Politik

Bürgermeister begehren auf

Brandbrief an deutsche Regierung: Massen-Einwanderung endlich stoppen!

Lokal-Politiker, genauer gesagt Landräte und Bürgermeister, rechnen mit einem Brief mit der Politik der Bundesregierung ab. Sie fordern SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Parteigenossin Innenministerin Nancy Faeser auf, den Zuzug von Migranten nach Deutschland zu stoppen und keine weiteren Anreize mehr zu setzen. Denn die Kommunen sind von dem Zustrom überfordert. Weiterlesen...

Politik

Am Tag nach NÖ-Wahl veröffentlicht

Fast 109.000 Asylanträge: Versagen der Pannen-Regierung wird deutlich

In der unmittelbaren Nachbetrachtung der Niederösterreich-Wahl rangen die Verlierer-Parteien ÖVP und SPÖ um Fassung. Während die Roten dabei den Schwarzen vorwarfen, das Migrationsthema "hochgespielt" zu haben und damit den fulminanten FPÖ-Wahlsieg bezweckt zu haben, ist die Volkspartei faktisch der Ansicht, dass sie sowieso alles richtig macht. Die am heutigen Montag veröffentlichten Asylzahlen für das Vorjahr sprechen eine deutlich andere Sprache, sodass sich nur mehr die Frage stellt: Kamen sie nur deshalb erst nach der Wahl an die Öffentlichkeit, um den schwarzen Total-Absturz in Niederösterreich etwas abzufedern? Weiterlesen...