Überall böse "Extremisten"

Mit politischen Zuschreibungen sind Mainstreammedien und Systemparteien keineswegs zimperlich, wenn es gilt, aus der eigenen moralischen und sonstigen eingebildeten Überlegenheit zu urteilen. Bei so manchen Wortmeldungen, nicht nur nach der EU-Wahl und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern, sollte man fast glauben, dass es derzeit in Deutschland mehr Nazis gibt als zwischen 1933 und 1945.

Das Problem bei derartigen Massenpsychosen - die erst beim betrachten von Videos von Saufabenden auf Sylt ihre volle Wirkung entfalten - ist allerdings, dass die Grenzen zwischen Realität und Einbildung immer mehr verschwimmen. Irgendwann sieht man dann hinter jeder Ecke stiefeltragende und glatzköpfige, in Ausnahmefällen auch mit Anzügen, bekleidete Anhänger eines österreichischen Möchtegern-Kunstmalers, der dann irgendwann einmal beschloss, Politiker zu werden.

Ein-Personen-Querfront

Da diese Zuschreibungen meist willkürlich getroffen werden und kaum Substanz zugrunde liegt - wäre es anders, würde auch der Verfassungsschutz aus seinen Gutachten kein Staatsgeheimnis machen - wie etwa die Beispiele von mehreren AfD-Landesverbänden zeigen, geht es halt darum, dem - derzeit erfolgreichen - politischen Gegner am Zeug zu flicken. Allerdings, und das dürfte einigen richtig weh tun, verfängt dies immer weniger, wie die Ergebnisse zuletzt zeigen. Vor allem für die Union wird die Luft dünner, zumal der grüne Lieblingspartner, für den CDU-Chef Friedrich Merz bereits das Koalitionsbett richten will, schwächelt.

Im Hauptstadtstudio der ARD nach Möglichkeiten gefragt, ließ Merz mit einer interessanten Aussage aufhorchen. Gefragt, wie man den AfD-Ministerpräsidenten verhindern könne, stellte Merz klar: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten nicht mit rechtsextremen und linksextremen Parteien zusammen." Und dann präzisierte er, das für das BSW und für Sahra Wagenknecht ja beides gelte. Sie sei "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

„Für Frau Wagenknecht gilt ja beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“ – CDU-Chef @_FriedrichMerz schließt im #Brennpunkt zur Europawahl eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in den Ländern aus. pic.twitter.com/1epKxeuPRM

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 10, 2024

Linksextrem, rechtsextrem... ach egal

So schnell hat man also, geht es nach der messerscharfen Analyse des CDU-Vorsitzenden und Black Rock-Lobbyisten, seinen Stempel weg. Dabei spielt auch weniger eine politikwissenschaftliche Definition eine Rolle, sondern nur, dass halt Themen vertreten werden, die von Merz aber auch anderen Partei-Granden als störend empfunden werden. So etwa Kritik an der EU, Kriegstreiberei und Sanktionspolitik gegen Russland anstatt ernsthafter Friedensversuche oder auch Kritik an der Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Dies genügt dann schon, um in eine Schublade gesteckt zu werden.

Oder im Fall von Sahra Wagenknecht, zur sprichwörtlichen leibhaftigen Querfront auf zwei Beinen erklärt zu werden. Immerhin sind in AfD und nun wohl auch im BSW zwei Konkurrenten erwachsen, die dem bisher gemütlichen Politbetrieb in der geschützten Werkstätte Bundestag, aber auch in den Landes- und Kommunalparlamenten gehörig aufmischen könnten und dafür sorgen, dass neben der Union vor allem auch SPD, Grüne und FDP von Machtpositionen weichen müssen.

Doch statt vielleicht die Politik zu ändern, versucht man es weiter mit der Nazi- oder in diesem Falle auch mit der Linksextremistenkeule. Und irgendwelche Steuergeldfinanzierten Stiftungen, NGOs oder Vereine finden sich sicher auch noch, die Merzens Analyse "untermauern". Wer sich von der Union noch irgendetwas oder gar einen Wandel erwartet, hat, in Abwandlung der Aussage eines Modeschöpfers, die Kontrolle über sein Leben verloren. Denn mittlerweile gilt anscheinend: Linksextrem, rechtsextrem? Ach egal, was auch immer, die stören halt einfach...

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