Alles für die 'Familie': Neue Top-Jobs im schwarzen Kanzleramt für 1,7 Millionen Euro
In Umfragen sieht es derzeit bekanntlich für die ÖVP und die Grünen nicht wirklich gut aus. Die Regierung hat nicht einmal mehr ein Drittel Zustimmung unter der Bevölkerung. Bei der nächsten Nationalratswahl könnte es also mit dem Regieren vorbei sein. Dass nun ausgerechnet McKanzler Nehammer noch neue hochdotierte Posten im Kanzleramt schafft, mutet da schon nach Freunderlwirtschaft an.
Angeblich solle ja immer im System gespart werden, doch davon ist nichts zu merken. Stattdessen wird der Verwaltungsapparat immer weiter aufgebläht und auch in den Kabinetten der schwarztürkis-grünen Regierung steigt die Mitarbeiteranzahl eher an, statt zu sinken. Wie nun mehrere Medien berichteten, sieht das Budget für 2024 auch eine weitere Personalaufstockung im Kanzleramt vor. So sollen 12 neue Topjobs dazukommen - noch vor der im kommenden Jahr anstehenden Nationalratswahl, versteht sich.
Wieder deutliche Mehrkosten
So soll ab kommenden Jahr im Bundeskanzleramt die Zahl der Abteilungsleiter von 64 auf 73 aufgestockt werden. Und auch Gruppenleiter sollen drei neue hinzukommen, so dass dann insgesamt 28 Gruppenleiter-Planstellen vorgesehen sind. Für Abteilungsleiter ist die Verwendungsgruppe A 1/5 und A 1/6 vorgesehen, das heißt, Gehälter von mindestens 6.000 Euro brutto im Monat. Bei Gruppenleitern - Verwendungsgruppe A 1/7 - sind es mindestens 9.000 Euro Bruttomonatsgehalt. Für den Steuerzahler bedeutet die Personalaufstockung, dass er mit Mehrkosten von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr rechnen muss.
Rechtfertigung des Kanzleramts
Von Seiten des Bundeskanzleramtes rechtfertigt man die neuen Planstellen mit neuen Gesetzen. So würden 2024 das Bundeskrisengesetz und auch das "Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz" in Kraft treten. Und für Ersteres brauche man einen Regierungsberater und einen Stellvertreter, für Zweiteres sei zwar die Kommunikationsagentur "Komm Austria" zuständig, aber die sei nun einmal dem BKA zugeordnet. In den Unterlagen des Finanzministeriums ist der betreffende Posten von rund 2 Millionen Euro für das Kanzleramt nicht näher definiert.
Opposition sieht Versorgungsposten
Bei der Opposition zeigt man sich ob der Personalaufstockung im BKA mehr als skeptisch. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sind die neuen Top-Jobs ein Skandal und ein blanker Hohn sowie ein harter Schlag für die unter der Teuerung leidenden Bevölkerung. "Hier werden mehr als offensichtlich Versorgungsposten für die schwarzen Freunde des Fastfood-Kanzlers geschaffen. Nehammer sieht seine Felle davonschwimmen, möchte seine schwarze Bastion absichern und den ‚tiefen Staat‘ der ÖVP weiter ausbauen", kritisiert Schnedlitz.
Aber auch SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried findet die Schaffung neuer Posten angesichts der anstehenden Wahl verdächtig. "Karl Nehammer weiß offenbar, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen", vermutet er gegenüber Medien ebenfalls Versorgungsposten für die schwarztürkise "Familie".
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