'Taktische Demenz' bei Ex-RKI-Boss: Wieler macht in Corona-U-Ausschuss auf Scholz
Während das Parteien-Kartell den längst überfälligen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Corona-Wahns auf Bundesebene verhindert, gelang es der AfD in Brandenburg, die Einsetzung eines solchen Ausschusses durchzusetzen. Anfang des Monats musste Lothar Wieler, der frühere Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) dort erscheinen.
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Nach Informationen des „Nordkurier“ tat Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium alles, um die Arbeit des Ausschusses zu torpedieren und erteilte Wieler strengste schriftliche Anweisungen, worüber er sprechen durfte. Das Schriftstück umfasst drei Seiten, wurde dem Gremium erst am Vorabend der Befragung zugestellt und durfte nicht öffentlich verlesen werden. Laut dem AfD-Ausschussmitglied Lars Hünich waren darin „sehr strikte Maßgaben und eine ganze Reihe von Einschränkungen für Hern Wieler“ enthalten.
Geheimnisschutz
So habe er keine Akten mitbringen und sich nur zu Dingen äußern dürfen, die mit Brandenburg zu tun hätten und in die Untersuchungskompetenz des brandenburgischen Landtages fielen. Außerdem sei von einer „Verletzung von Grundrechten“ Dritter die Rede gewesen, „die eventuell im Rahmen der Anhörung betroffen sein könnten und das Aufklärungsinteresse des Parlaments überträfen.“ Außerdem sei es um Informationen und Fakten gegangen, die unter anderem „zum Schutze der Bundesrepublik und zur Abwendung von Schaden für die Sicherheit Deutschlands oder seiner internationalen Beziehungen zu Fremdstaaten“ von der Bundesregierung als geheim eingestuft werden. Diese seien „nur in nicht-öffentlicher Sitzung unter Geheimschutzbedingungen zu besprechen“. Falls ein Austausch dazu „unter Geheimschutzbedingungen nicht möglich sei, so dürfe er sich nicht äußern“, so Hünich weiter. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Aussagen nach den beschriebenen Einschränkungen, seien diese „nicht zu tätigen“.
Feigheit und Parlamentsverachtung
Wieler sei in dem Schreiben darauf hingewiesen worden, „dass er diesbezüglich mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu telefonieren hätte oder gar die Bundesregierung zu erreichen hätte, um das zu klären“. Das Dokument, das Wieler so weit wie möglich knebelte, darf nicht veröffentlicht werden, selbst die Ausschussmitgliedern hatten keinen Zugang zu dem Dokument, eine Kopie wurde vom Landtagsserver gelöscht und eine erneute Übersendung mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein an Wieler adressiertes Privatdokument handele, auf dessen Herausgabe kein Anspruch geltend gemacht werden könne. Und damit auch wirklich überhaupt nicht schiefgeht, wurde Wieler mit dem SpitzenbeamtenHeiko Rottmann-Großner, Leiter der „Unterabteilung 61 – Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium und Corona-Hardliner, auch noch ein Aufpasser zur Seite gestellt. Dieser schob Wieler während der Befragung Zettel zu und gab ihm Handzeichen. Der CDU-Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum erzwang schließlich, dass Rottmann-Großner, der erklärte, er sie hier, um „auf die Richtigkeit der Aussagen zu achten“, sich von Wieler entfernen musste.
Erinnerungslücken
Von diesem drohte dem Corona-Kartell jedoch ohnehin keine Gefahr. Wieler berief sich immer wieder auf Erinnerungslücken und verwies mehrmals darauf, dass das RKI nur in beratender Funktion tätig gewesen sei und für Impfnebenwirkungen sei ohnehin die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut der richtige Ansprechpartner- also die typischen Ausreden aller Mitläufer. – Diese Farce zeigt nicht nur abermals die Feigheit von Wieler und Co., sondern auch die Parlamentsverachtung Lauterbachs. Die zahllosen Lügen und Verbrechen des Corona-Regimes sollen unter allen Umständen vertuscht werden, koste es, was es wolle.
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