Das berühmte "Geschwätz von gestern"

Es ist geradezu ein Charakter-Limbo, den der deutsche Bundespräsident vollführt - und tiefer geht es kaum noch, wenn man bedenkt, dass der politischen Klasse nichts so wichtig ist, wie die angebliche "Haltung". Doch von Haltung oder gar Rückgrat ist bei den derzeitigen politischen Proponenten kaum noch etwas zu spüren. Denn die Streumunition, an deren Ächtung Steinmeier 2008 als Außenminister fleißig mitwirkte, ist nun plötzlich gut, wenn sie an die Ukraine geliefert werden soll. "Wir können den USA nicht in den Arm fallen", so Steinmeier ganz auf Kriegslinie im Sommerinterview mit dem ZDF am Wochenende.

Dabei hörte sich vor rund 15 Jahren, im Jahr 2008, das Ganze noch anders an. "Dies ist ein Meilenstein und das bezeichnet zugleich, dass wir selbst die Arbeit als noch nicht zu Ende geführt ansehen, sondern wir wollen, dass diese Konvention, die jetzt von 100 Staaten unterzeichnet wird, ein weltweites Verbot errichtet", so Steinmeier in Olso bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung von Streumunition. Das damalige Video macht im Internet gerade wieder die Runde.

Steinmeier, 03.12.2008:
"Dies ist ein Meilenstein und das bezeichnet zugleich, dass wir selbst die Arbeit als noch nicht zu Ende geführt ansehen, sondern wir wollen, dass diese Konvention, die jetzt von 100 Staaten unterzeichnet wird, ein weltweites Verbot errichtet." pic.twitter.com/kjmYNye8RD

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) July 10, 2023

Pure Heuchelei

Andere haben sich zudem die Mühe gemacht, die damaligen Aussagen des Außenministers Steinmeier mit den Aussagen des Bundespräsidenten Steinmeier zusammen zuschneiden und zu kontrastieren. Das Ergebnis kann, völlig zutreffend, nicht anders denn als Heuchelei bezeichnet werden. Und eigentlich auch als Charakterlosigkeit und Abgehobenheit. Denn anders ist das selbstgefällige Gebaren der moralisch so überheblichen Polit-Kaste - zumal es nicht nur Steinmeier betrifft - kaum mehr zu erklären. Nur mit der Moral ist es jetzt wohl endgültig vorbei, zudem mit dem Rest, der vielleicht noch übrig war.

OHNE WORTE🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨🚨
Steinmeier und die Streumunition
Es wird Zeit das Heuchelei unter Strafe gestellt wird!!! pic.twitter.com/FDE7EGLNLu

— ❌️ Prof. Dr. Schweinhardt von Mobbingen ❌️🐀🐀 (@svmoffiziell) July 10, 2023

Haltungslosigkeit und Erbärmlichkeit

Denn, wenn Steinmeier im ZDF erklärt: "Ich bin da befangen", zeigt dies nichts anderes als eine Flucht vor der Verantwortung. Dafür braucht man nun wahrlich kein fürstlich mit Steuergeldern alimentiertes Staatsoberhaupt, wenn es, sobald es wirklich einmal wichtig wird, den Schwanz einkneift und sich nicht klar äußern will. Und nur weil man der USA nicht in den Arm fallen könne. Haben Steinmeier und die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung des Abkommens nicht auch die Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, dass Streumunition nicht mehr zum Einsatz kommt?

Und was ist der nächste Punkt, bei dem Steinmeier den USA oder anderen Verbündeten nicht "in den Arm fallen" will? Der Einsatz von Atombomben oder Angriffe auf Zivilisten, wie es der USA als Kollateralschäden in ihren unzähligen Kriegen ja immer wieder passierte? Diese Haltungslosigkeit und Erbärmlichkeit eines Staatsoberhauptes ist kaum noch zu überbieten. Auch, dass sich die Mehrheit der Bürger gegen mehr Waffenlieferungen ausspricht und somit auch mit Streumunition vermutlich wenig Freude hat, gibt Steinmeier nicht zu denken. So sehr sind er und die Regierung sowie die Politik bereits zu Söldlingen fremder Interessen statt der des eigenen Volkes verkommen.

Schreihals gegen Bürger

Im Zusammenhang mit jenem duckmäuserischen und vor US-Interessen kriechenden Steinmeier, der sich am liebsten in Luft auflösen - oder wie weiland einem österreichischen Politiker und späteren Bundespräsidenten nachgesagt wurde, "sich am Häusl verstecken" - würde,  ist auch ein anderes Video interessant. Denn darin nimmt Steinmeier kein Blatt vor den Mund und brüllt Bürger, die nicht seiner Meinung sind und ihn als Kriegstreiber bezeichnen, nieder. Und 2014, auch damals war er noch SPD-Außenminister, ist weniger lange her, als die Unterzeichnung der "Convention on Cluster Munition" (CCM).

Was ist das für eine Tonart?
Ich habe mich erschrocken. 😨#Steinmeier pic.twitter.com/Acy5OlRsMR

— Isabell Ganser (@GanserIsabell) July 10, 2023

Faschisten und SPD-Wählerbeschimpfung...

Damals brüllte Steinmeier mit hochrotem Kopf den Demonstranten entgegen: "Weil wir den Frieden wollen, dürfen wir es euch nicht so einfach machen: Die Welt besteht nicht nur auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten." Eine Lektion, die er jetzt wieder einmal beherzigen sollte. Ebenso wie seine damalige Aussage: "Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt..." Dies sollte er vielleicht auch nochmal seiner Parteigenossin Sawsan Chebli ausführlich erklären, die AfD-Wähler - und somit einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung - als "Faschisten" beschimpfte und ihnen unterstellte, zwar "mündig" aber offenbar geistig nicht bei Sinnen zu sein.

Denn im "Tagesspiegel" erklärte das SPD-Integrationswunder: "Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben. Nichts und niemand zwingt sie dazu!“  Wäre ja auch noch schöner, sonst könnte man sich das Wählen gleich ganz sparen...