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Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten soll das Engagement pünktlich vor der Bundestagswahl ab März 2025. Als Laufzeit sind 36 Monate mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils sechs Monate vorgesehen. Der Wert des Vertrages beläuft sich auf bis zu acht Millionen Euro. Die “Schlagzahl der Beiträge” im Internet habe sich deutlich erhöht und Bewegtbilder seien immer wichtiger geworden, begründet das Ministerium offiziell die Ausschreibung. Dafür müssen die künftigen Auftragnehmer von Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr ein “qualifiziertes Redaktions- und Supportteam” bereitstellen, das notfalls auch am Wochenende einspringen kann. Diese Ausnahmefälle seien “nicht planbar”. Als Beispiele nennt das Ministerium einen Shitstorm oder einen Hack. In diesem Fall soll eine automatisierte Warnmeldung eingerichtet und das Ministerium spätestens nach einer Stunde informiert werden, um reagieren zu können. Das Ministerium hat bereits eine eigene Social-Media-Redaktion.

Geld für Propaganda ist immer da

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte “Bild-Zeitung” (Samstagsausgabe): “Es ist absurd: Seit Monaten liegt sich die Ampel wegen des Bundeshaushalts und dringend nötiger Sparmaßnahmen in den Haaren – und das Arbeitsministerium will einfach mal acht Millionen Euro für den Ausbau seiner Sozial-Media-Kanäle lockermachen. Und das soll ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl passieren, wenn die Regierung besonders zurückhaltend agieren muss.” Auf Social Media wolle die Regierung eine gute Figur machen – “aber bei wesentlichen Haushaltsfragen, die unsere Zukunft betreffen, macht sie das nicht”. Die aktuelle Vergabe des Ministeriums für eine “Full-Service-Lösung” bei seinen Online-Auftritten müsse gestoppt werden, forderte der Steuerzahlerbund.

Prozesse gegen unliebsame Berichterstattung

Allerdings, aber das nicht noch nicht alles: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der Großteil der Summe entfällt demnach auf das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD), das seit ihrem Amtsantritt rund 37.000 Euro an Anwaltskosten ausweist. Nur in ihrem Ministerium sind Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro angefallen. Das Bundesfamilienministerium, das jetzt von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geführt wird, gab nach Auskunft der Bundesregierung rund 17.000 Euro für Anwaltskosten für juristische Auseinandersetzungen mit den Medien aus. Alle anderen Stellen meldeten keine Beträge, weder Anwaltskosten noch Gerichtskosten.

Steuergeld gegen Steuerzahler

“Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können”, sagte Ploß. Es sei besorgniserregend, dass die Ampel in großem Umfang gegen Medien vorgehe. “Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden.” Es sind ja nicht nur die Medien, der “Normalbürger”, der seine Wut nicht im Zaum halten kann, wird ja ebenfalls ständig vor Gericht gezerrt. Die Klagewut der Linken und Grünen ist wirklich erschreckend, aber wenn man politisch mit dem Rücken zur Wand steht und sich immer mehr Bürger von diesen Politikern nicht mehr so gehorchen, wie sie wollen, bleibt einigen Leuten nichts anderes übrig, als ständig die beleidigte Leberwurst zu spielen. Wie krank das alles ist, man muss sich das mal vorstellen: Der mit Steuergeldern gefütterte Politiker missbraucht weitere Steuergelder, um juristisch gegen die Steuerzahler vorzugehen!

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