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Reine Frotzelei und nichts dahinter

Eine Asylreform, die keine ist: Europa ist verloren

Politik
wikimedia: MagentaGreen (CC BY-SA 4.0)

Unter der Bezeichnung "Solidaritätsmechanismus" werden sovueräne Staaten gezwungen, Menschen aufzunehmen, die sie nicht haben wollen. Ansonsten wurden Beschlüsse gefasst, die vorsehen, was bisher bereits nicht funktionierte. Abschiebungen und Pushbacks werden unverändert leere Worthülsen bleiben. Die EU-Flüchtlingspolitik ist damit in etwa genau so weit, wie 2016.

In Deutschland toben Empörungsstürme über die angeblich inhumanen, mit europäischen Werten inkompatiblen neuen Asylregelungen der EU – obwohl es sich bei der jüngsten “Asylreform” der EU-Innenminister in Luxemburg um nichts anderes als eine neuerliche, rein protokollarische Absichtserklärung handelt, zumindest teilweise zu dem zurückzukehren, was ohnehin seit jeher eigentlich geltendes (Vertrags-)Recht war, was jedoch seit Angela Merkels bodenloser Initialzündung einer ungebrochenen millionenfachen illegalen Menschenschwemme suspendiert wurde und bis dato mit Füßen getreten wird. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Denn das ist der Witz an den neugefassten Beschlüssen, für die sich absurderweise sogar die linksextreme und zuwanderungsbesessene Bundesinnenministerin Faeser von der Schlepper-Kamarilla und ihren Gehilfen in Medien, Politik und Feuilleton anfeinden lassen muss (obwohl sie weiter auf offenen Grenzen beharrt): Alles, was jetzt plötzlich Besserung bringen soll, hat schon bisher nicht funktioniert. Verteilquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU als verordnete Zwangs-“Solidarität” bringen grundsätzlich selbst nichts, solange die Flüchtlinge selbst vor allem wegen finanzieller Anreize kommen: Da diese vor allem von Deutschland gesetzt werden, streben sie selbst dorthin und werden den Teufel tun, in den ihnen zugewiesenen Staaten zu bleiben, egal mit welchem drakonischen Mitteln diese zu ihrer Aufnahme fortan gezwungen werden.

Missachtung der Restsouveränität

Und diese Mittel sind drakonisch: Wenn EU-Staaten sich weigern, die ihnen zugewiesenen Kontingente aufzunehmen, sollen sie für jeden abgelehnten Migranten eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Das Ganze läuft auch noch unter der geradezu perversen Bezeichnung „Solidaritätsmechanismus“ – obwohl es nichts anderes bedeutet, als dass hier souveräne Staaten gezwungen werden, Menschen aufzunehmen, die sie nicht haben wollen. Ausgerechnet die Staaten, die das abschreckende Beispiel abgeben, zu welchem Chaos von Verbrechen, Kriminalität und kulturellem Zusammenbruch die Massenaufnahme sogenannter “Flüchtlinge” führen – Deutschland und Frankreich – verlangen etwa von Ungarn und Polen, ihre Identität für diesen destruktiven Kult ebenfalls zu opfern. Beide Regierungen haben bereits ihren entschiedenen Widerstand angekündigt. Damit ist die EU-Flüchtlingspolitik praktisch genauso weit wie schon 2016.

Nichts, rein gar nichts wird sich ändern, solange Europa nicht an die Wurzel des Problems geht – und die besteht in maximaler Abschottung, drakonischem Grenzschutz und sofortiger Ausweisung JEDES nicht anerkannten und asylberechtigten Antragstellers. Genau das sei zwar angeblich auf dem Migrationsgipfel diese Woche beschlossen worden, so wird jedenfalls öffentlich suggeriert: Die Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsländern sollen nun bereits an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden und höchstens zwölf Wochen dauern. Bei Ablehnung der Anträge soll eine sofortige Rückführung erfolgen.

Unwillig und unmöglich

Was hier gut und vernünftig klingt, krankt jedoch in zweierlei Hinsicht: Einmal an der Zeitachse, einmal am Willen zur entschlossenen Durchsetzung. Zum einen dauert die Errichtung der Außenlager an den Grenzen, in denen die Antragsteller bis zur Entscheidung über ihre Legitimität “geparkt” werden sollen, nach Expertenschätzungen drei bis fünf Jahre – Zeiträume, in denen die Flutung Europas mit fortpflanzungsbereiten und integrationsunwilligen Armutsmigranten aus kulturfremden und fehlsozialisierten Gesellschaften munter weiterläuft, wodurch die stetig tickende islamistische Zeitbombe innerhalb der EU weiter mit Sprengkraft angereichert wird.

Zum anderen werden Pushbacks und Abschiebungen aus diesen Durchgangslagern vermutlich noch weniger entschlossen erfolgen, als sie derzeit schon bei gerichtsfest abgelehnten, akut ausreisepflichtigen Migranten innerhalb der EU (vor allem Deutschlands) passiert – nämlich so gut wie gar nicht.

Das Boot Europa läuft weiter voll

Pfiffige, von plutokratischen globalistischen Destabilisatoren wie George Soros’ “Open Society” gepamperte oder gar vom deutschen Staat und der evangelischen Kirche mitfinanzierte Fluchthelfer-NGOs (etwa die “Seenotretter” oder die in Afghanistan tätigen De-facto-Schleuserorganisationen) werden dies zu verhindern wissen.

Europa ist verloren, daran werden die Asylbeschlüsse nicht das Geringste ändern. Und während das Salongeplauder in Talkshows, die Wut an Stammtischen oder das “zivilgesellschaftliche” Palaver munter weitergeht, werden Stunde um Stunde, Tag um Tag neue Tatsachen geschaffen, läuft das Boot Europa solange voll, bis es final abgesoffen ist. Denen, die diesen Wahnsinn zu verantworten haben, bleibt ein langes, langes Leben zu wünschen – auf dass sie die praktsichen Auswirkungen ihrer Gesinnungsethik noch in vollen Zügen mitbekommen mögen! (DM)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Jouwatch.com


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