "Die Fabriken sind da, wir müssen nur die Produktion hochfahren", so Breton, der auch anmerkt, dass man, wenn nötig, auch deutlich mehr als eine Million Geschosse im Jahr produzieren könne.
Und bist du nicht willig...
Für den Fall, dass die Subventionen bei den Munitionsproduzenten nicht den nötigen Erfolg zeitigen und für keinen Produktionsschub sorgen, will die EU auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurückschrecken. So könnte Brüssel den Unternehmen vorschreiben, ihre Munition vorrangig an EU-Staaten zu verkaufen und andere Aufträge dafür zurückzustellen. Denn, so Breton, aufgrund der Notlage in der Ukraine würde Exportaufträgen nicht die gleiche Priorität zukommen.
Aber neben der Ankurbelung der heimischen Produktion erwägt die EU auch eine gemeinsame Munitionsbeschaffung auf dem Weltmarkt. Ob EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen wie bei dem Pfizer-Deal bereits ihr Telefon anwirft, ist nicht bekannt - dafür würde wiederum eine Milliarde aus der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" bereitstehen, einen Topf, in den auch Österreich trotz Neutralität fleißig einzahlt.
Corona-Gelder für den Krieg
Aber auch sonst zeigt man sich bei der Finanzierung der Ukraine überaus einfallsreich. Denn die 500 Millionen Euro, mit der die EU die Munitionsproduktion subventionieren will, soll aus insgesamt zwei unterschiedlichen Töpfen kommen. Einmal aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und einem Topf zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern (EDIRPA). Entgegenkommen will man auch den Mitgliedstaaten, die bekanntlich weitere 500 Millionen Euro aufbringen sollen. Denn die EU-Kommission gestattet ihnen, für die Kriegs-Subventionen auch Gelder umzuwidmen.
So aus dem Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensumstände in der EU: Was interessieren schon die Bürger, wenn es gilt die Ukraine zu unterstützen. Aber auch Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds darf verwendet werden. Zwar ist letzterer eigentlich für WEF-Ziele wie die grüne und digitale Transformation gedacht, aber man muss schließlich Prioritäten setzen. Für Kommissar Breton ist das alles in Ordnung und er kann die Umwidmung der Mittel sogar begründen. Denn ein Ziel des Coronafonds sei es gewesen, die Resilienz der Länder zu stärken - und dazu gehört auch die Verteidigung.
Folgt uns auch auf Telegram unter t.me/DerStatus!
