Abwanderung droht: Grüne Blockade gegen Rettung unseres Wohlstandes
Österreichs Industrie droht zum
Aufgrund der Selbstmord-Sanktionen und Öko-Steuern befindet sich Österreichs Wohlstand in einer Abwärtsspirale. Die heimische Industrie droht weiter abzuwandern. Doch obwohl sogar die EU vorsieht, die Wirtschaft zu entlasten um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Staaten zu erhalten, legt sich Österreichs schwarz-grüne Regierung quer. Sie verhindert - auf Erpressung der Grünen hin - die Kompensation der Strompreise für die Industrie. Eine für ganz Österreich fatale Entscheidung: Als Industriestaat lebt der Wohlstand der Alpenrepublik vor allem von der energieintensiven Industrie.
Nahrungsmittelindustrie, Maschinenbau und Stahlbau, Chemieindustrie, Fahrzeugindustrie, Elektro- und Elektronikindustrie, sowie die Holz- und Papierindustrie: Sie sichern Österreichs Wohlstand. Alleine an Österreichs Papierindustrie hängen 8.000 Arbeitsplätze, wie diese via Presseaussendung zu bedenken gab. Entlang der Wertschöpfungskette sind es noch einmal weitere zigtausende Arbeitsplätze, die indirekt vom Industriezweig abhängig sind.
Bereits seit 2013 sieht die EU vor, dass Unternehmen die große Last der Emissionshandelskosten aus öffentlicher Hand abgefedert bekommen. Seit Juni des Vorjahres liegt auch ein dementsprechender Gesetzesentwurf, nämlich das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, im Nationalrat vor. Angesichts der Selbstmord-Sanktionen wird die Entlastung von der heimischen dringend benötigt. Doch ihre Hilfeschreie werden von der Regierung ignoriert, die Entlastung
Grüne Erpressung immer zum Schaden des Volkes
Die Grünen blockieren das Gesetz und erpressen ihren Koalitionspartner praktisch: Stimmt die ÖVP nicht dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz zu, das den Garaus aller Öl- und Gasheizung für Österreich und damit einen enormen wirtschaftlichen Schaden für die Bürger bedeutet, gibt es keine Zustimmung der Grünen für die Industrie-Rettungs-Maßnahme.
Wie man es dreht und wendet: Alles, das zum Schaden der heimischen Wirtschaft ist, erhält die grüne Zustimmung. Geht es um die Rettung des Wohlstandes, legen sie sich quer. Die Deindustrialisierung Europas im Sinne der Agenda 2030 wird durch die Grünen radikal betrieben. Und in Österreich mit der Blockade des Strom-Ausgleichs für die Industrie sogar noch stärker als in Deutschland. Denn sogar dort hat man den Ausgleich beschlossen. Und dennoch schreitet in Deutschland bereits jetzt die Abwanderung wichtiger Industrien in andere Kontinente der Welt fort. So etwa beim Konzern BASF, dessen Produktion nach China ausgelagert wird.
Die ÖVP, die sich einen Koalitionsbruch angesichts ihrer miesen Umfragewerte derzeit nicht leisten kann, lässt sich von den Grünen vor sich hertreiben. Und setzt damit ihr "Standing" als Wirtschaftspartei völlig aufs Spiel. Die Posse zeigt: Wer sich mit den Grünen einlässt, dem bleibt letztlich nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der große Verlierer ist dabei das österreichische Volk, das langfristig um seinen Wohlstand betrogen wird.
FPÖ laut gegen Wirtschaftsschädigung
Die Freiheitlichen versprechen, bei diesem für Österreichs Wirtschaft wichtigen Thema keinesfalls locker zu lassen. Auch SPÖ und NEOS erkennen die Dringlichkeit und unterstützten den FPÖ-Antrag, das Thema aufgrund der Hilfeschreie aus der Industrie auf die Tagesordnung zu setzen. Doch aufgrund der schwarz-grünen Blockade blieb die Opposition mit der wichtigen Forderung in der Minderheit. Axel Kassegger, Energiesprecher der FPÖ, warnt vor dem "katastrophalen Schaden", den die schwarz-grüne Blockade dem Wirtschaftsstandort zufügt.
Er warnt vor Abwanderung, Wettbewerbsnachteil und Arbeitsplatzverlusten:
„ÖVP und Grüne lassen die heimische Industrie völlig im Regen stehen. Aus rein parteipolitischen Taktierereien – dem Vernehmen nach über Verhandlungen zu anderen Gesetzen – fügen die beiden Regierungsparteien damit dem Industriestandort Österreich katastrophalen Schaden zu, indem sie den Betrieben einen massiven Wettbewerbsnachteil auch gegenüber den vierzehn EU-Staaten, die bereits von entsprechenden Regelungen Gebrauch machen, verschaffen. Dadurch droht Abwanderung der Industrie und damit verbunden der Verlust von Wertschöpfung sowie Arbeitsplätzen“
Auch Dr. Manfred Haimbuchner äußerte sich besorgt zu der Entwicklung. Als Landeshauptmann-Stellvertreter sorgt er sich um das Industriebundesland Oberösterreich. Der Wohlstand der Oberösterreicher hängt immerhin zu einem sehr hohen Anteil von energieintensiven Industrien für Stahl, Aluminium oder Papier ab.
„Es ist nicht einzusehen, dass ein ausnahmsweise treffsicheres und bereits versprochenes und verhandeltes Instrument zum Schutz vor Abwanderung unserer stromintensiven Industrie durch parteipolitische Spielchen zwischen Grün und Schwarz nun blockiert wird. Die Industrie verliert damit an Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb Europas und der Druck wird sich durch verstärkten Einsatz von Strom in der industriellen Produktion in den nächste Jahren weiter erhöhen“
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