Gastkommentar von Dennis Riehle

Geheimdienst-Angriff auf Redefreiheit

Dass man sich hierbei auf einem stringenten Weg in Richtung einer denunzierenden und gängelnden Stasi 2.0 befindet, daraus macht der Chef selbst keinen Hehl. Er betont, dass Redefreiheit nicht davor schütze, beobachtet oder bewertet zu werden. Dass diese Manier mit unserer Grundordnung nicht vereinbar ist, ergibt sich bereits aus dem einfachen Umstand, dass es in einem Rechtsstaat stets der Judikative und dem Souverän vorbehalten bleibt, die Grenzen des Sagbaren zu definieren.

Denn, dass man in der Bestimmung dessen, was mittlerweile dazu taugt, ins Visier des großen Bruders "Meldestelle" zu geraten, heutzutage einigermaßen flexibel ist, das leitet sich schon aus der einigermaßen willkürlichen und immer breiter gefassten Beschreibung des "Rechtsextremismus" ab - der bisweilen schon kurz hinter der CDU, manchmal sogar abseits der SPD beginnt.

Islamisten willkommen, Abweichler nicht

Letztlich ist heute nur noch derjenige vor der Nachstellung durch die selbsternannten Wächter des Grals der "richtigen" Weltanschauung gefeit, der sich ganz auf Linie der Ampel, von Faeser und der "Wokeness" befindet. Es ist nichts Neues, dass diese Maschinerie auf mehreren Augen blind ist. So zeigte es sich beispielsweise an Ein- und Ausreiseverboten gegen patriotische Akteure und andere Dissidenten, an denen diese Regierung bastelt - während Islamisten weiterhin unbehelligt über unsere Grenzen auf das hiesige Territorium vordringen.

Die Innenministerin wiederholt täglich das sich bereits kurz nach der Verbreitung in weiten Teilen als Lüge herausstellende Narrativ von "Deportationsplänen", auf die sich das nicht-linke Vorfeld in einer Wiederauflage der "Wannseekonferenz" verständigt und die Vertreibung von Millionen Bundesbürger mit Migrationshintergrund gutgeheißen haben soll. Die Sozialdemokratin transportiert in jede bereitstehende Kamera der Systempresse die Botschaft, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von Patrioten ausgehe. Gleichzeitig bleibt sie in ihrer Verurteilung eines linksterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung nahe des Tesla-Werkes einigermaßen wortkarg.

Betreutes Denken: Rechtsextrem, wer Kritik übt

Dass wir in unabhängigen Medien seit geraumer Zeit gefühlt im Stundentakt Meldungen über Einzelfall-Messerangriffe vernehmen, erwähnt sie ebenfalls nicht - denn es könnte das Trugbild über die Friedfertigkeit einer politisierten und fanatisierten Religion ins Wanken bringen, die nach Auffassung von Alt-Bundespräsident Wulff auch heute noch zu Deutschland gehört. Und wenn sie einmal solche Umstände verurteilt, kommen ihr diese Phrasen weniger leicht über die Lippen als die Verdammnis des Rechten.

In der ihr unterstellten Kavallerie machen sich die Schlapphüte derweil an die Arbeit, das Internet nach Statements des Bösen zu durchkämmen - um sodann aus dem Zusammenhang gerissene Zitate in ihre Schreibmaschine einzutippen. Die Schlussfolgerung liegt im Zweifel stets nahe: Was nicht ultralinks ist, ist eine Erwähnung im nächsten Bericht wert, den man der Öffentlichkeit und den Gerichten als eine Rechtfertigungsgrundlage für die Einstufung der AfD und ein mögliches Verbotsverfahren an die Hand geben möchte.

Gesinnungsfreiheit reichte traditionell weit

Dass wir in einer souveränen Nation nicht des betreuten Denkens bedürfen, wissen die Verantwortlichen zwar. Aber sie können noch immer auf die Naivität von vielen blökenden Schafen und Anhängern des Habeck-Fanclubs vertrauen, die bei Bedarf auch dazu bereit wären, den Einsatz von sämtlichen nachrichtendienstlichen Mitteln zu legitimieren - wenn sie denn nur dabei helfen, Rot-Grün-Gelb im Amt zu halten.

Dass die Roten Roben in Karlsruhe allerdings bereits im Zuge des Urteils zur NPD ausdrücklich festgehalten haben, dass es dem Wesen unserer Herrschaftsform widerspricht, Gesinnung und Meinung unterdrücken zu wollen, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Denn zu einer totalitären Mentalität gehört es auch, den Rahmen für genehme Artikulation immer enger zu spannen.

Und dass man unter dem Deckmantel des Postulats, das Miteinander vor "völkischen Überzeugungen "abschirmen zu müssen, massive Einschnitte in die Grundrechte vornimmt, dürfte aktuell nur noch denjenigen verborgen bleiben, die diese Koalition weiterhin als Fortschritt ansehen - und sich im Applaus und der Lobhudelei für Nancys Mut und Courage eingerichtet haben. Am Horizont dämmert es dagegen allen, die in ihrem Leben bereits diktatorische Verhältnisse über sich ergehen lassen mussten.

Zensur als Ausdruck des Panik-Modus

Informationsmonopole, Maulkörbe, Staatsideologie und Kanalisierung sind die Vorboten eines letzten Gebärdens des kartellbildenden Establishments, das in Sichtweite von zahlreichen Abstimmungen in einen Panikmodus verfällt, weil sich in den Umfragewerten völlig überraschend keine Auswirkung des Bemühens ablesen lässt, die geknebelte Opposition mundtot zu machen.

Stattdessen gibt sich die Alternative für Deutschland nach einer kurzen Relativierung durch das Aufkommen weiterer politischer Mitbewerber stabiler denn je. Und weder das orchestrierte Schauspiel der echauffierten Marionetten vor dem Brandenburger Tor, noch die Etikettierungen von Wählern, Sympathisanten, Mitgliedern und Funktionären der Partei, entpuppen sich als nachhaltig.

Agitation und Gegendruck

Viel eher erweisen sich diese Anstrengungen als ein Bärendienst. Je mehr Propaganda und Agitation, umso immanenter auch der Trotz unter denjenigen, die nicht mehr nur aus Protest, sondern aus Bekenntnis ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei den Blauen positionieren. Der ausgeworfene Bumerang kommt auf diejenigen zurück, die nicht damit gerechnet haben, dass der lethargische Deutsche - der bereits über 16 Jahre Merkel hinweg stillgehalten hat -, zu einem Aufbegehren zumindest in der Wahlkabine gewillt ist.

Und so werden Tyrannei und Drangsal zumindest noch bis in den Herbst 2025 anhalten. Auch wenn man schon längst nicht mehr fest im Sattel sitzt, reichen die Erschütterungen im Augenblick noch nicht so weit, dass das Trojanische Pferd den Reiter abwirft. Entsprechend werden auch Polarisierung und Spaltung fortwirken, weil die Ökosozialisten keine Hemmung davor haben, die Mitte weiter zu zerreiben. Der Erdrutsch wird bereits beim Urnengang zur Neubesetzung des EU-Parlaments drastisch sein.

"Brandmauer" wird trotzdem bröckeln

Daher müssen wir uns anschließend auf ein Nachjustieren der Stellschrauben durch die Sesselkleber einstellen. Desgleichen kann man tragischerweise davon ausgehen, dass selbst die CDU bis zum Äußersten geht und alle Hüllen fallen lässt, indem sie die eigene Seele verkauft und das Profil bis zur Unkenntlichkeit verwässert - um jeden Kontakt mit der AfD zu vermeiden. Inwieweit aber die Untergliederungen, die Landesverbände und die Ministerpräsidenten der Christdemokraten der Brandmauer entsprechend Folge leisten, das ist noch offen.

Immerhin lehrt zumindest dort die Erfahrung, dass die programmatischen Nähe nach rechts erwartungsgemäß deutlich größer ist als zu allen anderen Konkurrenten - und man in immer mehr Sachfragen wertkonservative Versprechen im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit durchsetzen kann. Der Widerstand bröckelt also - und die politische Kontinentalverschiebung wird ihr Übriges tun.

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