Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Kritische Nachfragen sollen "Hassrede" sein

Als Beispiel nannte er Ressentiments gegenüber Ausländern, Mutmaßungen über die Tathintergründe, welche die Beschuldigten und die Opfer diskriminierten, sowie die "Delegitimierung des Rechtsstaats" – im Klartext also die Forderungen der Bürger, über die Herkunft von Verbrechern informiert zu werden, die die meisten Behörden nach Kräften vertuschen, natürlich auch und gerade in Berlin. Dadurch wird der Rechtsstaat delegitimiert – und zwar durch seine Vertreter, nicht durch kritische Bürger, die angesichts der Folgen der illegalen Massenmigration verzweifeln.

Die Kommentarspalte der Tweets werde von einigen „lauten“ Followern als Plattform genutzt, um Vorurteile zu verbreiten, so der Sprecher weiter. Um die Kommentare dauerhaft aktiv zu begleiten, fehle die Kapazität und Bereitschaft. Die Deaktivierung der Kommentarspalte sei angesichts der Tatsache, dass die Plattform Hassrede grundsätzlich ermögliche, unangebracht erschienen. Mit „Hassrede“ ist hier vor allem Meinungsfreiheit gemeint.

Beleidigte Reaktionen auf mündige Bürger

Da X-Chef Elon Musk dem europäischen Zensurregime nicht beugt, bleibt denen, die von der Realität nicht belästigt werden wollen, nur der beleidigte Rückzug von der Plattform unter fadenscheinigen Vorwänden. Zuvor hatten bereits die Berliner Verkehrsbetriebe die Flucht angetreten, weil das „kommunikative Umfeld“ nicht mehr zu ihren Werten passe. Auch hier wollte man offenbar keine Beschwerden über chronische Unpünktlichkeit und Migrantenkriminalität mehr zur Kenntnis nehmen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte sich schon vor fast einem Jahr zurückgezogen. „Ministerien und staatliche Stellen haben eine Vorbildfunktion und sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet“, hatte deren linksradikale Chefin Ferda Ataman damals getönt.

Die Bochumer Ruhr-Universität ließ verlauten, man wolle Twitter „aus verschiedenen Gründen künftig nicht mehr als Kommunikationsweg nutzen. Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk haben sich zum einen die Inhalte der Plattform verändert, da die Plattform noch weniger als vorher schon gegen Desinformation, Spam und Hass vorgeht“.

Wer freies Wort erlaubt, ist Beelzebub?

Es ist das immergleiche Muster: Kritik an offiziellen Narrativen wird pauschal als „Hassrede“ diffamiert. Anstatt sich dem öffentlichen Diskurs zu stellen, verweigert man sich und zieht sich auf andere Plattformen zurück, wo man wieder unter sich ist und in seiner Parallelwelt bleiben kann. Seit X kein exklusiver Tummelplatz für Linke mehr ist, sondern auch andere Meinungen zu Wort kommen, wird Elon Musk als Unmensch dämonisiert.

Dies ist nichts anderes als eine Kapitulation staatlicher und anderer der Öffentlichkeit verpflichteter Organe vor dem mündigen Bürger, die sich hier vollzieht. Aber es wird ihnen nichts nützen, einfach den Kopf in den Sand zu stecken, da die Bürger so oder so Rechenschaft von ihnen fordern werden. (TPL)

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