Linke Schnappatmung: Finnland will Recht auf Asyl einschränken
Finnlands neue, konservative Regierung verpasst den Massenmigrationsjublern maximale Schnappatmung. Um die eigene Bevölkerung vor massiver Überfremdung und kultureller Gefährdung durch ungezügelte Masseneinwanderung zu schützen, plant Finnland ein Gesetz, dass es ermöglicht, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Linke Kritiker befürchten einen Präzedenzfall für die EU schwadronieren über ein “Gesetz gegen die Menschlichkeit”.
Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit JouWatch
Im Schnappatumungsmodus berichtet unter anderem die SZ, dass die finnische Regierung ein sogenanntes Ausnahmegesetz plant, das den Grenzbehörden weitreichende Befugnisse einräumen soll, Asylsuchende kategorisch an der Grenze abzuweisen. Sogenannte Experten stellen schon mal fest, dass dieses Gesetz der finnischen Verfassung und mehreren internationalen Abkommen zuwiderlaufen würde.
Die Mitte-rechts-Koalition, die unter Beteiligung der “Rechtspopulisten” unter Ministerpräsident Petteri Orpo seit dem vergangenen Jahr regiert, hatten im November des vergangenen Jahres alle Übergänge nach Russland wegen “instrumentalisierter Einwanderung” vorübergehend geschlossen. Die finnische Regierung fürchtet eine zunehmende Instrumentalisierung von Asylsuchenden durch Russland, indem diese gezielt bei der Einreise in die EU über die finnische Grenze unterstützt werden.
Nationale Sicherheit an erster Stelle
Nach einsetzender Kritik und dem Vorwurf, Finnland würde nationales wie auch internationales Recht durch das Gesetz brechen, erklärte Ministerpräsident Petteri Orpo, dass diese internationalen Abkommen – die EU-Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention – seien zu Zeiten abgeschlossen worden, in denen noch kein Staat Flüchtlinge als Waffe eingesetzt habe. Orpo vermutet, der Druck an der Ostgrenze werde in diesem Frühjahr stark zunehmen, weshalb die Regierung zu dieser Gesetzesänderung von Russland gezwungen werde.
Er räumte ein, dass es sich für alle Regierungsparteien um ein “schwieriges Gesetz” handle, aber die nationale Sicherheit stehe nun mal an erster Stelle. Innenministerin Mari Rantanen von den rechtskonservativen Wahren Finnen erklärte, die Regierung habe “das Recht und die Pflicht, unsere Grenzen und unser Recht auf Selbstbestimmung zu schützen. Gleichzeitig schützen wir auch die Außengrenzen der EU und der Nato”. Positionen, welche unserer links-woken Ampelregierung völlig fremd sein dürften.
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