Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

#Drecksstaat: Student (26) für Wut-Posting über Corona-Regime verurteilt - 1.500 Euro!

Meinung
Freepik; Komposition: Der Status

Weil ein 26-jähriger Student seinen Frust über das Verbot, seine Oma zu besuchen, mit der Bezeichnung "Drecksstaat" versah, wurde er nun gerichtlich zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Hinzu kommen die Prozesskosten, die noch höher liegen. Es ist ein Urteil, das das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland besiegelt.

Das Trauma der menschenverachtenden Corona-Politik sitzt in vielen Familien heute noch tief. Unzählige Menschen durften ihre Angehörigen monatelang nicht im Pflegeheim oder Krankenhaus besuchen. Viele wurden sogar darum gebracht, ihre Liebsten ein letztes Mal vor dem Ableben zu sehen und zu verabschieden. Doch der Staat bleibt eiskalt und sieht seine Fehler nicht ein. Im Gegenteil: Er setzt sogar noch eines drauf und verurteilt den jungen Mann für seine Unmutsäußerung über die Unmenschlichkeit des Corona-Regimes zur saftigen Geldstrafe von 1.500 Euro.



Vorladungen zu den Cops nach Rosenheim

Damit hätte B. nicht gerechnet: Plötzlich faltterte dieses Jahr im Juni eine Vorladung der Polizei Rosenheim herein. Er habe den Staat und seine Symbole verunglimpft und solle sich deswegen bei der Polizei einfinden. Der verzweifelte Student B. konsultierte umgehend einen Anwalt und ließ sich rechtlich beraten. Dieser riet ihm davon ab, dem polizeilichen Verhör beizuwohnen. Denn es gibt keine Verpflichtung, dem "Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden"-Spiel mitzuwirken. 

B. beantragte stattdessen Akteneinsicht. Dadurch erfuhr er Monate (der völligen Unsicherheit) später, dass bis zur Vorladung zu den Cops in Rosenheim ein dreiviertel Jahr vergangen war und die inkriminierten Tweets bereits ein Jahr zurückliegen. Dazwischen faxten die Beamten im Deutschland, das ganz im Zeichen der digitalen Revolution ("Great Reset") stehen möchte, zwischen dem Anzeigeort Düsseldorf und München wie wild hin und her. Initiative hierfür war die anonyme Anzeige eines Denunzianten, die online erfolgt ist. 

Aus der Kommunikation zwischen den Behörden geht hervor, dass die Polizei in NRW keine vorliegenden Beweise hatte, als sie den Fall an die bayrischen Kollegen übergab. Denn auf die Fax-Frage nach den "Twitter-Tweets" folgte zuerst wochenlang nichts. Danach erklärten die Düsseldorfer Polizisten, dass der anonyme Anzeigenerstatter die Tweets nur erwähnt habe, sie aber nicht vorliegen würde. Später wurden eine Vielzahl von inkriminierten Tweets doch noch an die Staatsanwaltschaft München zur Beurteilung abgegeben. Diese befand jedoch "nur" den Wut-Tweet über den Lockdown für strafbar.

Wegen dieser Tweets muss B. nun 1.500 Euro an den sog. "Drecksstaat" bezahlen

2. März 2022 - B. erzählt auf Twitter, dass er seine Oma nicht besuchen darf:

Gerade hat ein Pfleger aus dem Heim angerufen. "Zu viele COVID-Fälle, Bewohner dürfen 1 Woche das Heim nicht verlassen"

Frage an die Juristen unter meinen Followern: auf welcher Grundlage können die die Bewohner einsperren? 

Wir fahren aber auf jeden Fall. Es reicht. 

Folgetweet:

Ich kriege das absolute Kotzen bei diesem Drecksstaat und jeder einzelnen Person, die dieses menschenverachtende System unterstützt.

Besuchsverbot zum 90. Geburtstag - Oma muss alleine feiern, Corona-Diktatur geht vor!

Das B. zurecht aufgebracht ist, zeigt der letzte Tweet in der Reihe - Es war der 90. Geburtstag der Oma! - Und: Bereits zum 88. und 89 durfte sie die Familie auch nicht besuchen!

Ist ja nur ihr 90. Geburtstag. 

Nachdem bereits ihr 88. und 89. ausgefallen sind. Und Weihnachten. Zwei mal. 

"Sind doch nur zwei Wochen und du bist doch noch jung *Clown-Emoticons*"

Fickt euch.

Kategorie "Staatsschutz/Terrorismus"

Der Fall könnte grotesker nicht sein: Die Anzeige des anonymen Denunzianten über die vollkommen nachvollziehbare Wut des harmlosen Studenten aus München wurde sogar der Kategorie "Staatsschutz/Terrorismus" zugeordnet. 

Vergangene Woche erfolgte der Schuldspruch. Jetzt muss er entsprechend der Verurteilung nach §90a StGB 1.500 Euro an den Staat, der nicht als Drecksstaat bezeichnet werden möchte, bezahlen. 

#Drecksstaat - Nr. 1 auf Twitter

Das schockierende Urteil schlägt auf Twitter Wellen. Der Hashtag #Drecksstaat ist derzeit Nr. 1 in den Deutschland-Trends. Unzählige Nutzer äußern sich empört und kritisieren die "Diktatur" in Deutschland. 

Der Journalist Manaf Hassan erklärt: "Wenn du aber Vetternwirtschaft betreibst, korrupt bist, deinen Lebenslauf fälschst, Steuergelder hinterziehst & Deutschland durch krumme Machenschaften um Millionen bis Milliarden betrügst, wirst du Bundeskanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister & Präsident der Europäischen Kommission. Das Ganze nennt sich dann 'Demokratie'."

Ein anderer Nutzer schreibt: "Einen Drecksstaat erkennt man besonders daran, dass man ihn nicht Drecksstaat nennen darf." 

Denunzianten auf der Jagd nach weiteren Verurteilungen

Juristen zufolge fand der §90 seit Jahrzehnten keine Anwendung. Dabei hätte man Antifa-Aggressoren und darunter vor allem die antideutsche Bewegung wohl täglich entsprechend des Paragraphen verurteilen können. Nun könnte die juristische Entstaubung des 90er eine ganze Flut an staatlicher Repression nach sich ziehen. So kann der harmlose Tweet quasi als Präzedenzfall für weitere Meinungsäußerungs-Urteile wirken.

Bereits jetzt rief ein erster Denunziant dazu auf, nach weiteren inkriminierenden Tweets von B. zu suchen:

"Na wer mag die 86.000 Tweets des #Drecksstaat Studenten @*** nach strafbaren Inhalten durchforsten?"

B. löschte nun seinen Account um weiteren Anzeigen der Online-Denunzianten-Kreise, die letztlich zu einer Vorstrafe führen könnten und ihm damit die Zukunft ruinieren würden, zu entgehen. Es ist zu erwarten, dass sie bald zur Jagd auf alles und jeden, der sich im Internet über den deutschen Staat aufregt, der nicht als Drecksstaat bezeichnet werden möchte, übergehen. 

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