Atomare Aufrüstung gegen Russland

Atomkraft pfui, Atombombe hui: SPD-Kriegstreiberin sorgt für Kopfschütteln

Politik
Hintergrund: Freepik; Barley: © European Union 2023– Source: EP
von Redaktion Status am Uhr

Obwohl Putin erst vorige Woche erklärte, keine Ambitionen auf einen Angriff gegen NATO-Länder zu hegen, nutzen westliche Kriegstreiber in Europa dieses Schreckgespenst, um milliardenschwere Aufrüstungen der Armeen zu orchestrieren. Eine besondere Entgleisung leistete sich Ex-Familienministerin & Ex-Berlin-Bürgermeisterin Katarina Barley (SPD), rote Spitzenkandidatin zur EU-Wahl. Sie schlug nämlich nun vor, dass die EU-Staaten gemeinsam Atombomben beschaffen sollten. Beim Volk & Opposition stößt das auf Unverständnis.

SPD-Parteigrande fordert EU-Atombombe

Die friedliche Nutzung von Atomkraft soll extrem gefährlich und böse sein: Mit diesem Narrativ drückte die Ampel erst vor wenigen Monaten die Abschaltung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke durch. Seitdem kann man den eigenen Strombedarf nicht mehr decken, der Strompreis explodiert - und selbst importiert man Atomstrom aus den Nachbarländern. Sobald es aber um die Anschaffung von Atombomben zur Abschreckung und womöglich zum Einsatz gegen böse "Schurkenstaaten" geht, hat man kein Problem mehr damit. 

Diese kognitive Dissonanz ließ SPD-Politikerin Katarina Barley nun durchblitzen. Sie nimmt die Äußerungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, wonach dieser die amerikanische NATO-Verteidigung für europäische Länder zurückdrehen könnte, wenn diese mit ihren Schutzgeldzahlungen säumig bleiben. Sie will nun eine gemeinsame europäische Aufrüstung, einschließlich einer europäischen Armee. Und dabei soll es nicht aufhören. Auf die Frage nach der Anhäufung eines EU-Atomwaffen-Arsenals zeigt sie sich aufgeschlossen: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." 

Atomare Aufrüstung gegen Russland

Es waren nicht die einzigen fragwürdigen Aussagen der SPD-Politikerin. So meinte sie, dass Europa umso mehr Geld & Waffen an die Ukraine liefern müsse, wenn die USA ihre Unterstützung zurückfahren. Aber es waren die prägnantesten. Begründet wird die Nummer übrigens wie üblich mit dem "schrecklichen Iwan" im Kreml: "Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten." Dabei behauptete sie sogar, dass dieser "öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt." Eine glatte Lüge: Denn Putin stellte erst in der Vorwoche im vielbeachteten Interview mit US-Journalist Tucker Carlson klar, keine solche Absichten zu hegen. 

Atomare Aufrüstung gegen die größte Atommacht der Welt - klingt nicht gerade wie ein sonderlich intelligenter Plan, wenn es darum geht, einen globalen Atomkrieg zu verhindern. Freilich: Ob die Polit-Eliten einen Weltkrieg überhaupt noch verhindern wollen, lässt sich schwer sagen. Immerhin forderte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zuletzt, den "Krieg nach Russland zu tragen" und die Ukraine so auszustatten, dass sie Ministerien, Ölraffinerien & andere Industriekomplexe auf russischem Territorium angreifen kann. Mitfinanziert wird die (bald auch atomare?) Aufrüstung übrigens auch von formell neutralen EU-Staaten ohne NATO-Ambitionen wie Österreich. 

Positiv rezipiert wurde die Forderung erwartbar durch RTL-Journalist Nikolaus "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen" Blome: 

Semi-Aufgeschlossenheit bei der Ampel... 

Innerhalb der Ampel gab es milde abwartende Reaktionen. So berichten die "Nachdenkseiten" über weitere Ampel-Politiker, welche Pro-Atom-Aufrüstung sind. Dazu gesellt sich aber auch vereinzelt scharfe Kritik aus eigenen Reihen. Ihr SPD-Parteifreund Ralf Stegner etwa bezeichnete die Pläne als "brandgefährlich und verantwortungslos". Die Grünen, die noch vor der letzten Bundestagswahl etwa gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete waren, sind aufgeschlossener. Man hält EU-Atombomben bloß für unrealistisch, so Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Eine eigene europäische Nuklearstreitmacht würde einen riesigen Integrationsschritt in der Außen- und Sicherheitspolitik voraussetzen."

Ohne vorherige Schaffung einer EU-Armee seien EU-Atombomben hinfällig, meint der Grünen-Politiker. Damit decken sich seine Ansichten in etwa mit jenen der wichtigsten FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese kann sich zwar für EU-Atombomben nicht erwärmen, weil Europa diese mangels gemeinsamer Armee gar nicht bräuchte. Allerdings behauptet sie zugleich, dass Russland die Ukraine angeblich nicht angegriffen hätte, wenn diese ihre Atomwaffen nicht einst abgegeben hätte. Dass Selenski kurz vor Kriegsbeginn auf der "Münchener Sicherheitskonferenz" eigene Atomwaffen forderte, verschweigt sie geflissentlich... 

Eine Grünen-nahe "taz"-Redakteurin forderte die Atomwaffen trotzdem im Fernsehen: 

...strikte Ablehnung bei allen anderen

Praktisch aus allen anderen Richtungen hagelt es allerdings kategorische Ablehnung. CDU-Außenexperte Johann Wadephul meinte etwa, die Barley-Aussage lasse "an ihrem politischen Verstand zweifeln". Auch über die Grenzen hinaus sorgen die Aussagen für Unmut. Zaklin Nastic, Vorstandsmitglied der Wagenknecht-Partei, meinte: "Atomare Bewaffnung für Europa?! Stoppt diesen Irrsinn!" Nicole Gohlke (Die Linke) bezeichnete die Idee als "völlig verrückt". Bei der AfD können selbst transatlantisch ausgerichtete Vertreter in der Partei damit wenig anfangen: Georg Pazderski etwa warnte, dass undemokratische EU-Institutionen über den Einsatz bestimmen könnten. 

Auch weitere kritische Stimmen äußerten sich auf Twitter ablehnend - und arbeiteten dabei auch die doppelte Atom-Heuchelei heraus:

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