Unabhängigkeit oder Befehl der USA

Mit Vollgas in den Untergang: Jetzt will Habeck einen Wirtschaftskrieg mit China

Wirtschaft
Schanghai-Hafen & China-Flagge: Freepik (2); Habeck: Raimond Spekking, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (verblendet); Xi: government.ru, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Der wirtschaftliche Verfall Deutschlands geht offenbar noch nicht schnell genug. Nun will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auch noch einen Handelskrieg mit China vom Zaun brechen. Bei Politik und Wirtschaft stoßen die Pläne der Grünen in Wirtschafts- und Außenministerium auf Unverständnis, kommen sie doch gerade für die exportlastige deutsche Wirtschaft zur Unzeit.

Es soll die Abhängigkeit von China verringern, so das Ziel der Pläne des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck und der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Doch der Vorstoß kommt zur Unzeit. Denn die deutsche Wirtschaft ist nach den Corona-Maßnahmen und dem Krieg in der Ukraine und den darauffolgenden inzwischen zweistelligen Sanktionspaketen gegen Russland alles andere als gut aufgestellt, um eine neue Front im Wirtschaftskrieg aufzumachen.

Habecks Anti-China-Plan

Dabei geistern Pläne in Bezug auf China schon länger durch deutsche Ministerien. Schon Ende vergangenen Jahres versuchte die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber dem Reich der Mitte zu verschärfen. Damals sickerten auch Teile des Papiers durch, die "The Pioneer" veröffentlichte und die in der Wirtschaft für Aufsehen sorgten. "Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit", kritisierte damals der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier.

Exportbeschränkungen

Doch nun wird es konkreter. Wie Presseagenturen berichten, plant Habeck nun konkrete Exportbeschränkungen für deutsche Firmen nach China, ähnlich wie sie bereits für Firmen in den USA gelten. "Wir müssen verhindern, dass wir unsere Technologieführerschaft verlieren, weil wir nicht genau hinschauen", so der Minister, der noch ergänzt: "Exportkontrollen sollte es nicht überall geben, aber in bestimmten kritischen Bereichen sollten wir strenger werden."

Nächster Schlag für die Wirtschaft

Gerade Exportverbote nach China dürften daher die deutsche Wirtschaft, die auf Exporte ausgerichtet ist, schmerzlich spüren, zumal schon Russland als Handelspartner weggefallen ist. Gleichzeitig soll jedoch auch die Einfuhr bestimmter chinesischer Produkte untersagt werden. So soll Deutschland nach Habecks Willen etwa in Zukunft auf den Einbau von Teilen des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei ins deutsche 5G-Netz verzichten.

Der Habecksche Plan dürfte jedoch zum Teil bereits daran kranken, dass man die Technologieführerschaft gegenüber China schon vor Jahren aus der Hand gegeben hat. Unter anderem auch bei Photovoltaik und Solarpanelen, deren Fertigung sich inzwischen zu über 80 Prozent auf China konzentriert. Und wenn Peking der deutschen Politik, die im Sinne der USA agiert, eigene Exportbeschränkungen entgegensetzt, könnte auch der grüne Traum von der Energiewende sehr schnell ausgeträumt sein...

Deindustrialisierung als Folgewirkung

Scharfe Kritik an den Plänen übte auch AfD-Europapolitiker Maximilian Krah, der in diesem Vorstoß vor allem eine Unterordnung unter die Interessen Washingtons bei gleichzeitiger Gefahr der totalen wirtschaftlichen Abwicklung Deutschlands ortet: 

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