Das wäre wahrlich eine Sternstunde der feministischen Außenpolitik, sollte ihr das gelingen, woran bereits Generationen von Diplomaten und Politikern gescheitert sind: Endlich dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Doch von diesem Ziel ist man wieder einmal weit entfernt. Zuletzt eskalierte auch der schwelende Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Nachdem bei einem israelischen Luftangriff auch iranische Militärangehörige im iranischen Konsulat in Damaskus ums Leben kamen, drohte der Iran mit Vergeltung. In weiterer Folge kam zu Raketen und Drohnenangriffen auf Israel. Beide Seiten sprechen von Provokationen und scharen ihre Unterstützer um sich.

"Feministische Außenpolitik" erhält Abfuhr

Auch die deutsche grüne Außenministerin Annalena Baerbock fühlte sich bemüßigt, nach Israel zu reisen, um ihre Expertise abzugeben. Weil Staatsräson und so. Unter anderem traf sie in Israel auch Staatschef Benjamin Netanjahu. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht", erklärte Baerbock bei ihrem Besuch. Zudem solle Israel nicht versuchen die Lage zu entspannen. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", so Baerbock nach ihrem Gespräch mit Netanjahu.

Doch den interessierten ihre Ausführungen wenig. In Tel Aviv ist man es halt nicht gewohnt, aus Deutschland belehrt zu werden. Denkbar knapp war auch die Replik des israelischen Regierungschefs. "Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge", kommentierte Netanjahu den Besuch Baerbocks & ihres britischen Amtskollegen David Cameron. Aber Entscheidungen über seine Sicherheit treffe Israel selbst: "Ich will ganz deutlich sein - wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen und der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen." Israel sieht sich ungeachtet seines rigorosen Vorgehens im Recht - und was Berlin denkt, juckt es nicht.

Baerbock verhaspelt sich im Wunschdenken

Am Rande des gerade stattfindenden G7-Gipfels äußerte sich die Ministerin dass auch nochmals in den Tagesthemen - ab Minute 6 - zu der Thematik, in ihrer gewohnt unterhaltsamen Art.

Baerbock: Neues Stammel-Interview in den Tagesthemen - vom Treffen der G7-Außenminister bringt sie kaum einen geraden Satz heraus.

► Immer wieder verspricht & verhaspelt sie sich, auch schon zu Beginn des Interviews. Ein »präsidentsloser Angriff« sei vom Iran gestartet worden. pic.twitter.com/Rkb27sb4lf

— Gerd HD Chapeau 💙🇩🇪🇷🇺❤️💯 (@JanPhi0511HD) April 18, 2024

So sprach sie von "präsidentslosen Angriffen", machte aus dem 11. September einfach mal 9/9 statt 9/11, bereicherte den deutschen Wortschatz um das Wort "Defensieg", wohl eine sprachliche Verkürzung von "Defensiv-Sieg" und schröpfte gleich noch die „führende Kröpfe" des Mullah-Regimes mit weiteren Sanktionen. Dass man den Iran nicht mögen muss, ist ohnehin klar. Aber das dieser es nicht lustig findet, dass hohe Militärangehörige in einem Konsulat zu Tode gebombt werden, dürfte selbst bei einem angeblichen "Schurkenstaat" verständlich sein.

Daher sollte man eher mit beiden Seiten bezüglich Mäßigung reden, statt sofort Schuldzuschreibungen zu machen. Aber die deutsche Außenministerin brachte auch Blüten ihres Weltverständnisses zum Besten.  So verstieg sie sich in die Einschätzung, der Iran habe sich durch den Angriff isoliert um zugleich auch die Forderung aufzustellen: "Der Iran muss isoliert sein. Und zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen".

Dabei kann von einer weiteren Isolation wohl kaum die Rede sein. China, Russland etc. werden wegen der Vorfälle ihre Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem Iran kaum einschränken. Und ob weitere Sanktionen irgendetwas bringen, dürfte im Hinblick auf die bisherigen "Sanktionserfolge" gegen den Iran und vor allem auch gegen Russland eher bezweifelt werden.

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