Doch "nur" Überwachung statt Häfn?

Der Status berichtete am Mittwochnachmittag über das groteske Hintergrundgespräch, das ein ehemaliger jungsozialistischer Spitzenfunktionär, der sich mittlerweile als "profil"-Faktencheck-Guru für einen investigativen Journalisten hält, im Hinterzimmer der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) führte. Die Aussagen ließen keine zweite Deutung zu: "Desinformation ist ein gängiges 'Werkzeug' zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen." Der Schreiberling der Wochen-Postille sah das dann gleich als Anlass, ohne kritische Distanz über die Wiedereinführung eines Gesetzes zu sinnieren, auf das bis zu fünf Jahre Gefängnis standen. 

Inzwischen ist die Nummer allerdings auch DSN-Chef Haijawi-Pirchner zu heiß. Man wolle "Fake News" nun doch nicht unter Strafe stellen, sondern lieber "Falschnachrichten im Netz besser überwachen". Es sei bloß nicht möglich, diese "im Vorfeld zu untersuchen, da es keinen Paragrafen im Strafrecht gebe". Und selbst Österreichs Zensur-Forderin No. 1, die "profil"-Erklärbärin Ingrid Brodnig sieht Probleme bei der Umsetzung, weil man ja nicht unterscheiden könne, wer wirklich an etwas glaubt und wer Menschen beeinflussen will. Heißt zwischen den Zeilen: Wenn, dann soll es bitte nur lästige alternative Medien treffen und nicht den Elektriker von nebenan, das könnte bei Massenprotesten blöd ausgehen.

Die Umkehr ist wohl taktischer Natur

Außerdem sei es ja in einer Demokratie durchaus erlaubt, auch zu lügen, befindet Brodnig in der ZiB3. Ob man sich hier eine Hintertür lässt, um später "nachzubessern"? Oder fürchtet man gar, dass bei einer Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse im Land eben nicht die bösen Kritiker davon betroffen wären, sondern die Mainstream-Märchenerzähler, die uns ständig Angst vor dem Klimawandel, vermeintlichen Todesseuchen und einer großrussischen Diktatur von Lissabon bis Wladiwostok machen? Uns als Patentlösungen die Deindustralisierung, Totalüberwachung, experimentelle Durchimpfung und bedingungslose Hochrüstung kriegsführender Länder vorschlagen?

Braucht DSN-Chef Daten für US-Geheimdienste?

Auch bei Haijawi-Pirchner macht das halbherzige "Zurückrudern" mehr den Eindruck einer taktischen Aussage. Immerhin könnte ja jemand auf seine Teilnahme am "International Visitor Leadership Programm" der US-Regierung hinweisen, in dessen Rahmen er auch Konferenzen und Meetings zu Themen der globalen Sicherheit besuchte und zum Schluss kommen, da wolle jemand einfach die eigenen Kritiker wegsperren. Da ist's dann doch praktischer, wenn man einfach behauptet, Moskau sei für jede Kritik am Werte-Westen in aller Welt verantwortlich. Überwachung statt Kittchen heißt mehr Daten und mehr Material, die er den Geheimdienst-Freunden aus Übersee vorlegen kann. 

Sie riefen die aufklärenden Geister selbst

Abgeschafft wurde die Strafbarkeit der "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte" (§276 StGB) einst 2015, noch in der alten Normalität, weil das Gesetz kaum Anwendung fand. Aber wie der rote Schmierfink selbst sagt: "Das war allerdings vor Corona - und dem Ukraine-Krieg." Sprich: Zu einem Zeitpunkt, wo die alternative Medienszene noch in den Kinderschuhen war und nicht dieselben Möglichkeiten hatte, die Märchen der Systempresse zu widerlegen und deren Lücken in der Berichterstattung zu füllen. Dann folgte die Flutung Europas mit riesigen Asyl-Wellen, die anlasslose Überwachung von Bürgern, der staatliche Impfzwang und zuletzt die Selbstmord-Sanktionen samt "solidarischem Frieren".

Jede Wahrheit braucht bekanntlich einen Mutigen, der sie ausspricht - und weil die Einheitspresse sich mit üppigen Sonderförderungen kaufen ließ, nahmen wir diese Rolle ein. Ein mündiges Volk, das sich von den Systemmedien keinen Bären aufbinden lassen wollte, dankte es uns. Doch nun, da das Corona-Experiment offiziell beendet wurde, will der böse Besen, der im Blätterwald einmal ordentlich durchkehrt, weiter ganze Eimer voller neuer Erkenntnisse. Egal, wie laut man "Verschwörungstheorie" keift. Also muss der Meister seinen Zauberspruch sagen: "Ihr fiesen Kritiker, ihr wart nicht brave - drum bring' ich euch nun Überwachung, Zensur, Verbot und satte Strafe."

Die Crux mit der "Spaltung"

Die Idee stammte ursprünglich von der Gründerin einer steuergeldfinanzierten App: Wegen der "Spaltung" warat's. Die wirft man aber nicht jenen vor, die Ungeimpften die "Zügel enger straffen" wollten, ihnen ein "ungemütliches Weihnachten" wünschten, sie als "Todesengel" bezeichneten, sie zu Illegalen im eigenen Land erklärten oder die Teilnehmer von Demos gegen den Stichzwang als "Staatsfeinde, Demokratieverweigerer, Neonazis, Neofaschisten" bezeichneten. Sondern jenen, die dafür kämpften, das Volk im Kampf gegen diese totalitäre Denke aufzuklären. Nicht jenen, die bei der Rekord-Inflation zum "Zähne z'sammbeißen" raten, sondern jenen, die kritische Zusammenhänge aufzeigen. 

Welche Gräben die tatsächlich befohlene Spaltung aufriss, mussten viele am eigenen Leib erfahren. Im Gegensatz zu anderen hatte ich Glück, dass auch Impf-Befürworter in der Familie meine Entscheidung gegen die Gen-Plörre respektierten. Dafür scheint es wie gestern, dass ein Bekannter, mit dem ich Wochen zuvor beim Bier saß, der sich ursprünglich gegen die eigene Überzeugung spritzen ließ, mir ins Gesicht brüllte: "Wenn nochmal ein Lockdown kommt, hole ich mir eine Knarre und erschieße alle Ungeimpften!" Ich zeigte ihm perplex den Vogel und antwortete zynisch, ich wünschte ihm viel Glück, überhaupt einen Ort zu finden, wo er viele von uns auffände, weil wir ja eh nirgendwo hineindürften. 

Volk kann Zusammenhänge selbst erkennen

Irgendwo muss es gesessen haben, denn der Lockdown kam und ging, ohne dass er die hitzköpfige Drohung umsetzte. Dafür kamen Ukrainekrieg, Selbstmord-Sanktionen und Mega-Inflation. Derselbe Bekannte - irgendwie brachte ich es in fast "urchristlicher" Manier fertig, zu verstehen, dass er nicht wirklich "alle Ungeimpften erschießen" wollte, sondern von Dauer-Propaganda aufgehetzt wurde - merkte diese nun als Arbeiter besonders stark. Plötzlich äußerte er sich kritisch gegen die polit-mediale Linie und hinterfragte deren Sinn mit schärfster Polemik. Geht es nach der Verschwörungstheorie des Staatsschutzes, hat uns der Kreml beide dafür bezahlt, das offizielle Narrativ kritisch zu sehen. 

Die Wahrheit ist freilich: Es braucht kein "rotes Telefon" aus Moskau in die heimische Schreibstube, um es für problematisch zu halten, wenn sich das neutrale Österreich unter einen NATO-Raketenschirm begibt, die USA und umtriebige "Philanthropen" ihnen unliebsame Regimes in aller Welt wegputschen lassen oder ungewählte Eliten ein CO2-Sozialkreditsystem einführen wollen. Auch auf die Unterordnung unter eine globale WHO-Gesundheitsdiktatur und den Empfang experimenteller Injektionen kann man gerne verzichten wollen, wenn einem kein russischer Bär in Ohr und Nacken sitzt. Das Volk ist nämlich einfach halb so dumm, wie es die Eliten gerne hätten. 

Frontalangriff auf Aufklärung wird scheitern 

Aus diesem Grund wird ihr Frontalangriff auf die kritische Aufklärung auch scheitern. Selbst wenn sie den letzten Anschein von Demokratie beseitigen und uns vom Schreibtisch weg verhaften würden, sieht mittlerweile ein Blinder die Widersprüche in ihren Narrativen. Die systematische Zerschlagung alternativer Medien durch legistische Schachzüge wäre zwar ein Schlag ins Gesicht des kritischen Lagers. Allerdings vergessen die Menschen da draußen ja nicht, dass sie von den Mächtigen und ihren systemmedialen Handlangern durchgängig angeschwindelt werden. Wer durch einen lauten Knall aufgewacht ist, den wird man mit lautem "Lüge!"-Gebrüll nicht wieder in den Schlaf schaukeln können. 

Bis zu diesem Tag werden wir Kraft unserer Möglichkeiten weiterhin alles tun, um den Menschen einen Denkanstoß zu geben, damit sie selbst die Augen offenhalten und Ungereimtheiten in der öffentlichen Erzählung erkennen. Anders als die Eliten und ihre Handlanger glauben wir nämlich an den freien, mündigen Bürger und seine Wissbegier auf der Suche nach der Wahrheit. Können wir beanspruchen, sie vollends gefunden zu haben? Das wäre anmaßend, niemand ist vor Irrtümern gefeit. Der tiefe Staat hingegen weiß, dass er seine Wahrheitssysteme selbst fabriziert hat und will jeden mundtot machen, der dieses betreute Denken hinterfragt. Lassen wir es diesen Gestalten nicht durchgehen! 

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